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Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog

Mittwoch, Juni 10th, 2009

Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog

Meist bei Verkehrsunfällen und manchmal sogar im Arbeitsrecht (Mobbing etc.) spielt das Schmerzensgeld eine Rolle. Die Geschädigten sind meist verunsichert und wissen nicht, wie viel Geld man nun für welche Verletzung bekommt. Abhilfe verspricht da der sog. Schmerzensgeldkatalog.

Wie soll nun kurz erläutert werden, was Schmerzensgeld ist, welche Faktoren für die Berechnung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen und welche Bedeutung der sog. Schmerzensgeldkatalog hat.

1. Was ist Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist eine Entschädigung meist für erlittenden Körperschaden. Dabei verfolgt der Schmerzensgeldanspruch eigentlich zwei Ziele, nämlich die Wiedergutmachung und Sühne (besser auch Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion). Das Schmerzensgeld wird als Ausgleich für immaterielle Schäden (nicht vermögensrechtliche Schäden) gezahlt.

2. Für welche Fälle sind Schmerzensgeldansprüche denkbar?

Der Hauptandwendungsfall in der Praxis ist die Verletzung bei Verkehrsunfällen, aber auch bei durch eine Körperverletzung zugefügte Verletzung kommt der Anspruch auf Schmerzensgeld in der Praxis häufig vor. Im Arbeitsrecht kann beim Mobbing ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Darüber hinaus ist auch Schmerzensgeld bei Verletzung der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung zu leisten. Bei Urheberrechtsverletzungen und bei vertaner Urlaubszeit besteht ebenfalls ein Schmerzensgeldanspruch.

3. Was sind die gesetzlichen Grundlagen des Schmerzensgeldanspruches?

Die Hauptnorm ist hiebei § 253 BGB, die klarstellt, dass ein Schmerzensgeldanspruch nur in gesetzlich bestimmten Fällen in Betracht kommt, also nur da, wo der Gesetzgeber ausdrücklich einen Anspruch auf Schmerzensgeld bestimmt. § 253 BGB steht immer im Zusammenhang mit einer “anspruchsbegründenden” Norm, wie z.B. § 823 BGB (Verkehrsunfall, Körperverletzung etc.). Auch bei der sog. Gefährdungshaftung gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darüber hinaus ist auch ein sog. medienrechtliches Schmerzensgeld (Entschädigungen für ehrenrührige Presseveröffentlichungen) bekannt.

Der Anspruch ist vererbbar.

Siehe auch weitere Informationen “Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog

4. Wie bestimmt sich die Höhe des Schmerzensgeldes?

Der Gesetzgeber hat im Gesetz selbst über die Höhe des Schmerzensgeldanspruches wenig geschrieben. Übrigens ist auch der sog. Schmerzensgeldkatalog keine Arbeitshilfe des Gesetzgebers, sondern nur eine Sammlung von Urteilen zum Schmerzensgeld.

Kriterien, die für die Höhe des Anspruches auf Schmerzensgeld eine Rolle spielen sind vor allem Folgende:

  • Umfang und Art der Verletzung / Schaden
  • Dauer der Verletzung
  • erlittene Schmerzen
  • Ort der Verletzungen (sichtbare Narben werden höher vergütet als versteckte)
  • Verschulden des Schädigers beim Unfall
  • Alter des Verletzten (Narben werden bei alten Menschen nicht so hoch vergütet, wie bei jungen)
  • zukünftig zu erwartende Beeinträchtigungen (z.B. verbleibende Narben)
  • Geschlecht des Geschädigten (Frauen bekommen meist höhere Zahlungen bei Narben als Männer)
  • Mitverschulden des Verletzten (kann zur Minderung oder sogar zum Entfallen des Anspruches führen)
  • Verhalten des Schädigers nach der Tat (Entschuldigung oder Ignoranz)
  • die Vermögensverhältnisse des Schädigers (oder dessen Versicherung

Diese Kriterien sind zu berücksichtigen. Leider werden auch  von vielen Geschädigten und manchmal auch von Anwälten nicht alle Möglichkeiten um ein hohes Schmerzensgeld zu erzielen ausgeschöpft. Es macht immer Sinn möglichst viele der obigen Kriterien auszuzählen und näher zu begründen und nicht nur vorzutragen, dass eine Verletzung so und so viele Tage bestanden hat.

5. der Schmerzensgeldkatalog

Vorab, der Schmerzensgeldkatalog ist kein Allheilmittel in Schmerzensgeldprozessen. Hier werden – nach Verletzungen sortiert – Entschdeigungen von Gerichten aufgeführt, die bestimmte Schmerzensgelder ausgeurteilt haben. Übrigens “den” Schmerzensgeldkatalog gibt es eigentlich nicht. Es gibt mehrere solcher “Entscheidungssammlungen” auch, wenn allgemeinhin damit die sehr bekannte  Sammlung von “Hacks/Ring/Böhm” (Standardwerk) gemeint ist. Auch der Beck-Verlag bietet eine Sammlung an Urteilen an.

Ein häufiger Fehler bei der Verwendung des Schmerzensgeldkataloges ist der, dass man bei alten Urteilen keine Indexanspassung vornimmt, d.h., dass die Inflation nicht berücksichtigt wird. € 5.000,00 vor 3 Jahren sind eben nicht mehr € 5.000,00 sondern weniger.

Das höchste Schmerzensgeld in Deutschland wurde einem 3 1/2 jährigen Kind, dass aufgrund eines Verkehrsunfalles gelähmt war und auch sein Vermögen zu Sprechen verloren hatte, zugesprochen. Dies waren € 500.000,00.

Ich verweise auch auf meinen Beitrag zu Verkehrsunfällen in Polen und Verkehrsrecht Berlin.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Löcknitz,Berlin,Stettin

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

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Testamente erstellen – die häufigsten Fehler!

Dienstag, Juni 9th, 2009

Testamente erstellen – die häufigsten Fehler!

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Das Erbrecht ist ein umfangreiches Rechtsgebiet. Bei der Erstellung eines Testamentes sind dementsprechend auch diverse Kriterien zu beachten. Hier die häufigsten Irrtümer bei der Erstellung eines Testamentes:

1. Testament am Computer geschrieben + unterschrieben

Heutzutage fertigt man ja diverse Dokumente am Computer an, unterschreibt diese und schon ist die Erklärung/ Willenserklärung fertigt ( z.B. Kündigungen, Arbeitsverträge etc.). Wer so ein Testament erstellt, hat schlechte Karten, besser dessen Erben, denn diese werden sich um die Erbschaft “schlagen” müssen, da das Testament nichtig ist!

Solche Fälle kommen in der Praxis immer noch häufig vor!

Das Testament muss entweder beim Notar oder komplett handschriftlich gefertigt werden.

Ist dies nicht der Fall, weil zum Beispiel das Testament mit der Schreibmaschine oder am Computer gefertigt wurde, dann ist das gesamte Testament nichtig und nicht nur der nicht handschriftliche Teil.

Dann gilt die Rechtslage, die ohne Testament geltend würde und dies ist meist die gesetzliche Erbfolge (es sei denn es gibt noch ein anderes, altes Testament).

2. mehrere Testamente, die nicht datiert sind

Es kommt vor, dass der Erblasser seinen Willen ändert. Dies kann viele Ursachen haben. Dies macht man richtig so, dass man Bezug auf das alte Testament nimmt und dieses widerruft und dann im gleichen Schriftstück den neuen “letzten Willen” aufschreibt. Das alte Testament kann auch vernichtet werden, wobei aber ein Hinweis darauf hilfreich ist.

Das Problem ist aber, dass wenn man ein neues Testament errichtet und das alte nicht aufhebt und beide Testamente auch nicht datiert sind. Dann weiß nämlich der Erbe/ die Erben und das Nachlassgericht schon gar nicht, welches Testament nun gelten soll. Hier sind ebenfalls Streitigkeiten um den Nachlass vorprogrammiert.

3.  die Enterbung im Testament

“Ich enterbe meinen Sohn!“. Was heißt dies? Der Erblasser meinte bestimmt, dass sein Sohn nun gar nichts mehr bekommt. Dies ist aber falsch. Es liegt hier zwar eine Enterbung vor, aber auch der Enterbte hat noch einen Anspruch, nämlich seinen Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils.

Die völlig Enterbung ist die sog. Pflichtteilsentziehung; hier bekommt der “Erbe” nichts. Allerdings ist dies nur in ganz engen Grenzen möglich, z.B. wenn der Erbe den Erblasser nach dem Leben trachtet.

4. es wird gar kein Testament errichtet

Dies kann häufig auch ein Fehler sein, da dann meist eine Erbengemeinschaft gebildet wird (Ehepartner + Kinder z.B.), die nun selbst – entsprechend der Erbquoten – sich auseinandersetzen muss. Hört sich kompliziert an? Ist es auch und vor allem dauert dies lange. Durch ein Testament kann dies umgangen werden. Die Abwicklung geht dann einfacher und der Erblasser kann genau bestimmen, wer was erhalten soll.

Rechtsanwalt Martin – Thema Erbrecht Berlin

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Wie läuft eine Scheidung z.B. in Berlin ab?

Samstag, Mai 30th, 2009

Wie läuft eine Scheidung ab?

Wer sich scheiden lassen will, möchte wissen, wie die Scheidung abläuft. In folgenden Schritten lässt man sich scheiden:

1. Trennung

Ohne Trennung keine Scheidung! Vorsicht bei Trennung in der gleichen Wohnung. Dies klappt meistens nicht, da die Rechtsprechung eine Trennung von “Tische und Bett” fordert. Wer Einkäufe zusammen erledigt und die Wäsche mitwäscht, lebt nach der Rechtsprechung nicht getrennt. Die Trennung muss wenigstens ein Jahr betragen. Dann kann man sich mit Zustimmung des anderen Ehepartners scheiden lassen.

2. Zustimmung zur Scheidung

Vor Einreichung des Scheidungsantrages sollte man den anderen Ehepartner nach der Zustimmung fragen. Stimmt diese nicht zu, kann zwar auch schon nach einem Jahr der Trennung eine Scheidung möglich sein, diese ist allerdings viel schwieriger durchzusetzen.

3. Klärung der Scheidungsfolgen

Die Scheidung heißt nur Aufhebung der Ehe. Neben der Aufhebung der Ehe nur noch von Amts wegen über den Versorgungsausgleich entschieden. Über die anderen Scheidungsfolgen (Unterhalt,Hausrat,Sorge,Umgang,Zugewinn etc.) wird nur auf Antrag entschieden.

Das Gericht fragt aber nach, ob man sich über die anderen Scheidungsfolgen geeinigt hat, auf jeden Fall, wenn minderjährige Kinder vorhaden sind (Titel für Unterhalt). Daher macht es auf jeden Fall Sinn, wenn die Eheleute sich über die anderen Folgen schon geeinigt haben, bevor der Scheidungstermin durchgeführt wird. Dies ist keine Voraussetzung der Scheidung, aber zweckmäßig, auch wenn sich dies natürlich nicht in jedem Fall realisieren läßt.

3. Scheidungsantrag

Ein Scheidungsantrag muss eingereicht werden. Dies geht nur über einen Rechtsanwalt (Rechtsanwalt Familienrecht Berlin). Der Antrag muss beim Familiengericht eingehen. In Berlin z.B. gi3 Familiengerichbt es te. Der Normalfall ist aber, dass es an jedem Amtsgericht ein Familiengericht gibt.

4. Versorgungsausgleichsunterlagen

Das Familiengericht schickt dann an jede Partei einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Dort muss jeder Ehegatte z.B. eintragen, wo er , wie lange gearbeitet hat und bei welchem Rentenversicherungsträger er versichert war. Die Fragebögen gehen dann im Original zurück an das Gericht.

5. Versorgungsausgleich zum 2.

Das Gericht schreibt dann die Rentenversicherungsträger (z.B. LVA) an und bitte um Berechnung der Rentenanwartschaften. Dies dauert ungefähr 2 bis 3 Monate oder sogar noch länger. 

6. Scheidungstermin

Irgendwann sind dann die Auskünfte der Rentenversicherer da und diese schickt das Gericht dann an die Ehepartner mit der Bitte um Überprüfung. Meistens wird gleichzeit an Termin für die Ehescheidung mit einer Vorlaufzeit von 2 Monaten anberaumt.

7. Scheidungstermin

Beim Scheidungstermin muss wenigstens eine Seite anwaltlich vertreten sein. Der Termin dauert ungefähr 15 Minuten. Das Gericht fragt nur, ob man sich scheiden lassen will und wie lange man schon getrennt lebt. Dann wird meistens noch gefragt, ob die anderen Scheidungsfolgen bereits geklärt sind. Auf keinen erörtert das Gericht, wer an der Scheidung Schuld war;dies spielt nach deuschem Recht keine Rolle. 

Weiter wird dann der Versorgungsausgleich erörtert. Das Gericht fragt meist auch, ob die Parteien wissen was ein Versorgungsauslgeich (Ausgleich der Renteanwartschaften) ist. Die zu übertragenen Anwartschaften werden vom Gericht ausgerechnet.

Sodann wird meist das Scheidungsurteil verkündet. Bis zur Verkündung ist die Sitzung nicht öffentlich.

Wenn kein Verzicht auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel erklärt wird, wird die Scheidung nach Ablauf der Berufungsfrist (1 Monat ab Zustellung) wirksam. Ein Rechtsmittelverzicht kann nur erklärt werden, wenn beide Seiten einen Anwalt haben, der natürlich anwesend sein muss.

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Prozesskostenhilfe vor dem Arbeitsgericht

Freitag, Mai 29th, 2009

Prozesskostenhilfe vor dem Arbeitsgericht

Viele Arbeitnehmer, die weder Gewerkschaftsmitglied sind oder eine Rechtsschutzversicherung haben, die auch das Arbeitsrecht umfasst (was nicht automatisch sein muss), fragen sich, wie sie einen Prozess vor dem Arbeitsgericht (z.B. vor dem Arbeitsgericht Berlin) finanzieren können.

Eine Möglichkeit für finanziell schwache Arbeitnehmer ist die Finanzierung eines Arbeitsgerichtsprozesses über Prozesskostenhilfe (PKH) .

Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe wird unter 3 Voraussetzungen gewährt:

1. schleche finanzielle Verhältnisse

Wer den Prozess aus eigenen Mitteln finanzieren kann, bekommt eine Prozesskostenhilfe. Wer dies aber nicht kann, der kann einen Antrag auf PKH stellen. Hierfür müssen die finanziellen Verhältnisse offenbart werden. Der Arbeitnehmer und Antragsteller muss ein Formular, nämlich die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen und die entsprechenden Belege beifügen. Die Richtigkeit der Angaben wird versichert.

Das Gericht - nämlich der Richter (nicht der Rechtspfleger) entscheidet dann, ggfs. fordert er noch weitere Unterlagen an. 

Man kann grundsätzlich sagen, dass alle Personen auf Hartz IV – Niveau aus finanzieller Sicht die Kriterien für die PKH-Gewährung erfüllen. Aber auch Einkommen darüber können noch zur PKH-Gewährung führen! PKH kann auch auf Raten gewährt werden.

2. keine Mutwilligkeit

PKH wird nur gewährt, wenn die Sache nicht mutwillig ist; das heißt kein völlig sinnloser Prozess geführt wird. In der Praxis scheitern fast nie Anträge an diesem Merkmal.

3. Erfolgsaussichten

Grundsätzlich müssen für eine PKH-Gewährung im Arbeitsgerichtsverfahren auch Erfolgsaussichten vorliegen. Diese liegen aber schon dann vor, wenn z.B. das Ergebnis des Prozesses von einer Beweisaufnahme abhängig ist. 

Vor dem Arbeitsgericht gibt es aber noch eine weitere Erleichterung. Ist nämlich die Gegenseite  anwaltlich vertreten, kommt es auf die Erfolgsaussichten nicht mehr an. Für diesen Fall wird auch PKH gewährt (auch wenn der Gesetzgeber nicht von PKH spricht).

Übernommen werden die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten. Da im Arbeitsgerichtsverfahren in der I. Instanz aber faktisch nicht die Kosten der Gegenseite übernommen werden müssen (jder trägt immer seine eigenen Kosten) – ist das Prozesskostenrisiko für den Arbeitnehmer bei PKH-Gewährung eigentlich Null.

Von daher ist die Finanzierung des Arbeitsgerichtsprozesses über PKH eine sehr gute Möglichkeit im Arbeitsgerichtsverfahren für den Arbeitnehmer.

RA A. Martin

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Polnischer Rechtsanwalt und polnischer Rechtsberater – ist dies nicht das Gleiche?

Donnerstag, Mai 28th, 2009

Polnischer Rechtsanwalt und polnischer Rechtsberater – ist dies nicht das Gleiche?

Deutsche Geschäftsleute sind meist etwas irritiert, wenn sie in Polen einen Rechtsanwalt suchen und dann zur Antwort bekommen, ob sie lieben einen polnischen Anwalt oder einen Rechtsberater haben möchten. 

Es gibt eine Unterscheidung in Polen zwischen Anwalt und Rechtsberater. Der polnische Rechtsanwalt nennt sich “Adwokat” (Rechtsanwalt) und der polnische RechtsberaterRadca Prawny” (Rechtsberater).

Was ist nun genau der Unterschied zwischen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsberater in Polen?

Ein polnischer Rechtsanwalt (Adwokat) ist vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Er muss in Polen ein Jurastudium absolvieren, welches er aber nicht mit einem Staatsexamen, sondern mit einer Masterarbeit abschließt. Danach beantragt er die Zulassung zur Referendariat (Aplikacja). Hierfür muss er einen Test bestehen. Dieser Test ist recht schwierig. Im letzten Jahr lag die Durchfallquote bei ungefähr 80 %. Der Test wird zentral erstellt. Nach der bestandenen Prüfung erfolgt das Referendariat. Dieses ist – meiner Ansicht nach – besser auf den Anwaltsberuf abgestimmt als das deutsche. Das Referendariat der polnischen Anwaltsanwärters dauert jetzt “nur” noch 3 Jahre (bis vor kurzem waren dies noch 3,5 Jahre). Es wird abgesehen von einer Station bei Gericht und bei der Staatsanwaltschaft von jeweils 3 Monaten überwiegend beim Anwalt (Adwokat) abgeleistet. Das polnische Referendariat wird mit einer Abschlussprüfung abgeschlossen. Auch diese ist schwer; die Durchfallquote ist aber nicht mehr so hoch, wie bei der Eingangsprüfung. Nach bestandener Prüfung ist die Zulassung zur Anwaltschaft in Polen nur noch eine Formalität.

Der Rechtsberater muss ebenfalls – nach abgeschlossenen Jurastudium - eine Prüfung für das Referendariat machen. Bis vor kurzem war dies eine eigentständige Prüfung. Ab diesem Jahr erfolgt die Prüfung gemeinsam mit den Anwärtern für den Anwaltsberuf. Auch die Ausbildung des Referendar´s bei den Rechtsberatern in Polen ist sehr praxisorientiert. Die meist Zeit verbringt der Auszubildende in seiner Ausbilderkanzlei (ebenfalls Rechtsberater). Nach Abschluss des Referendariats - auch hier mit einer Prüfung - erfolgt die Zulassung als Rechtsberater in Polen.

Der Rechtsberater in Polen war früher – und dies ist teilweise noch heute so – stärker auf wirtschaftliche Mandate spezialisiert. Dies hängt damit zusammen, dass der polnische Rechtsberater nicht auf allen Rechtsgebieten tätig sein durfte. Er durfte z.B. keine familienrechtlichen Mandate in Polen und auch keine Strafmandate übernehmen. Dies ist heute zum Teil nicht mehr so.

Weiter konnte der polnische Rechtsberater – im Gegensatz zum zum Rechtsanwalt in Polen - auch angestellt werden. Rechtsberater sind häufig in Firmen angestellt. In Bezug auf die Berufsregeln gibt es auch Unterschiede. Das Werberecht ist bei den polnsichen Rechtsberatern etwas liberaler als bei den polnischen Rechtsanwälten. Weiterhin gibt es auch zwei Kammern, eine für die Anwälte in Polen und eine für die polnsichen Rechtsberater.

Trotz aller Unterschiede kann man sagen, dass beide Berufsgruppen gut ausgebildet sind. Viele Anwälte und Rechtsberater in Polen rechnen damit,dass die Unterscheidung zukünftig immer unwichtiger wird und vielleicht irgendwann in Zukunft beide Berufsstände zu einen verschmelzen werden.

Spätestens dann brauchen sich die deutschen  nicht mehr fragen: “Was ist der Unterschied zwischen Rechtsanwalt und Rechtsberater in Polen?”.

Rechtsanwalt Martin- Löcknitz-Berlin-Stettin

 

Rechtsanwälte Polen - Kanzlei Stettin

Rechtsanwälte Polen - Kanzlei Stettin

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Verkehrsunfall in Polen – in Deutschland klagen?

Dienstag, Mai 26th, 2009

Verkehrsunfall in Polen – in Deutschland klagen?

Polen ist mitlerweile ein beliebtes Urlaubsland. Viele Deutsche sind dort mti dem Auto unterwegs. Von daher bleibt es nicht aus, dass es zu Unfällen kommt. Im Übrigen sind die Polen rasante Autofahrer und die Straßen nicht im besten Zustand. Wenn es dann doch einmal zum Verkehrsunfall in Polen kommt, dann fragt sich der deutsche Autofahrer, wie er am besten zu seinem Recht kommt.

1. Verhalten am Unfallort in Polen

Kommte es zwischen einen Deutschen und einen Polen zum Unfall sollte der deutsche Autofahrer, wie beim Unfall in Deutschland auch, sich die alle Daten des Unfallgegners notieren. Genau, wie in Deutschland,gibt es in Polen auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung (die Polen kürzen diese mit den Buchstaben OC ab). Diese Daten müssen notiert werden. Dann natürlich auch das Nummernschild. Man sollte auch Foto´s vom Unfallort machen. Weiter sollte man auf einer polizeilichen Aufnahme des Unfalles bestehen. Wenn die Polizei kommt, sollte man vor Ort keine Geldbuße zahlen. Kommt der Rechtsstreit vor ein polnisches Gericht hat man meist schon deshalb verloren, da in Polen die Anerkenntnis der Geldbuße auch vor dem Zivilgericht als Schuldanerkenntnis gesehen wird. Die Polizei in Polen vergibt im Normalfall keine Tagebuchnummer. Man sollte besser fragen, von welchem Revier die Polizei kommt. 

2. die außergerichtliche Regulierung beim Verkehrsunfall in Polen

Den Verkehrsunfall in Polen kann man entweder mit dem Schadenregulierungsbeauftragten der polnischen Versicherung oder mit der polnischen Versicherung direkt regulieren. Auf jeden Fall sollte man einen Rechtsanwalt einschalten, der Polnisch spricht und sich im polnischem Verkehrsunfallrecht auskennt. Dies deshalb, da für den polnischem  Rechtsfall auch polnisches Verkehrsunfallrecht zur Anwendung kommt. Alle Dokumente aus Polen sind in Polnisch. Der normale deutsche Anwalt kann die Dokumente übersetzen lassen, kennt sich aber nicht im polnischem Recht aus und weiß auch nicht, wie er in Polen an die Polizeiakte kommt. Die Polizei in Polen wird die Akte nicht in die Kanzlei eines deutschen Anwalts übersenden. Auch werden häufig Schadenpositionen nicht berücksichtigt, da die Kenntnis der polnischen Vorschriften fehlt. Die deutschen Schadenregulierungsbeauftragten nutzen die 3-Monatsfrist zur Regulierung meist bis zum letzten Tag aus. Dann wird meistens nur zum Teil reguliert. Die polnischen Versicherer zahlen meist nicht voll und kürzen vor allem am Gutachten. In Polen wird – weil kaum Rechtsschutzversicherungen vorhanden sind – nicht so häufig geklagt, die polnischen Versicherer hoffen auch in Deutschland darauf, dass man sich dann mit den geringeren Betrag zu frieden gibt. Dafür gibt es aber keinen Grund.

3. Verfahren vor dem deutschen Gericht beim Unfall in Polen

Der deutsche Unfallbeteiligte kann in Deutschland klagen. Dies hat der EuGH entschieden. Die Klage kann aber auch ganz schnell in Polen landen, wenn nämlich der polnische Unfallbeteiligte in Polen die Klage einreicht! Dies ist zu bedenken. Wenn in Deutschland geklagt wird, dann muss die Begründung sich natürlich auf das polnische Recht beziehen.Viele Schadenpositionen sind dort anders geregelt als in Deutschland. Hier wird Geld verschenkt, wenn man versucht selbst zu klagen, obwohl man noch nicht einmal die polnische Sprache versteht. Viele entscheidene Gerichtsentscheidungen sind auf Polnisch, die nirgends in deutscher Literatur veröffentlicht sind. Das deutsche Gericht stehen vor dem selben Problem und warten auf Entscheidungen, die ihnen der Anwalt vorlegt. Wir beraten gern in deutsch-polnsichem Verkehrsrecht.

Rechtsanwalt A. Martin – Stettin-Löcknitz-Berlin

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