Posts Tagged ‘Rechtsanwalt’

Kann man mündlich kündigen?

Sonntag, September 20th, 2009

Kann man mündlich kündigen?

Viele Verträge, die wir tagtäglich schließen, schließen wir allein mündlich. Wenn zum Beispiel morgens der Kunde zum Bäcker geht, dann schließt er mit diesem keinen schriftlichen Kaufvertrag über das Brötchen, was er kauft. Dieser Vertrag (hier werden sogar mehrere Verträge geschlossen) ist wirksam. Solche Verträge kann man dann auch mündlich gestalten und zum Beispiel den Rücktritt vom Vertrag erklären.

- Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin –

Wie ist dies aber beim Arbeitsvertrag?

Einen Arbeitsvertrag kann man grundsätzlich mündlich schließen. Der Arbeitgeber muss aber nach den Nachweisgesetz den Vertrag schriftlich dokumentieren.

Zu beachten ist, dass man den Arbeitsvertrag aber nicht mündlich gekündigt werden kann. Bei der Kündigung des Arbeitsvertrages ist die Schriftform vorgeschrieben. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

Tags: , , , , , ,
Posted in Allgemein, Anwalt Berlin, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigung Berlin | No Comments »


Kann man eine defekte Sache auch ohne Originalverpackung zurückgeben?

Freitag, August 7th, 2009

Kann man eine defekte Sache auch ohne Originalverpackung zurückgeben?

Wer kennt dies nicht, man kauft etwas und später stellt sich heraus, dass die Sache einen Mangel hat. Die Originalverpackung ist nicht mehr vorhanden und der Verkäufer schaut einen mit ernsten Gesichtausdruck an sagt mit fester Stimme “Ohne Originalverpackung können Sie hier nichts umtauschen!” Alles Einreden auf den Verkäufer hilft nichts, dieser ist felsenfest von seiner Ablehnung überzeugt. Zu Recht?

Rechte bei Sachmängel?

Der Verkäufer hat Unrecht. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsrecht geltend machen. Über den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie hatte ich ja bereits gepostet.

Die Gewährleistungsrechte sind starke Rechte des Käufers (geregelt in den §§ 437 ff. BGB). Als erstes kann der Käufer bei einem Mangel eine sog. Nachbesserung vom Verkäufer verlangen. Der Verkäufer kann dann entscheiden, ob er die Sache repariert oder umtauscht.

Die Rechte kann der Verkäufer nicht dadurch abwehren, dass er die Beseitigung des Mangels von der Herausgabe der Originalverpackung abhängig macht. Der Verkäufer muss den Mangel beseitigen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann sich etwas anderes ergeben, wenn nämlich die Sache nur wenige Tage alt ist und ohne die Verpackung nur schwer wieder verkauft werden kann.

Zeigt sich der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf, dann muss der Käufer auch nicht beweisen, dass der Mangel aus der nicht vom ihm versursacht wurde.

Wie sollte man sich nun gegenüber den besser wissenden Verkäufer verhalten?

Wichtig ist, dass es keinen Sinn macht “stundenlang” mit jemanden zu diskutieren, der meist ohnehin keine Ahnung von der Rechtslage hat. Der Verkäufer/Angestellte ist kein Anwalt, sondern ausgebildet den Kunden ein Produkt zu erklären und zu verkaufen. Im Übrigen ist der Verkäufer im Laden meist auch nicht der “Verkäufer” im Rechtssinn. Dies ist nämlich die Firma, in der der Verkäufer arbeitet, z.B. eine Möbehaus, eine Elektronikkette etc.

Es macht Sinn – wenn keine Einsicht auf der anderen Seite vorhanden ist – die Sache über einen Rechtsanwalt zu lösen oder die Rechtsabteilung anschreiben.

Rechtsanwalt A.Martin-Arbeitsrecht Berlin

Tags: , , , , , ,
Posted in Allgemein, Anwalt Berlin, Garantie, Gewährleistung, News, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Berlin | No Comments »


Verkehrsunfall – Sollte man einen Mietwagen nehmen?

Donnerstag, Juli 16th, 2009

Verkehrsunfall – Sollte man einen Mietwagen nehmen?

Ein Verkehrsunfall ist eine unangenehme Angelegenheit. Man es froh, dass nichts Schlimmeres passiert ist und dann kommen die Probleme im Zusammenhang mit der Abwicklung des Unfalles. Viele Unfallbeteiligte wissen meist nicht, welche Rechte sie haben und lassen sich vorschnell von ihrer Werkstatt einen Mietwagen aufschwatzen. Es geht aber auch anders.

Unfall und Mietwagen

Sich einen Mietwagen zu nehmen ist häufig die schlechtere Variante. Kurz nach dem Unfall ist meist nicht immer klar, wer den Schaden tatsächlich tragen muss. Es kommt nicht nur darauf an, was tatsächlich geschehen ist, sondern auch, wer, was beweisen kann. Nimmt der Geschädigte dann Kontakt zu einer Werkstatt auf geschieht meist Folgendes:

Die Werkstatt erzählt dem Geschädigten, dass sie alles für diesen organisieren kann. Sie würde Kontakt zur gegnerischen Versicherung aufnehmen – zu der sie ja einen ganz besonderen “Draht” habe- diese werde dann kurzfristig regulieren und der Geschädigte möge doch den Reparaturauftrag unterschreiben und einen Mietwagen bekomme er auch.

Das Problem ist, dass ein Kfz-Meister zwar Ahnung von Kfz hat aber nicht vom deutschen Verkehrsrecht. Kurz nach dem Unfall kann manchmal selbst ein Rechtsanwalt nicht sicher sagen, ob der Schaden wohl komplett übernommen wird.  Erst nach der Einsicht der Unfallakte bei der Polizei kennt man die Beweissituation. Die Werkstatt handelt hier nicht im Interesse des Geschädigten. Sie ist nicht unabhängig.

Häufig reguliert dann die Gegenseite nicht voll und die Mietwagenkosten werden nur zum Teil übernommen. Aber selbst wenn die Gegenseite hier zu 100 % haftet, gibt es immer noch Streit über die Höhe der Mietwagenkosten (Stichwort: Unfallersatztarif). Besser ist es meistens keinen Mietwagen zu nehmen und statt dessen später sog. Nutzungsausfall geltend zu machen. Auf Nutzungsausfall hat man Anspruch, wenn man das Kfz später raparieren lässt oder beim Totalschaden sich ein neues Kfz anschafft.

AnwaltA. Martin – Berlin

Tags: , , , ,
Posted in Anwalt Berlin, Mietwagen, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht | No Comments »


Rechtschutzversicherung – wer holt die Deckungszusage ein- Anwalt oder Mandant?

Samstag, Juni 20th, 2009

Rechtschutzversicherung – wer holt die Deckungszusage ein- Anwalt oder Mandant?

Viele Mandanten haben bereits eine Rechtschutzversicherung. Dies ist durchaus sinnvoll. Gerade in arbeitsrechtlichen Mandaten (Kündigungsschutzklage)  und im Verkehrsrecht (Verkehrsunfall) lohnt sich der Abschluss einer Rechtschutzversicherung.

Der Mandant hat einen Rechtsschutzfall (es muss hierfür ein Ereignis vorliegen – z.B. Kündigung - die bloße Überprüfung eines Vertrages etc. reicht im Normallfall nicht) und möchte nun wissen, wie es weiter geht. Wer kümmert sich um die Deckungszusage der Rechtschutzversicherung?

1. Auskunft per Telefon bei der Rechtschutz vor den Anwaltstermin

Es macht immer Sinn, wenn der Mandant – vor dem Anwaltsbesuch – bei seiner Rechtschutzversicherung telefonisch nachfragt, ob der Schadenfall versichert ist. Dies ist deshalb so sinnvoll, da die Beratugn beim Rechtsanwalt etwas kostet und eben nicht kostenlos ist. Wenn man erst bei der Beratung oder nach der Beratung beim Anwalt beim Rechtsschutzversicherer nachfragt, hat man das Problem, dass man unter Umständen den Anwalt selbst bezahlen muss, wenn nämlich die Rechtschutzversicherung eben keine Deckungszusage erteilt.

Von daher macht der Anruf vor dem Termin Sinn. Wichtig ist nur, dass man nicht beim Versicherungsvertreter anrufen sollte, da diese im Normalfall keine Ahnung hat, ob ein Fall versichert ist oder nicht. Es bei der jeweiligen Rechtschutzversicherung spezielle Schadenhotlines, dort sitzen geschulte Mitarbeiter, die am Telefon zumindest grob einschätzen könnne, ob der Fall versichert ist.

2. schriftliche Anfrage bei der Rechtschutzversicherung

Die mündliche Anfrage bei der Rechtschutzversicherung reicht im Normfall nicht. Die Versicherer weisen meist am Telefon darauf hin, dass die telefonische Auskunft keine verbindliche Deckungszusage ist. Von daher muss die Deckungsanfrage nochmals schriftlich gefertigt werden. Die Frage ist nun, wer macht dies?

Antwort: Im Normalfall macht dies der Rechtsanwalt!

Genaugenommen könnte der Rechtsanwalt für dieses Tätigwerden eine gesonderte Gebühr abrechnen, dies machen aber kaum Anwälte (die Rechtsanwälte in Berlin rechnen im Normalfall nichts weiter ab). Als Mandant sollte man dies erfragen.

Da für die Erteilung der Deckungszusage immer auch Erfolgsaussichten vorliegen müssen, macht es Sinn wenn der Rechtsanwalt die Anfrage tätig, da nur er die Erfolgsausichten einschätzen und richtig darstellen kann. Damit die wird die Angelegenheit auf jeden Fall beschleunigt.

Rechtsanwalt A. Martin – Scheidung Berlin

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Tags: , , , , , , , , ,
Posted in Anwalt Berlin, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Berlin, Rechtschutzversicherung | 1 Comment »


Was ist der Unterschied zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe?

Montag, Juni 15th, 2009

Was ist der Unterschied zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe?

Die Begriffe Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe werden immer wieder durcheinander gebracht. Von daher erfolgt hier kurz eine Erläuterung.

Prozessfinanzierung

Zunächst ist festzustellen, dass die Gemeinsamkeit zwischen der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe darin besteht, dass beide dazu dienen finanziell schwachen Rechtssuchende zu unterstützen. Keiner soll nur aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sein, sein Recht durchzusetzen.

Beratungshilfe -außergerichtliche Vertretung

Die Beratungshilfe dient der außergerichtlichen Durchsetzung eines Anspruches. Dies ist schon der wichtigste Unterschied zur Prozesskostenhilfe. Möchte der Mandant sich also beraten lassen und/oder außergerichtlich gegen eine Person vorgehen, dann besteht nur die Möglichkeit dies über die sog. Beratungshilfe durchzusetzen. Hierzu muss sich der Betroffene einen sog. “Beratungshilfeschein” vom Amtsgericht an seinen Wohnsitz besorgen (keinen Antrag auf Beratungshilfe; dies nützt wenig). Um den Beratungshilfeschein zu bekommen, muss kurz beim zuständigen Sachbearbeiter bei Gericht das rechtliche Problem geschildert und die finazielle Situation offenbart werden. Hierzu sind natürlich Belege bei Gericht vorzulegen (sowohl für die Rechtslage als auch für die finanzielle Situation). Meist noch vor Ort erhält der Rechtssuchende dann den Beratungshilfeschein. Mit dem Beratungshilfeschein kann dann der Rechtssuchende einen Anwalt seiner Wahl beauftragen. Dazu muss der Schein im Original beim Rechtsanwalt abgegeben werden. Der Rechtsanwalt kann dann – nach seinem Ermessen – vom Rechtssuchenden € 10,00 verlangen oder nicht. Mit dem Beratungshilfeschein hat der Rechtssuchende dann Anspruch auf Beratung und außergerichtliche Vertretung. Im Normalfall muss der Anwalt den Fall annehmen – er darf also nicht nur weil es um Beratungshilfe geht den Fall ablehnen – allerdings kann der Mandant nicht von einem Anwalt verlangen, dass dieser auf ein Rechtsgebiet tätig wird, dass er im Normalfall nicht bearbeitet (also Ablehnungsgrund ist manchmal die fehlende Spezialisierung).  Es gibt aber auch einige Einschränkungen, so kann der Anwalt aufgrund der Beratungshilfeschein z.B. in Strafsachen nur beraten, während eine außergerichtliche Vertretung nicht von der Staatskasse bezahlt wird. Dies hängt damit zusammen, dass es in Strafsachen schon die Pflichtverteidigung gibt, die eine Finanzierung des Strafprozesses sicherstellt.

Zusammenrfassung:

  1. Beratungshilfe ist für die Beratung und außergerichtliche Vertretung+
  2. den Beratungshilfeschein bekommt man beim Amtsgericht
  3. dort muss man den Sachverhalt und die eigenen finanziellen Verhältnisse darlegen und nachweisen
  4. eine Prüfung der Erfolgsaussichten findet nicht statt
  5. mit dem Beratungshilfeschein im Original geht man dann zum Anwalt seiner Wahl
  6. diese muss den Rechtssuchenden vertreten und beraten
  7. der Rechtsanwalt kann € 10,00 vom Rechtssuchenden verlangen
  8. in Strafssachen gilt die Beratungshilfe nur für die Beratung

Prozesskostenhilfe – die Hilfe vor Gericht

Anders als die Beratungshilfe ist die Prozesskostenhilfe (oder kurz PKH) eine Finanzierung des Gerichtsverfahrens. Die PKH deckt die außergerichtliche Vertretung nicht ab. Es geht allein um die Vertretung im Gerichtsverfahren. Um PKH zu bekommen, muss ein Antrag bei Gericht gestellt werden. Das Gericht, dass für den Prozess zuständig ist, entscheidet auch über die Prozesskostenhilfe. Auch hier ist erforderlich, dass die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers nicht für eine Finanzierung des Prozesses ausreichen. Dies ist zu belegen. Hierfür ist ein Formular auszufüllen und zu unterschreiben. Dieses Formular wird die “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” genannt. Zur Glaubhaftmachung sind dem Formular z.B. Belgen, wie der Mietvertrag, Einkommensnachweise, Nachweise über Kredite und über das eigene Kfz beizufügen. Die PKH wird meist direkt vom Rechtsanwalt beantragt. Häufig wird der Antrag direkt mit der Klage verbunden und eingereicht. Für die Gewährung von PKH sind 3 Sachen erforderlich:

  • Erfolgsaussichten
  • keine Mutwilligkeit
  • schlechte finanielle Verhältnisse

Da für die Prozesskostenhilfe Erfolgsaussichten erforderlich sind, kann man die PKH gut dazu benutzen, um zu testen, ob das Gericht die Klage für erfolgreich hält. Auch bietet sich immer an, wennd der Mandant nur dann klagen will, wenn auf jeden Fall PKH gewährt wird, dass man den PKH-Antrag der Klage vorschaltet und die Klage nur erheben will, wenn die PKH gewährt wird. Dies kann man als Anwalt auch so formulieren (“bedingte Klageerhebung”).

Hier also nochmals eine Zusammenfassung zur Prozesskostenhilfe:

  1. die PKH gibt es nur für das Verfahren vor Gericht und nicht im außergerichtlichen Bereich
  2. es gibt keinen “Schein” für die Prozsskostenhilfe
  3. die PKH wird meist vom Anwalt direkt beantragt
  4. man kann zunächst PKH beantragen und dann Klage einreichen
  5. der PKH-Antrag eignet sich auch gut, um die Erfolgsaussichten zu testen
  6. für den Antrag auf Prozesskostenhilfe muss der Rechtssuchende eine Formular ausfüllen und unterschreiben

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin

Tags: , , , , , , , ,
Posted in Allgemein, Anwalt Berlin, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt Berlin Marzahn | No Comments »


Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog

Mittwoch, Juni 10th, 2009

Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog

Meist bei Verkehrsunfällen und manchmal sogar im Arbeitsrecht (Mobbing etc.) spielt das Schmerzensgeld eine Rolle. Die Geschädigten sind meist verunsichert und wissen nicht, wie viel Geld man nun für welche Verletzung bekommt. Abhilfe verspricht da der sog. Schmerzensgeldkatalog.

Wie soll nun kurz erläutert werden, was Schmerzensgeld ist, welche Faktoren für die Berechnung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen und welche Bedeutung der sog. Schmerzensgeldkatalog hat.

1. Was ist Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist eine Entschädigung meist für erlittenden Körperschaden. Dabei verfolgt der Schmerzensgeldanspruch eigentlich zwei Ziele, nämlich die Wiedergutmachung und Sühne (besser auch Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion). Das Schmerzensgeld wird als Ausgleich für immaterielle Schäden (nicht vermögensrechtliche Schäden) gezahlt.

2. Für welche Fälle sind Schmerzensgeldansprüche denkbar?

Der Hauptandwendungsfall in der Praxis ist die Verletzung bei Verkehrsunfällen, aber auch bei durch eine Körperverletzung zugefügte Verletzung kommt der Anspruch auf Schmerzensgeld in der Praxis häufig vor. Im Arbeitsrecht kann beim Mobbing ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Darüber hinaus ist auch Schmerzensgeld bei Verletzung der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung zu leisten. Bei Urheberrechtsverletzungen und bei vertaner Urlaubszeit besteht ebenfalls ein Schmerzensgeldanspruch.

3. Was sind die gesetzlichen Grundlagen des Schmerzensgeldanspruches?

Die Hauptnorm ist hiebei § 253 BGB, die klarstellt, dass ein Schmerzensgeldanspruch nur in gesetzlich bestimmten Fällen in Betracht kommt, also nur da, wo der Gesetzgeber ausdrücklich einen Anspruch auf Schmerzensgeld bestimmt. § 253 BGB steht immer im Zusammenhang mit einer “anspruchsbegründenden” Norm, wie z.B. § 823 BGB (Verkehrsunfall, Körperverletzung etc.). Auch bei der sog. Gefährdungshaftung gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darüber hinaus ist auch ein sog. medienrechtliches Schmerzensgeld (Entschädigungen für ehrenrührige Presseveröffentlichungen) bekannt.

Der Anspruch ist vererbbar.

Siehe auch weitere Informationen “Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog

4. Wie bestimmt sich die Höhe des Schmerzensgeldes?

Der Gesetzgeber hat im Gesetz selbst über die Höhe des Schmerzensgeldanspruches wenig geschrieben. Übrigens ist auch der sog. Schmerzensgeldkatalog keine Arbeitshilfe des Gesetzgebers, sondern nur eine Sammlung von Urteilen zum Schmerzensgeld.

Kriterien, die für die Höhe des Anspruches auf Schmerzensgeld eine Rolle spielen sind vor allem Folgende:

  • Umfang und Art der Verletzung / Schaden
  • Dauer der Verletzung
  • erlittene Schmerzen
  • Ort der Verletzungen (sichtbare Narben werden höher vergütet als versteckte)
  • Verschulden des Schädigers beim Unfall
  • Alter des Verletzten (Narben werden bei alten Menschen nicht so hoch vergütet, wie bei jungen)
  • zukünftig zu erwartende Beeinträchtigungen (z.B. verbleibende Narben)
  • Geschlecht des Geschädigten (Frauen bekommen meist höhere Zahlungen bei Narben als Männer)
  • Mitverschulden des Verletzten (kann zur Minderung oder sogar zum Entfallen des Anspruches führen)
  • Verhalten des Schädigers nach der Tat (Entschuldigung oder Ignoranz)
  • die Vermögensverhältnisse des Schädigers (oder dessen Versicherung

Diese Kriterien sind zu berücksichtigen. Leider werden auch  von vielen Geschädigten und manchmal auch von Anwälten nicht alle Möglichkeiten um ein hohes Schmerzensgeld zu erzielen ausgeschöpft. Es macht immer Sinn möglichst viele der obigen Kriterien auszuzählen und näher zu begründen und nicht nur vorzutragen, dass eine Verletzung so und so viele Tage bestanden hat.

5. der Schmerzensgeldkatalog

Vorab, der Schmerzensgeldkatalog ist kein Allheilmittel in Schmerzensgeldprozessen. Hier werden – nach Verletzungen sortiert – Entschdeigungen von Gerichten aufgeführt, die bestimmte Schmerzensgelder ausgeurteilt haben. Übrigens “den” Schmerzensgeldkatalog gibt es eigentlich nicht. Es gibt mehrere solcher “Entscheidungssammlungen” auch, wenn allgemeinhin damit die sehr bekannte  Sammlung von “Hacks/Ring/Böhm” (Standardwerk) gemeint ist. Auch der Beck-Verlag bietet eine Sammlung an Urteilen an.

Ein häufiger Fehler bei der Verwendung des Schmerzensgeldkataloges ist der, dass man bei alten Urteilen keine Indexanspassung vornimmt, d.h., dass die Inflation nicht berücksichtigt wird. € 5.000,00 vor 3 Jahren sind eben nicht mehr € 5.000,00 sondern weniger.

Das höchste Schmerzensgeld in Deutschland wurde einem 3 1/2 jährigen Kind, dass aufgrund eines Verkehrsunfalles gelähmt war und auch sein Vermögen zu Sprechen verloren hatte, zugesprochen. Dies waren € 500.000,00.

Ich verweise auch auf meinen Beitrag zu Verkehrsunfällen in Polen und Verkehrsrecht Berlin.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Löcknitz,Berlin,Stettin

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Posted in Anwalt Berlin, Anwalt Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt Berlin Marzahn, Schmerzensgeld, Schmerzensgeldkatalog, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall Polen, Verkehrsunfallrecht | 5 Comments »


Beratung Scheidung und Trennung- Was sind die häufigsten Fragen?

Montag, Juni 8th, 2009

Beratung Scheidung – Was sind die häufigsten Fragen?

Mandanten, die sich in Bezug auf Scheidung und Trennung beraten lassen, fragen häufig:

1. Wer muss aus der Ehewohnung ausziehen?

Antwort: Keiner. Die Ehewohnung können beide Ehepartner nutzen. Keiner muss diese verlassen; Ausnahme Gewaltschutz.

 

2. Ab wann kann man sich scheiden lassen?

Antwort: Im Normalfall nach wenigstens einem Jahr Trennung.

 

3. Ist eine Trennung in der gemeinsamen Wohnung möglich?

Antwort: Ja, aber nur bei der tatsächlichen Trennung von “Tisch und Bett”. Dies ist schwer durchzusetzen bzw. durchzuhalten.

 

4.  Welche Unterlagen braucht man für einen Scheidungsantrag?

Antwort: Die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Kinder.

 

5. Wie lange dauert die Scheidung?

Antwort: Wenigstens ein halbes Jahr.

 

6. Bekommt man Prozesskostenhilfe für den Scheidungsantrag?

Antwort: Wenn die finanziellen Verhältnisse schlecht sind, sind die Chancen für die Gewährung der PKH hoch.

 

7. Können beide Ehepartner einen Anwalt beauftragen?

Antwort: Nein, nur einer kann einen Anwalt beauftragen. Der Rechtsanwalt wird nur immer für eine Partei tätig, niemals für beide (ansonsten Interessenkollision). Anders wäre die Antwort auf die Frage, ob für die Scheidung insgesamt nur einer einen Rechtsanwalt braucht. Dies ist möglich, wenn der andere keinen eigenen Scheidungsantrag stellen will.

Rechtsanwalt  A. Martin – Berlin – Scheidung – Familienrecht

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Posted in Allgemein, Anwalt Scheidung Marzahn, Familienrecht, Scheidung, Scheidung und Trennung, Trennung | No Comments »


Scheidung ohne Anwalt?

Donnerstag, Juni 4th, 2009

Scheidung ohne Anwalt?

Kann man sich ohne Rechtsanwalt scheiden lassen? Diese Frage stellen sich viele Leser, die sich derzeit in Trennung von ihrem Ehepartner befinden.

Hier schon einmal die Antwort vorweg:

In Deutschland geht die Scheidung vor dem Familiengericht nicht ohne das wenigstens eine Seite einen Rechtsanwalt hat. Eine Scheidung z.B. vor dem Notar gibt es in Deutschland (noch) nicht.

Der Hintergrund der Frage ist meist die Angst vor einer starken Kostenbelastung. Die Finanzierung der Scheidung geht nicht über eine Rechtsschutzversicherung, diese zahlt höchstens die Erstberatung in einer Familiensache.

Richtig ist, dass eine Scheidung teuer werden kann, zumindest dann, wenn beide Eheleute gut verdienen. Aber in diesem Fall wäre es völlig falsch beim Antwalt sparen zu wollen. Wenn nämlich beide Ehepartner gut verdienen, sind diverse Scheidungsfolgen, wie Zugewinn, Hausratsaufteilung,Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt zu prüfen. 

Bei schlechten finanziellen Verhältnissen besteht aber die Möglichkeit, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird. In diesem Fall läuft die Scheidung meistens darauf hinaus, dass diese völlig kostenlos ist. Der beauftragte Anwalt bekommt sein Geld von der Staatskasse.

Rechtsanwalt A. Martin – Scheidung Berlin

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Posted in Anwalt Berlin, Anwalt Scheidung Marzahn, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Ehegattenunterhalt, Familiengericht, Familienrecht, Hausrat, Scheidung, Sorgerecht, Trennungsunterhalt, Umgangsrecht, Zugewinn | No Comments »