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Scheidung und Unterhalt – wird dies vor Gericht zusammen entschieden?

Freitag, Juli 3rd, 2009

Scheidung und Unterhalt – wird dies vor Gericht zusammen entschieden?

Leben Eheleute getrennt, möchten diese wissen, wann man sich scheiden lassen kann. Weiter kommt dann meist die Frage nach dem Unterhalt. Viele Paare gehen davon aus, dass im Scheidungsverfahren automatisch über den Unterhaltsanspruch (z.B. Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt) entschieden wird. Dies ist nicht so.

Unterhalt nach der Trennung

Trennen sich die Eheleute, dann können hier auf Seiten der Person mit dem geringerem Einkommen bzw. mit dem Kind folgende Unterhaltsansprüche bestehen:

  • Kindesunterhalt (Unterhalt für das Kind)
  • Trennungsunterhalt (Unterhalt für den Ehepartner für die Dauer der Trennung bis zur Scheidung)

Um die Ansprüche durchzusetzen, macht es Sinn einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der dann die Gegenseite zunächt zur Auskunft und dann zur Zahlung des Unterhalts auffordert.

Scheidung

Nach einem Jahr der Trennung ist dann die Scheidung - wenn beide zustimmen – möglich. Der Scheidungsantrag muss von einem Anwalt gestellt werden. Im Normalfall bleibt es beim Scheidungsantrag, so dass das Gericht nur über zwei Dinge im Scheidungstermin entscheidet:

  • über die Ehescheidung
  • über den Versorgungsausgleich

Entscheidungen über Unterhalt – egal in welcher Form – trifft das Familiengericht im Scheidungsverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer Partei. Das heißt, wenn kein Antrag gestellt wird, gibt es auch keine Entscheidung. Man sollte sich hier von einem Rechtsanwalt bei der Scheidung, der sich im Familienrecht auskennt beraten lassen.

Rechtsanwalt A. Martin – Familienrecht Berlin

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Auskunft beim Unterhalt – häufige Fehler

Dienstag, Juni 16th, 2009

Auskunft beim Unterhalt – häufige Fehler

Meldet sich das unterhaltsberechtigte Kind meist über das Jugendamt oder über die Mutter ist das erste Schreiben meist ein Schreiben mit der Aufforderung Auskunft zu erteilen. Hier bestehen häufig Mißverständnisse. Gerade in familienrechtlichen Fällen sollte man unverzüglich reagieren.

1. Muss man Auskunft erteilen?

Einige Mandanten gehen ohne Weiteres davon aus, dass die Auskunftspflicht dann nicht besteht, wenn ohnehin kein Unterhalt zu zahlen wäre. Bekommt der Unterhaltsschuldner z.B. ALG II meint er häufig, dass er keine Auskunft erteilen muss, dies ist falsch. Der Auskunftsanspruch und damit die Auskunftspflicht besteht auch, wenn später kein Unterhalt zu zahlen wäre. Es wurde hier ja bereits ausgeführt, dass auch ein Hartz-IV-Empfänger häufig zum vollen Mindestunterhalt verurteilt wird. Für die Auskunft spielt dies aber keine Rolle.

2. Für die Auskunft reicht es auf eine Auflistung vom Einkommen zu machen!

Die Auskunft ist zu erteilen und zu belegen. Die bloße Auflistung des Einkommens reicht nicht aus. Diese muss auch belegt werden. Beim Arbeitnehmer sind dann wenigstens eben die letzten 12 Lohnabrechnungen und die Lohnsteuerkarte in Kopie beizufügen.

3. Bei der Auskunftserteilung reicht es auch, wenn alle Unterlagen ohne Auflistung übersandt werden.

Auch dies ist nicht richtig. Genauso, wie die Auskunft zu belegen ist, reicht es nicht aus, wenn nur die Unterlagen kopiert und übersandt werden. Es muss eine nachvollziehbare Auflistung des Einkommens übersandt werden. Häufig wird sogar verlangt, dass diese unterschrieben werden muss. Einfach die Belege zu übersenden mit der Hoffung die Gegenseite wird sich schon alles raussuchen reicht nicht aus.

4. Wird die Auskunft nicht erteilt, kann man nicht verklagt werden, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht.

Ist die Auskunft nicht erteilt oder nicht ordnungsgemäßg erteilt, kann der Unterhaltsgläubiger Klage auf Auskunft erheben. Dabei ist unerheblich,ob sich dann nach der Auskunft herausstellt, dass kein Unterhalt zu zahlen ist. Die Auskunft ist ersteinmal vollständig zu erteilen.

Schon beim ersten Schreiben der Gegenseite sollte ein Rechtsanwalt z.B. in Berlin eingeschaltet werden, da Unterhaltszahlungen über Jahrzehnte erfolgen können und erhebliche Vermögenswerte betreffen.

Weitere Irrtümer zum Unterhaltsrecht finden Sie auf meiner Webpage www.anwalt-martin.de.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin-Löcknitz -Stettin

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Arbeitslos – muss man Unterhalt zahlen?

Samstag, Juni 6th, 2009

Arbeitslos – muss man Unterhalt zahlen?

Viele Arbeitslose gehen ohne weiteres davon aus, dass sie keinen Kindesunterhalt zahlen müssen und dementsprechend auch vor dem Familiengericht nicht verurteilt würden. Diese Überlegung ist falsch.

Auch Arbeitslose werden im Normalfall zum vollen Mindestunterhalt verurteilt.

Wie geht dies, das Einkommen liegt doch meist unter dem Selbstbehalt?

Wenn ein minderjähriges Kind versorgt werden muss, dann muss der Unterhaltsschuldner (der Arbeitslose) alles zumutbare  tun, um das Geld für den Unterhalt aufzubringen. Macht er dies nicht, rechnet das Gericht ihm ein fiktives Einkommen zu und verurteilt ihm zum vollen Mindestunterhalt.

Die Familiengerichte verlangen vom Arbeitslosen, dass er sich pro Monat durchgehend 8 Stunden jeden Tag um Arbeit bemüht. Als Nachweis sind ungefähr 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat vorzulegen, die ernsthaft (keine Serienbriefe) angefertigt und übersandt wurden.

Kann der Arbeitslose diesen Nachweis nicht erbringen, was in 99 % der Fälle auch so ist, dann schaut das Gericht welches Einkommen könnte der Arbeitslose erzielen. Dabei wird der Gesundheitszustand, das Alter, die bisherigen Tätigkeiten und die Ausbildung des Arbeitslosen berücksichtigt. Häufig orientieren sich die Gerichte an bereits ausgeübte Berufe (welches Einkommen wurde damals erzielt). Das Familiengericht geht dann meist davon aus, dass dieses Einkommen wieder erzielt werden kann.

Reicht das Einkommen immer noch nicht aus, dann kommt meist die Argumentation, dass man selbst mit einfacher Hilfsarbeitertätigkeit  ein Nettoeinkommen von € 1.200,00 (bundesweit) erzielen kann. Dieses – oder sogar noch ein höhere fiktives Einkommen – wird dann dem Unterhaltsschuldner (den Arbeitslosen) zugerechnet.

Im Ergebnis wird der Arbeitslose zum vollen Unterhalt verurteilt, kann dann aber später ohnehin nicht zahlen und auch die Vollstreckung bleibt erfolglos.

Dies ist ein unbefriedigendes Ergebnis.

Es ist seit einiger Zeit aber ein Tend zu erkennen, dass die Familiengerichte nicht mehr ohne Weiteres von hohen fiktiven Einkommen ausgehen.

Unterhaltsschuldner (z.B. Arbeitslose), die diverse körperliche Leiden haben und oder keine Berufsausbildung oder “alt” sind, haben mittlerweile gute Chancen sich gegen die Unterhaltsklage zu verteidigen.

Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Berlin-Marzahn -Löcknitz-Stettin

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Wie läuft eine Scheidung z.B. in Berlin ab?

Samstag, Mai 30th, 2009

Wie läuft eine Scheidung ab?

Wer sich scheiden lassen will, möchte wissen, wie die Scheidung abläuft. In folgenden Schritten lässt man sich scheiden:

1. Trennung

Ohne Trennung keine Scheidung! Vorsicht bei Trennung in der gleichen Wohnung. Dies klappt meistens nicht, da die Rechtsprechung eine Trennung von “Tische und Bett” fordert. Wer Einkäufe zusammen erledigt und die Wäsche mitwäscht, lebt nach der Rechtsprechung nicht getrennt. Die Trennung muss wenigstens ein Jahr betragen. Dann kann man sich mit Zustimmung des anderen Ehepartners scheiden lassen.

2. Zustimmung zur Scheidung

Vor Einreichung des Scheidungsantrages sollte man den anderen Ehepartner nach der Zustimmung fragen. Stimmt diese nicht zu, kann zwar auch schon nach einem Jahr der Trennung eine Scheidung möglich sein, diese ist allerdings viel schwieriger durchzusetzen.

3. Klärung der Scheidungsfolgen

Die Scheidung heißt nur Aufhebung der Ehe. Neben der Aufhebung der Ehe nur noch von Amts wegen über den Versorgungsausgleich entschieden. Über die anderen Scheidungsfolgen (Unterhalt,Hausrat,Sorge,Umgang,Zugewinn etc.) wird nur auf Antrag entschieden.

Das Gericht fragt aber nach, ob man sich über die anderen Scheidungsfolgen geeinigt hat, auf jeden Fall, wenn minderjährige Kinder vorhaden sind (Titel für Unterhalt). Daher macht es auf jeden Fall Sinn, wenn die Eheleute sich über die anderen Folgen schon geeinigt haben, bevor der Scheidungstermin durchgeführt wird. Dies ist keine Voraussetzung der Scheidung, aber zweckmäßig, auch wenn sich dies natürlich nicht in jedem Fall realisieren läßt.

3. Scheidungsantrag

Ein Scheidungsantrag muss eingereicht werden. Dies geht nur über einen Rechtsanwalt (Rechtsanwalt Familienrecht Berlin). Der Antrag muss beim Familiengericht eingehen. In Berlin z.B. gi3 Familiengerichbt es te. Der Normalfall ist aber, dass es an jedem Amtsgericht ein Familiengericht gibt.

4. Versorgungsausgleichsunterlagen

Das Familiengericht schickt dann an jede Partei einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Dort muss jeder Ehegatte z.B. eintragen, wo er , wie lange gearbeitet hat und bei welchem Rentenversicherungsträger er versichert war. Die Fragebögen gehen dann im Original zurück an das Gericht.

5. Versorgungsausgleich zum 2.

Das Gericht schreibt dann die Rentenversicherungsträger (z.B. LVA) an und bitte um Berechnung der Rentenanwartschaften. Dies dauert ungefähr 2 bis 3 Monate oder sogar noch länger. 

6. Scheidungstermin

Irgendwann sind dann die Auskünfte der Rentenversicherer da und diese schickt das Gericht dann an die Ehepartner mit der Bitte um Überprüfung. Meistens wird gleichzeit an Termin für die Ehescheidung mit einer Vorlaufzeit von 2 Monaten anberaumt.

7. Scheidungstermin

Beim Scheidungstermin muss wenigstens eine Seite anwaltlich vertreten sein. Der Termin dauert ungefähr 15 Minuten. Das Gericht fragt nur, ob man sich scheiden lassen will und wie lange man schon getrennt lebt. Dann wird meistens noch gefragt, ob die anderen Scheidungsfolgen bereits geklärt sind. Auf keinen erörtert das Gericht, wer an der Scheidung Schuld war;dies spielt nach deuschem Recht keine Rolle. 

Weiter wird dann der Versorgungsausgleich erörtert. Das Gericht fragt meist auch, ob die Parteien wissen was ein Versorgungsauslgeich (Ausgleich der Renteanwartschaften) ist. Die zu übertragenen Anwartschaften werden vom Gericht ausgerechnet.

Sodann wird meist das Scheidungsurteil verkündet. Bis zur Verkündung ist die Sitzung nicht öffentlich.

Wenn kein Verzicht auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel erklärt wird, wird die Scheidung nach Ablauf der Berufungsfrist (1 Monat ab Zustellung) wirksam. Ein Rechtsmittelverzicht kann nur erklärt werden, wenn beide Seiten einen Anwalt haben, der natürlich anwesend sein muss.

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