Posts Tagged ‘Strafverfahren’

Reden oder Schweigen im Strafverfahren?

Donnerstag, Juli 29th, 2010

Reden oder Schweigen im Strafverfahren?

Wer im “Mittelpunkt” eines Strafverfahren steht – nämlich als Beschuldigter – macht sich natürlich Gedanken darüber, wie er dieses Problem löst. Gerade, wenn der Beschuldigte noch nicht durch einen Rechtsanwalt, der sich im Strafrecht auskennt, vertreten wird, tendieren viele Beschuldigte dazu, dass man die Polizei oder Staatsanwaltschaft von der eigenen Unschuld überzeugen will und redet.

Rechte im Ermittlungsverfahren

Der Beschuldigte hat das Recht im Ermittlungsverfahren – wie auch später – zu schweigen. Das Recht zum Schweigen ist eines der wichtigsten Rechte des Beschuldigten. Gerade, wenn die Begehung einer Straftat auch nur in Betracht kommt, ist es in den meisten Fällen immer sinnvoll keine Aussage zu machen. In den wenigsten Fällen erledigt sich das Strafverfahren durch die Einlassung des Beschuldigten. Auch wenn manchmal die Polizei den Eindruck vermittelt, dass eine Einlassung das Verfahren beenden kann, ist dem meistens nicht so. Die Polizei entscheidet ohnehin in den meisten Fällen gar nichts. Die Staatsanwaltschaft erhält die Akte und entscheidet dann, wie es im Verfahren weiter geht.

Rechtsanwalt Martin – Rechtsanwalt Strafrecht Berlin

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Gibt es Prozesskostenhilfe für das Strafverfahren?

Montag, August 3rd, 2009

Gibt es Prozesskostenhilfe für das Strafverfahren?

Prozesskostenhilfe oder kurz PKH ist eine Möglichkeit um ein Gerichtsverfahren zu finanzieren. Viele Mandanten meinen, dass im Strafverfahren ihre Rechtschutzversicherung greift oder sie Prozesskostenhilfe bekommen, dies ist aber nicht richtig.

Prozesskostenhilfe und das Strafverfahren

Im Strafverfahren gibt es grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe. Die PKH ist eine Möglichkeit der Finanzierung von Verfahren in Zivilsachen, Arbeitsrechtssachen, Verwaltungssachen und Sozialrechtssachen. Für das Strafverfahren hat der Gesetzgeber keine Prozesskostenhilfe vorgesehen.

Ebenso greift die Rechtsschutzversicherung in Strafsachen nur in ganz wenigen Fällen.

Allerdings kann es nicht sein, dass der im Strafverfahren Beschuldigte, der sich gegen den Staats verteidigen und sogar mit Gefängnisstrafe rechnen muss, schlechter steht als derjenige der wegen einer Nachbarrechtsstreitigkeit um € 150,00 die Zivilgericht bemüht. Der Gesetzgeber hat als Gegenstück zur PKH im Strafverfahren den sog. Pflichtverteidiger eingeführt.

Strafverfahren und Pflichtverteidiger

Nicht jeder Beschuldigte /Angeschuldigte/ oder Angeklagte hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Gerade bei leichteren Delikten hält der Gesetzgeber es nicht für nötig, dass der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt. Im Gesetz (Strafprozessordnung) ist geregelt, dass eine Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in bestimmten Fällen erfolgt. Der wichtigste Fall ist der, dass dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Ein Verbrechen liegt dann vor, wenn die Tat, die dem Beschuldigten vorgeworfen wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr bedroht ist.

Aber auch in anderen Fällen kann eine Beiordnung erfolgen z.B. bei Haft, bei schwieriger Sach- und Rechtslage, wenn von meheren Beschuldigten einer keinen Verteidiger hat usw.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Was ist der Unterschied zwischen Beschuldigter,Angeschuldiger und Angeklagter?

Freitag, Juli 31st, 2009

Was ist der Unterschied zwischen Beschuldigter,Angeschuldiger und Angeklagter?

Im Strafrecht werden für ein und die selbse Person unterschiedliche Begriffe verwendet. Derjenige, gegen den man ein Strafverfahren betreibt wird im Gesetz einmal als Beschuldigter, dann als Angeschuldigter und später als Angeklagter bezeichnet. Was ist der Unterschied zwischen diesen Bezeichnungen?

Strafrecht – der Beschuldigte:

Der Beschuldigte ist im Strafrecht, die Person gegen die ein Strafverfahren – gerade ebend – eingeleitet worden ist. Also am Anfang des Strafverfahrens spricht das Gesetz vom Beschuldigten. Beim Beschuldigten ist der Tatverdacht noch relativ gering. Für den Beginn der Ermittlungen ist ausreichend, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen haben kann.

Strafverfahren – der Angeschuldigte

Vom Angeschuldigten spricht man dann, wenn die Polizei die Ermittlungen abgeschlossen hat und dann die Akte der Staatsanwaltschaft schickt und diese Anklage erhebt. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist man mit der Anklageerhebung noch nicht Angeklagter, sondern zunächst einmal Angeschuldigter. Vom Angeschludigten spricht das Gesetz im sog. Zwischenverfahren. Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt.

Strafverfahren – der Angeklagte

Vom Angeklagten spricht man dann, wenn das Gericht die Anklage zugelassen hat. Dann ist offiziell Anklage erhoben worden. Der Angeschuldigte wird zum Angeklagten. Beim Angeklagten geht das Gesetz davon aus, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch ist. Ob dies dann später tatsächlich so kommt, ist eine andere Frage.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A.Martin

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

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Kann man schon bei der ersten Straftat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden?

Donnerstag, Juli 23rd, 2009

Kann man schon bei der ersten Straftat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden?

Im Fernsehen sind gerade “Gerichtsschauspielereien” populär. Was viele Zuschauer nicht wissen ist, dass die Gerichsshow´s nichts mit der Realität zu tun haben. Letztendlich zeigt dies aber, dass trotzdem ein Interesse der Bevölkerung am Strafrecht besteht. Wer hat sich nicht schon einmal gefragt, ob nur eine – und dann auch noch die erste – Straftat zu einer Gefängnisstrafe führen kann?

Straftat und Strafverfahren

Wer sich diese Frage stellt, will ja nicht zum Straftäter werden oder denkt an die Begehung einer Straftat. Durch Publikationen in den Medien sind aber Fälle bekannt, in denen z.B. Unschuldige in Straftaten verwickelt wurden oder z.B. bei leichter Unaufmerksamkeit ein Verkehrsunfall mit gravierenden Folgen verursacht wurde. Kann hier bereits eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden?

Geldstrafe und Freiheitsstrafe

Im Erwachsenenstrafrecht sieht der Gesetzgeber entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vor. Daneben gibt es noch einige Maßnahmen, wie den Entzug der Fahrerlaubnis oder die Einziehung von Gegenständen, die sich aber meist auf Ausnahmefälle beschränken und als Nebenfolgen angeordnet werden.

Als Grundsatz kann man sagen, dass bei kleineren Delikten in der Regel eine Geldstrafe verhangen wird, da dieser im Normfalfall milder ist als die Freiheitsstrafe.

Auch gilt der Grundsatz, dass ein Ersttäter im Normalfall – wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird – fast immer die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dies geschieht immer dann, wenn in der Zukunft zu erwarten ist, dass keine weiteren Straftaten mehr begangen werden (sog. positive Sozialprognose). Dies gilt natürlich nicht ausnahmslos. Bei schwersten Delikten wie z.B. bei vorsäzlichen Tötungsdelikten kann auch die Freiheitsstrafe ohne Bewährung ausgesprochen werden. Dies hängt vom Einzelfall ab.

Anwalt Berlin – A. Martin

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Strafrecht – Reicht eine Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen?

Donnerstag, Juli 2nd, 2009

Strafrecht – Reicht eine Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen?

Häufig meinen Mandanten, dass man aufgrund nur einer Zeugenaussage strafrechtlich nicht belangt werden kann. Und schon gar nicht, wenn derjenige, der gegen einen aussagt, noch der Geschädigte ist. Stimmt dies?

Strafverfahren und Zeugenstellung

Anders als im Zivilverfahren ist es im Strafverfahren so, dass der Geschädigte als Zeuge aussagen kann. Ein Geschädigter kann natürlich auch im Zivilverfahren Zeuge sein; dies hat nichts mit der Frage zu tun, ob man geschädigt ist oder nicht, aber fast immer wäre im Zivilverfahren der Geschädigte auch eine Partei des Prozesses, nämlich der Kläger. Dieser ist kein Zeuge und kann auch kein Zeuge sein.

Im Strafverfahren ist dies nicht so. Der Geschädigte ist Zeuge und wird auch fast immer als Zeuge vernommen. Das Ergebnis ist schon seltsam, denn faktisch heißt dies, dass es leichter ist jemanden strafrechtlich verurteilen zu lassen als Schadenersatz einzuklagen. Im Hinblick auf die Folgen eines Strafverfahrens erscheint dieses Ergebnis schon merkwürdig.

Verurteilung im Strafverfahren auch schon bei einer Zeugenaussage

Um die obigen Frage zu beantworten:

Ja, eine Verurteilung im Strafverfahren ist auch schon bei einer belastenden Zeugenaussage möglich. Man kann nicht ohne weiteres sagen, dass hier ja Aussage gegen Aussage steht und der Täter im Zweifel freigesprochen werden muss. Das Gericht entscheidet, ob die Aussage glaubhaft war und ob ohne vernünftige Zweifel die Schuld des Angeklagten feststeht. Wenn die Zeugenaussage schlüssig ist, Zeuge insgesamt glaubhaft war und auch kein Motiv für eine Lüge hat, dann erfolgt sehr häufig eine Verurteilung des Angeklagten.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin-Marzahn

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Strafverfahren: Muss man als Beschuldigter zur Vernehmung durch die Polizei?

Freitag, Juni 12th, 2009

Strafverfahren: Muss der Beschuldigte zur Vernehmung durch die Polizei?

Regelmäßig kommt es in meiner Kanzlei (Löcknitz, Berlin,Stettin)  zur folgender Situation:

Ein Mandant erscheint, der sogleich mitteilt, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Mitgebracht hat er eine Ladung der Polizei zur Vernehmung, die am …….. ist. Er möchte die Rechtslage wissen und fragt, ob man bei der Vernehmung (als Anwalt) anwesend sein kann.

Zwei Irrtümer sind hier dem Mandanten unterlaufen:

1. keine Einlassung bei der Polizei ohne Akteneinsicht!

Dazu hatte ich bereits gepostet im Beitrag Schweigen oder nicht“. Der Grundsatz ist, dass sich der Mandant nicht zur Sache einlassen sollte und zunächst die Akteneinsicht abgewartet werden muus. Es muss vor einer Einlassung - wenn diese überhaupt sinnvoll ist – feststehen, welche Beweismittel der Polizei zur Verfügung stehen und was, welche Zeugen z.B. ausgesagt haben. Nochmnals, es muss keine Einlassung erfolgen! Dies kann Sinn machen, muss es aber nicht.

2. zur Ladung durch die Polizei zur Vernehmung muss der Beschuldigte nicht erscheinen!

Irrtum Nummer 2 war hier, dass der Mandant davon ausging, dass er der Ladung zur Vernehmung durch die Polizei folge leisten muss. Dies ist falsch. Der Beschuldigte muss nicht bei der Polizei erscheinen. Er muss auch keine Aussage machen, weder mündlich noch schriftlich.

Die Polizei kann den Beschuldigten zwar laden, eine Verpflichtung zum Erscheinen gibt es nicht. Das die Ladung durch die Polizei im Gesetz (in der Straprozessordnung) nicht geregelt ist. Dort steht nur, dass einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder den Ermittlungsrichter zu folgen ist, woraus man schießt, dass dies eben nicht für Ladungen der Polizei gilt, sonst stünde dies ja im Gesetz.

In diesen Situationen beantragt man als Anwalt zunächst Akteneinsicht und weisst in diesem Schreiben auch darauf hin, dass der Mandant zum Vernehmungstermin nicht kommen wird und das war´s für´s Erste.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Rechtsanwalt Berlin Marzahn

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Schweigen oder nicht, das ist hier die Frage?

Mittwoch, Mai 27th, 2009

Schweigen oder nicht, das ist hier die Frage?

Als Beschuldigter im Strafverfahren stellt sich immer die obige Frage. Man sollte beachten, dass die meisten Fehler im Strafverfahren vom Beschuldigten selbst gemacht werden und zwar bereits ganz am Anfang, bei der Aufforderung zur Vernehmung bei der Polizei ….. .

Viele Beschuldigte wollen gleich ihre Unschuld beweisen und meinen beim vernehmenden Polizeibeamten einen verständigen Zuhörer gefunden zu haben (“Er nickt ja immer so schön mit dem Kopf, wenn ich was sage!”). Dies ist meist völlig falsch. Der Beamte macht seinen Job und nimmt die Erklärung zur Protokoll. Die Meinung des Beamten, ob der Beschuldigte Schuld hat oder nicht ist meist völlig unerheblich. Auch den persönlichen Eindruck, den der Beschuldigte gemacht hat, findet sich meistens nicht im Protokoll wieder. Häufig wird der vernehmende Polizeibeamte ja nicht einmal vor Gericht vernommen, so das man bei diesem “keinen Eindruck schinden kann”.

Was viele nicht wissen ist, dass später die Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens oder die Anklageerhebung entscheidet, nicht die Polizei. Der Staatsanwaltschaft liegt dann nur die blanke Akte vor. Diese hat gar keinen persönlichen Eindruck vom Beschuldigten, kennt dies noch nicht einmal. Es zählen nur “knallharte Papierfakten“, mehr nicht.

Was macht es da für einen Sinn, wenn man dem Polizeibeamten unter Tränen versichert, dass man völlig unschuldig sei und dann noch nebenbei Informationen weitergibt, die später belastend sind. Die Tränen finden sich nicht mehr im Protokoll, sondern nur die belastenden Fakten

Von daher macht es immer Sinn – egal ob eine Beteiligung an einer Straftat besteht oder nicht – zunächst keien Aussage bei der Polizei zu machen und später sich über einen Rechtsanwalt zur Sache zu äußern oder gar nicht auszusagen. Der Staats muss die Schuld beweisen und wer sich auf diesen Grundsatz beruft, der hat das Recht auf seiner Seite.

RA A. Martin

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