Posts Tagged ‘Rechtsanwalt Berlin’

Ist es eine Straftat, wenn man jemanden erschreckt?

Mittwoch, April 7th, 2010

Ist es eine Straftat, wenn man jemanden erschreckt?

Solche oder ähnliche Fragen liest man häufiger im Internet. Manchmal fragt man sich, wie jemand darauf kommt. Aber rechtlich interessant ist die Frage schon.

Grundsätzlich ist das “normale Erschrecken” keine Straftat.

Wenn man aber – zumindest in Kauf nimmt – dass eine Person dabei verletzt wird und zum Beispiel einen Infarkt bekommt, kann eine Körperverletzung in Betracht kommen, denn es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass eine Person aufgrund des Erschreckens eine Körperverletzung erleidet.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt Martin

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Arbeitsrecht Berlin: Darf man eine Kündigungsschutzklage selbst erheben?

Montag, November 2nd, 2009

Arbeitsrecht Berlin: Darf man eine Kündigungsschutzklage selbst erheben?

Arbeitnehmer – vor allem im Raum Berlin sind diese derzeit von einer Kündigungswelle betroffen-  die eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten, stellen sich manchmal die Frage, ob sie selbst eine Kündigungsschutzklage erheben können.

Von diversen Gerichten weiß man ja, dass dort ein Anwaltszwang besteht. So ist dies z.B. beim Landgericht aber auch beim Familiengericht in bestimmten Fällen (Stellung eines Scheidungsantrages).

Beim Arbeitsgericht ist es allerdings so,dass hier kein Anwaltszwang besteht. Der Arbeitnehmer kann sich dort selbst vertreten und auch eine Kündigungsschutzklage erheben.

Das Problem ist allerdings, dass dies in den meisten Fällen mit einem Verlust des Verfahrens gleich kommt. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist nach der Güteverhandlung meistens recht schwer (prozessual). Hier hat der Arbeitnehmer, der sich selbst vertritt immer die schlechteren Karten.

Anwalt Berlin – RA A. Martin

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Scheidung in Berlin – mit Beratungshilfe?

Sonntag, November 1st, 2009

Scheidung in Berlin – mit Beratungshilfe?

Wenn sich in Berlin scheiden lassen möchte, der hat häufig das Problem, dass er die Scheidung auch finanzieren muss. Häufig hört man “Eine Scheidung kostet in Deutschland nichts!”. Dies ist natürlich falsch. Die Scheidung in Berlin kostet schon etwas. Am teuersten sind dabei die Anwaltsgebühren, wenn man diese zahlen muss (Rechtsanwalt Scheidung Berlin).

Rechtsschutzversicherung und Scheidung

Keine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Scheidung. Auch wenn man das Familienrecht mitversichert hat, dann wird meistens nur eine Beratung übernommen. Die Scheidung ist nicht versicherbar, da diese eben richtig Geld kosten kann.

Beratungshilfe und Scheidung in Berlin

Die Beratungshilfe hat mit der Finanzierung der Scheidung wenig zu tun. Beratungshilfe wird – wenn sie denn überhaupt gewährt wird – nur für die außergerichtliche Vertretung gewährt. Für die Vertretung vor Gericht gibt es keine Finanzierung über Beratungshilfe. Hier greift die sog. Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenbeihilfe (häufig auch falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet). Diese gewährt im Gerichtsverfahren eine Übernahme der Kosten des eigenen Anwalts und der Gerichtskosten.

Rechtsanwalt Berlin – A. Martin

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Strafrecht Berlin – Lügendetektor vor Gericht?

Montag, Oktober 26th, 2009

Strafrecht Berlin – Lügendetektor vor Gericht?

Nicht nur in Berlin stellt man sich die Frage, ob nicht ein Lügendetektor vor Gericht als Beweismittel zulässig ist. Als “Unschuldiger” könnte man dann den Test (Lügendetektor) an sich selbst “beantragen” und so sein Unschuld beweisen.

Das Problem ist allerdings, dass der Lügendetektor manipulierbar ist. Der Detektor misst bestimmte Reaktionen des Körpers (Herzfrequenz,Feuchtigkeit der Haut etc.) und genau dies, kann manipulieren. Von daher ist das Ergebnis nicht genau.

Andererseits muss man aber auch berücksichtigten, dass auch die anderen Beweismittel der StPO nicht genau sind. Gerade bei Zeugenbeweisen ist es häufig so, dass sich der Zeuge nicht mehr genau erinnern kann und Gedächtnislücken aber nicht dem Gericht mitteilt, sondern selbst “schließt”. Auch hier ist das Ergebnis nicht genau.

Die Gerichte lassen den Lügendetektor als Beweismittel nicht zu. Ob sich das in Zukunft ändern wird, bleibt abzuwarten.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Strafrecht Berlin: Schmerzensgeld bei Körperverletzung

Mittwoch, Oktober 14th, 2009

Strafrecht Berlin: Schmerzensgeld bei Körperverletzung

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, fragt sich häufig, was er dagegen machen kann. Gerade im Raum Berlin nimmt ständig die Gewaltbereitschaft – vor allem unter Jugendlichen – zu. Was kann man machen, wenn man als Geschädigter vom Schädiger Schmerzensgeld verlangen möchte?

Schmerzensgeld – Anwalt Berlin

Zunächst macht es Sinn einen Rechtsanwalt (im Raum Berlin) zu beauftragen, der sich der Sache zunächst annimmt. Der Anwalt wird zunächst die Daten der Beteiligten aufnehmen und dann bei der Polizei Akteneinsicht beantragen. Die Polizei leitet dann das Akteneinsichtsgesuch weiter an die Staatsanwaltschaft (nur diese darf tatsächlich die Akteneinsicht gewähren). Man beantragt aber trotzdem die Akteneinsicht bei der Polizei, damit die Akteneinsichtsgesuch bereits in der Akten ist, wenn die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft übersendet. Meistens gibt es ohnehin kein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Berlin zu diesem Zeitpunkt.

Selbstverständlich ist, dass der Geschädigte zuvor den Sachverhalt der Polizei anzeigt. Einen Strafantrag stellt und sich umgehend zu einem Arzt begibt, um die Verletzungen zu behandeln und zu dokumentieren. Auch macht es immer Sinn Fotografien von den Verletzungen zu machen, da diese meist relativ schnell abheilen.

Akteneinsicht und dann?

Wenn die Akteneinsicht gewährt wurde, kann abgeschätzt werden, wie die Beweislage in der Sache ist. Die Akteneinsicht wird meist dann gewährt, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Dies heißt auch, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft dann aussteht.

Die Staatsanwaltschaft hat folgende Möglichkeiten (verkürzt dargestellt):

  • Erhebung der Anklage gegen den Schädiger
  • Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld oder wegen Fehlens eines Tatverdachts
  • Einstellung des Verfahrens wegen Verweisung auf das Privatklageverfahren (kommt häufig vor)

Strafverfahren und nun?

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage und wird die Anklage zugelassen, so kommt es zur Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass im Normalfall das Strafgericht nur über die Strafe  (meist Bewährung oder Geldstrafe) entscheidet und nicht über die Entschädigung/den Schadenersatz für den Geschädigten.

Das Strafgericht könnte dies aber. Zum einen gibt es das sog.  Adhäsionsverfahren, bei dem schon das Strafgericht über die Höhe des Schmerzensgeldes entscheidet. Zum anderen kann das Strafgericht auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes als Bewährungsauflage machen.

Beides wird aber in der Praxis selten gemacht.

Trotzdem ist das Strafverfahren wichtig für den Geschädigten. Im Strafverfahren wird schon ersichtlich, wie die Beweislage später sein wird. Dies ist eine wichtige Information.

das Zivilverfahren

Wer Schmerzensgeld will, muss häufig auch zivilrechtlich gegen den Schädiger vorgehen. Besteht eine Rechtschutzversicherung wird ohne nur die Deckungszusage für die zivilrechtliche Geltendmachung des Schadens erteilt und nicht für das Strafverfahren (z.B. Nebenklage).

Wichtig ist, dass selbst beim vorangegangenen Strafverfahren die Ergebnisse des Strafverfahrens nicht ausdrücklich für das Zivilverfahren gelten. Das Zivilgericht ist nicht an die Feststellungen des Strafverfahrens gebunden. Dies ist vielleicht für den Leser etwas merkwürdig, hängt aber damit zusammen, dass im Strafverfahren z.B. auch der Geschädigte als Zeuge aussagen kann, aber nicht im Zivilverfahren.

Die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt sich nach den erlittenen Verletzungen. Aber auch weitere Umstände spielen eine Rolle wie:

  • Art der Verletzungen
  • Schwere und Dauer der Verletzungen
  • bleibende Schäden?
  • Geschlecht und Alter des Geschädigten
  • Verhalten des Schädiger während und nach der Tat
  • Vermögensverhältnisse des Schädigers

Der Schmerzensgeldkatalog ist letztendlich nur eine Entscheidungssammlung, die nicht verbindlich ist. Man orientiert sich aber darin. Wichtig ist, dass auch ein Kaufkraftanpassung erfolgen sollte, denn aufgrund der Inflation ist eine Entscheidung vor 10 Jahren, bei der umgerechnet € 5.000,00 zugesprochen wurden, nicht mehr 1 zu 1 auf die heutige Zeit anwendbar, denn € 5.000,00 vor 10 Jahren haben nicht die gleiche Kaufkraft, wie € 5.000,00 zur heutige Zeit (es wird eben alles etwas teuer). von daher ist eine Anpassung vorzunehmen.

Rechtsanwalt A. Martin – Rechtsanwalt Berlin

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Was ist der Unterschied zwischen Miete und Pacht?

Dienstag, Juni 30th, 2009

Was ist der Unterschied zwischen Miete und Pacht?

Miete und Pacht laufen auf das Gleiche hinaus, nämlich auf die Nutzung einer Sache (Wohnung/Grundstück), aber was ist nun der Unterschied zwischen beiden. Viele meinen, dass der Unterschied einfach der sei, dass bei der Miete eine Sache, wie z.B. eine Wohnung oder ein Auto genutzt werden kann, während die Pacht sich immer nur auf Grundstücke bezieht. Dies ist nicht richtig.

Pacht = Nutzung + Fruchtziehung

Die Miete ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache. Der Mieter kann die Sache, wie z.B. eine Wohnung nutzen und dafür die Miete zahlen.

Die Pacht geht darüber hinaus. Hier darf der Pächter die Sache oder das Recht nutzen (Gebrauchsüberlassung) und darf weiter auch die Früchte aus der Sache ziehen. Die Fruchtziehung heißt, dass dem Pächter auch die Erträge aus der Sache zustehen.

Beispiel: Wer eine Kuh mietet darf mit diese nutzen, indem er diese z.B. vor den Karren spannt oder dergleichen. Der Pächter der Kuh darf darüber hinaus auch das Kalber (also die Früchte der Kuh) behalten. Ebenso, wie der Jäger eine Jagdpacht das Wild schießen darf (der Mieter dürfte dies nicht).

RA A. Martin – Rechtsanwalt Berlin

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Wann ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich in arbeitsrechtlichen Fällen zuständig?

Dienstag, Mai 12th, 2009

Wann ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich in arbeitsrechtlichen Fällen zuständig?

Das Arbeitsgericht Berlin ist sachlich zuständig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die häufigsten Streitigkeiten sind dabei:

Das Arbeitsgericht Berlin ist örtlich zuständig, wenn:

  • der Beklagte (Arbeitgeber)  in Berlin wohnt
  • er Beklagte in Berlin seinen Geschäftssitz oder Niederlassung hat
  • die streitige Verpflichtung in Berlin zu erfüllen wäre

    Die beiden ersten Punkte kommen in der Praxis am häufigsten vor. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist recht selten und häufig auch schwierig nachzuweisen, wenn im Arbeitsvertrag nichts darüber steht.

    Von daher ist das Arbeitsgericht Berlin dann zuständig, wenn Ihr Arbeitgeber in Berlin seinen Geschäftsitz hat. Diese Information kann man einfach z.B. über den Briefkopf des Arbeitgebers oder dessen Internetseite ermitteln. Bestehen zweifel ist auch eine Gewerbeauskunft oder bei Körperschaften eine Auskunft aus dem Handelsregister sinnvoll.

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