Posts Tagged ‘Schadenersatz’

Muss man Nachnahmesendungen (gegen Zahlung) annehmen?

Sonntag, September 6th, 2009

Muss man Nachnahmesendungen (gegen Zahlung) annehmen?

Die Post steht vor der Tür. Höflich aber bestimmt meint der Postbote “Bitte hier unterschreiben und dann bekommen ich noch € 69,55!” Muss man hier die Sendung annehmen und zahlen?

Nachnahme und Annahme?

Grundsätzlich ist es so, dass man nicht verpflichtet ist, irgendwelche Postsendungen, egal, ob Nachnahme oder nicht anzunehmen. Niemand kann einen dazu zwingen. Wenn man hier die Sendung nicht annimmt oder nicht bezahlen kann oder will, heißt dies aber nicht, dass die Nichtannahme keine nachteiligen Folgen haben kann.

Schadenersatz?

Bestellt man nämlich vorher einen Artikel kommt grundsätzlich ein Kaufvertrag zustanden, der zu erfüllen ist. Wenn die Lieferung per Nachnahme vereinbart ist, dann kann sich der Käufer schadenersatzpflichtig machen, wenn er die Ware nicht annimmt und dadurch zusätzlich Kosten entstehen.

Von daher macht es eher Sinn, wenn die Sachen per Internet oder Telefon/ Fax bestellt wurden, dann – wenn man die Sachen nicht haben möchte – der Vertrag widerrufen wird.

Anwalt Berlin – A. Martin – Rechtsanwalt

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Schadeneratz/Schmerzensgeld wegen Kirschkern im Kuchen?

Mittwoch, Juli 22nd, 2009

Schadeneratz/Schmerzensgeld wegen Kirschkern im Kuchen?

Wer hat nicht schon einmal auf einen Kirschkern, der sich im Kuchen versteckt hatte, gebissen und den Bäcker verflucht? Bei manchen Kunden bleibt es aber nicht dabei, sondern da muss schon eine Klage auf Schmerzensgeld herhalten. Zu Recht?

der BGH und das “Schmerzensgeld im Kuchen”

Kaum zu glauben, dass sich mit solchen Fällen der BGH (Bundesgerichtshof – Entscheidung vom 17. März 2009 -AZ: VI ZR 176/08) rumärgern muss.

Der Kläger hatte sich beim Becker ein Stück Kirschkuchen gekauft. Im Kuchen war noch ein Kirschkern versteckt, auf welchen der Kläger biß und sich ein Teil seines Zahnes abbrach. Der Kläger wollte nun vom Bäcker den Eigenanteil für die Zahnbehandlung (€ 235,60) und € 200,00 Schmerzensgeld. In den ersten beiden Instanzen gewann der Kläger auch, vor dem BGH unterlag er aber.

Der BGH wies darauf hin, dass der Kunde im Grunsatz darauf vertrauen darf, dass von einem Gebäck keine Gefahr ausgeht. Andererseits kann man vom Hersteller bei Produkten, die Kernobst enthalten, nicht verlangen, dass er komplett sicherstellt, dass kein Stein oder Teile davon sich im Kuchen befinden. Eine solche Sicherstellung ist praktisch nicht möglich und würde dazu führen, dass man anstatt der Kirschen nur noch Kirschsaft bei der Herstellung des Kuchens verwenden könnte. Auch muss der Kunde bei Gebäck aus Kernobst eben mit Steinen rechnen – auch wenn er einen Kirschkuchen und keinen “Kirschkernkuchen” bestellt hat. Von daher hat der BGH die Klage abgewiesen.

Anwalt Berlin – A. Martin

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häufiger Irrtum: “Eltern haften für Ihre Kinder!”

Montag, Juli 20th, 2009

häufiger Irrtum: “Eltern haften für Ihre Kinder!”

Eltern haften nicht für Ihre Kinder. Dies ist falsch. Die Eltern haften für ihr eigenes Verschulden und nicht für das Verschulden ihrer Kinder.

Haftung von minderjährigen Kindern

Kinder, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, können nicht zivilrechtlich für angerichtete Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Man spricht hier davon,dass Kinder bis zu diesem Alter noch nicht deliktsfähig sind.

Es stellt sich dann die Frage, wer haftet für die nicht deliktsfähigen Kinder?

Eine Haftung der Eltern, als Aufsichtspflichtige, kommt in Betracht, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. So müssen diese die Kinder – je nach Lebensalter, nach den Umständen und ihren bisherigen Erfahrungen- überwachen. Eine allgemeine Regel gibt es hier nicht. Ein Kind,dass schon häufiger auffällig geworden ist, muss häufiger kontrolliert werden.

Verursacht von daher ein deliktsunfähiges Kind einen Schaden und haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht versäumt, dann kommt eine Haftung der Eltern in Betracht. Falsch ist aber zu sagen, dass die Eltern für ihre Kinder haften. Denn die Eltern haften hier für ihr eigenes falsche Verhalten, nämlich für die Verletzung ihrer eigenen Aufsichtspflicht.

RA A. Martin – Anwalt Berlin

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Wer haftet bei Spielplatzunfällen?

Samstag, Juli 4th, 2009

Wer haftet bei Spielplatzunfällen?

Der Horror für alle Eltern ist, wenn dem eigenem Kind etwas Ernsthaftes passiert. Beim Spielen auf dem Spielplatz geht man eigentlich davon aus, dass hier kaum etwas passieren kann. Die Praxis bestätigt aber dies nicht. Spielplatzunfälle sind in Deutschland leider keine Seltenheit.

Haftung des Betreibers des Spielplatzes

Der Betreiber des Spielplatzes haftet, da er eine Gefahrenquelle eröffnet hat. Man sprich auch von der sog. Verkehrssicherungspflicht. Sehr häufig sind die Betreiber die Gemeinden und Städte.

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der eine Gefahrenquelle eröffent und für den Zustand einer Sache verantwortlich ist. Die Pflicht besteht fortlaufend und nicht nur am Anfang (bei der Eröffnung), sondern es muss auch eine Überwachung erfolgen. Von daher muss die Gemeinde / Stadt den Spielplatz regelmäßig auf Gefahrenquellen kontrollieren. Später muss dies in einen Prozess nachgewiesen werden.

Kriterien für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • Berücksichtigung der  kinderlichen Neugier + des geringen  Gefahrerkennungsvermögen von Kindern ?
  • Anlagen TÜV geprüft?
  • regelmäßige Kontrollen  und Wartung – wann und wie häufig?
  • kindgerechte und altersgerechte Anlagen?
  • technische Mängel?
  • Bodenbeschaffenheit Aufprall dämpfend?
  • Häufigkeit des Besuchs von Kindern
  • Alter der Kinder

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin

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Warum Frauen mehr und ältere Menschen weniger Schmerzensgeld bekommen!

Mittwoch, Juni 24th, 2009

Schmerzensgeld – bei Narben im Gesicht

Was viele Leser nicht wissen ist, dass z.B. bei Narben im Gesicht, die tatsächlich verbleiben der Schmerzensgeldanspruch sich nicht nur nach der Sichtbarkeit der Narben richtet, sondern auch nach dem Lebensalter des Geschädigten und nach dessen Geschlecht.

höheres Schmerzensgeld bei Frauen

Die Rechtsprechung erkennt teilweise Frauen bei Verletzungen im Gericht höhere Schmerzensgeldbeträge zu mit der Begründung, dass das Aussehen bei Frauen in unserer Gesellschaft anders bewertet wird als bei Männern. Ein gutes Aussehen sei für Frauen wichtiger als für Männer. Während eine Narbe im Gesicht eines Mannes ggfs. diesen “interessant” machen kann, wirkt die selbe Narbe bei einer Frau “störend”. Diese Argumentation ist meiner Ansicht nach nicht aus der Luft gegriffen, sondern nachvollziehbar.

geringeres Schmerzensgeld bei älteren Menschen

Bei älteren Menschen nimmt die Rechtsprechung bei Narben am Körper und im Gesicht widerum geringere Schmerzensgeldbeträge an. Hier wird argumentiert, dass es bei einem alten Menschen das Aussehen nicht mehr so wichtig sei. Dieser habe den Lebenspartner bereits gefunden und im allgemeinen auch weitere körperliche Leiden.

Neben diesen zwei Kriterien gibt es aber noch eine Vielzahl weiterer Kriterien, die für die Schmerzensgeldhöhe entscheidend sind. Ich verweise insoweit auf einen Beitrag “Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog” und auf meine Internetseite zum Thema “Schmerzensgeld bei Verkehrsunfällen“.

Rechtsanwalt Berlin-Marzahn – Andreas Martin

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