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Was ist der Unterschied zwischen Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe?

Freitag, November 27th, 2009

Was ist der Unterschied zwischen Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe?

Häufig hört man jetzt – in Familiensachen – dass ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen ist. Früher gab es doch Prozesskostenhilfe? Was ist der Unterschied zwischen den beiden Staatshilfen?

Verfahrenskostenhilfe

Als sich der Gesetzgeber dafür entschied das Familienprozessrecht zu reformieren, wurde auch die Entscheidung getroffen, die Prozesskostenhilfe – in diesen Familiensachen – in Verfahrenskostenhilfe umzubenennen. Der Grund dafür dürfte wohl der gewesen sein, dass in Familiensachen richtigerweise eben Verfahren laufen und keine Prozesse (Klageverfahren). Die Umbenennung an sich von Prozess- und in Verfahrenskostenhilfe ist zunächst nur eine begriffliche Änderung.

Prozesskostenhilfe

Völlig inhaltslos ist die Änderung aber nicht, denn auch für die Verfahrenskostenhilfe wurde einige Besonderheiten und neue Bestimmungen getroffen (für Einzelfälle). Aber auch wie bisher müssen für die Verfahrenskostenhilfe 3 Voraussetzungen vorliegen:

  • schlechte finanzielle Verhältnisse
  • keine Mutwilligkeit (also kein völlig sinnloser Prozess)
  • Erfolgsaussichten

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Gibt es Prozesskostenhilfe für das Strafverfahren?

Montag, August 3rd, 2009

Gibt es Prozesskostenhilfe für das Strafverfahren?

Prozesskostenhilfe oder kurz PKH ist eine Möglichkeit um ein Gerichtsverfahren zu finanzieren. Viele Mandanten meinen, dass im Strafverfahren ihre Rechtschutzversicherung greift oder sie Prozesskostenhilfe bekommen, dies ist aber nicht richtig.

Prozesskostenhilfe und das Strafverfahren

Im Strafverfahren gibt es grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe. Die PKH ist eine Möglichkeit der Finanzierung von Verfahren in Zivilsachen, Arbeitsrechtssachen, Verwaltungssachen und Sozialrechtssachen. Für das Strafverfahren hat der Gesetzgeber keine Prozesskostenhilfe vorgesehen.

Ebenso greift die Rechtsschutzversicherung in Strafsachen nur in ganz wenigen Fällen.

Allerdings kann es nicht sein, dass der im Strafverfahren Beschuldigte, der sich gegen den Staats verteidigen und sogar mit Gefängnisstrafe rechnen muss, schlechter steht als derjenige der wegen einer Nachbarrechtsstreitigkeit um € 150,00 die Zivilgericht bemüht. Der Gesetzgeber hat als Gegenstück zur PKH im Strafverfahren den sog. Pflichtverteidiger eingeführt.

Strafverfahren und Pflichtverteidiger

Nicht jeder Beschuldigte /Angeschuldigte/ oder Angeklagte hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Gerade bei leichteren Delikten hält der Gesetzgeber es nicht für nötig, dass der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt. Im Gesetz (Strafprozessordnung) ist geregelt, dass eine Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in bestimmten Fällen erfolgt. Der wichtigste Fall ist der, dass dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Ein Verbrechen liegt dann vor, wenn die Tat, die dem Beschuldigten vorgeworfen wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr bedroht ist.

Aber auch in anderen Fällen kann eine Beiordnung erfolgen z.B. bei Haft, bei schwieriger Sach- und Rechtslage, wenn von meheren Beschuldigten einer keinen Verteidiger hat usw.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Was ist der Unterschied zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe?

Montag, Juni 15th, 2009

Was ist der Unterschied zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe?

Die Begriffe Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe werden immer wieder durcheinander gebracht. Von daher erfolgt hier kurz eine Erläuterung.

Prozessfinanzierung

Zunächst ist festzustellen, dass die Gemeinsamkeit zwischen der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe darin besteht, dass beide dazu dienen finanziell schwachen Rechtssuchende zu unterstützen. Keiner soll nur aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sein, sein Recht durchzusetzen.

Beratungshilfe -außergerichtliche Vertretung

Die Beratungshilfe dient der außergerichtlichen Durchsetzung eines Anspruches. Dies ist schon der wichtigste Unterschied zur Prozesskostenhilfe. Möchte der Mandant sich also beraten lassen und/oder außergerichtlich gegen eine Person vorgehen, dann besteht nur die Möglichkeit dies über die sog. Beratungshilfe durchzusetzen. Hierzu muss sich der Betroffene einen sog. “Beratungshilfeschein” vom Amtsgericht an seinen Wohnsitz besorgen (keinen Antrag auf Beratungshilfe; dies nützt wenig). Um den Beratungshilfeschein zu bekommen, muss kurz beim zuständigen Sachbearbeiter bei Gericht das rechtliche Problem geschildert und die finazielle Situation offenbart werden. Hierzu sind natürlich Belege bei Gericht vorzulegen (sowohl für die Rechtslage als auch für die finanzielle Situation). Meist noch vor Ort erhält der Rechtssuchende dann den Beratungshilfeschein. Mit dem Beratungshilfeschein kann dann der Rechtssuchende einen Anwalt seiner Wahl beauftragen. Dazu muss der Schein im Original beim Rechtsanwalt abgegeben werden. Der Rechtsanwalt kann dann – nach seinem Ermessen – vom Rechtssuchenden € 10,00 verlangen oder nicht. Mit dem Beratungshilfeschein hat der Rechtssuchende dann Anspruch auf Beratung und außergerichtliche Vertretung. Im Normalfall muss der Anwalt den Fall annehmen – er darf also nicht nur weil es um Beratungshilfe geht den Fall ablehnen – allerdings kann der Mandant nicht von einem Anwalt verlangen, dass dieser auf ein Rechtsgebiet tätig wird, dass er im Normalfall nicht bearbeitet (also Ablehnungsgrund ist manchmal die fehlende Spezialisierung).  Es gibt aber auch einige Einschränkungen, so kann der Anwalt aufgrund der Beratungshilfeschein z.B. in Strafsachen nur beraten, während eine außergerichtliche Vertretung nicht von der Staatskasse bezahlt wird. Dies hängt damit zusammen, dass es in Strafsachen schon die Pflichtverteidigung gibt, die eine Finanzierung des Strafprozesses sicherstellt.

Zusammenrfassung:

  1. Beratungshilfe ist für die Beratung und außergerichtliche Vertretung+
  2. den Beratungshilfeschein bekommt man beim Amtsgericht
  3. dort muss man den Sachverhalt und die eigenen finanziellen Verhältnisse darlegen und nachweisen
  4. eine Prüfung der Erfolgsaussichten findet nicht statt
  5. mit dem Beratungshilfeschein im Original geht man dann zum Anwalt seiner Wahl
  6. diese muss den Rechtssuchenden vertreten und beraten
  7. der Rechtsanwalt kann € 10,00 vom Rechtssuchenden verlangen
  8. in Strafssachen gilt die Beratungshilfe nur für die Beratung

Prozesskostenhilfe – die Hilfe vor Gericht

Anders als die Beratungshilfe ist die Prozesskostenhilfe (oder kurz PKH) eine Finanzierung des Gerichtsverfahrens. Die PKH deckt die außergerichtliche Vertretung nicht ab. Es geht allein um die Vertretung im Gerichtsverfahren. Um PKH zu bekommen, muss ein Antrag bei Gericht gestellt werden. Das Gericht, dass für den Prozess zuständig ist, entscheidet auch über die Prozesskostenhilfe. Auch hier ist erforderlich, dass die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers nicht für eine Finanzierung des Prozesses ausreichen. Dies ist zu belegen. Hierfür ist ein Formular auszufüllen und zu unterschreiben. Dieses Formular wird die “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” genannt. Zur Glaubhaftmachung sind dem Formular z.B. Belgen, wie der Mietvertrag, Einkommensnachweise, Nachweise über Kredite und über das eigene Kfz beizufügen. Die PKH wird meist direkt vom Rechtsanwalt beantragt. Häufig wird der Antrag direkt mit der Klage verbunden und eingereicht. Für die Gewährung von PKH sind 3 Sachen erforderlich:

  • Erfolgsaussichten
  • keine Mutwilligkeit
  • schlechte finanielle Verhältnisse

Da für die Prozesskostenhilfe Erfolgsaussichten erforderlich sind, kann man die PKH gut dazu benutzen, um zu testen, ob das Gericht die Klage für erfolgreich hält. Auch bietet sich immer an, wennd der Mandant nur dann klagen will, wenn auf jeden Fall PKH gewährt wird, dass man den PKH-Antrag der Klage vorschaltet und die Klage nur erheben will, wenn die PKH gewährt wird. Dies kann man als Anwalt auch so formulieren (“bedingte Klageerhebung”).

Hier also nochmals eine Zusammenfassung zur Prozesskostenhilfe:

  1. die PKH gibt es nur für das Verfahren vor Gericht und nicht im außergerichtlichen Bereich
  2. es gibt keinen “Schein” für die Prozsskostenhilfe
  3. die PKH wird meist vom Anwalt direkt beantragt
  4. man kann zunächst PKH beantragen und dann Klage einreichen
  5. der PKH-Antrag eignet sich auch gut, um die Erfolgsaussichten zu testen
  6. für den Antrag auf Prozesskostenhilfe muss der Rechtssuchende eine Formular ausfüllen und unterschreiben

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin

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Scheidung ohne Anwalt?

Donnerstag, Juni 4th, 2009

Scheidung ohne Anwalt?

Kann man sich ohne Rechtsanwalt scheiden lassen? Diese Frage stellen sich viele Leser, die sich derzeit in Trennung von ihrem Ehepartner befinden.

Hier schon einmal die Antwort vorweg:

In Deutschland geht die Scheidung vor dem Familiengericht nicht ohne das wenigstens eine Seite einen Rechtsanwalt hat. Eine Scheidung z.B. vor dem Notar gibt es in Deutschland (noch) nicht.

Der Hintergrund der Frage ist meist die Angst vor einer starken Kostenbelastung. Die Finanzierung der Scheidung geht nicht über eine Rechtsschutzversicherung, diese zahlt höchstens die Erstberatung in einer Familiensache.

Richtig ist, dass eine Scheidung teuer werden kann, zumindest dann, wenn beide Eheleute gut verdienen. Aber in diesem Fall wäre es völlig falsch beim Antwalt sparen zu wollen. Wenn nämlich beide Ehepartner gut verdienen, sind diverse Scheidungsfolgen, wie Zugewinn, Hausratsaufteilung,Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt zu prüfen. 

Bei schlechten finanziellen Verhältnissen besteht aber die Möglichkeit, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird. In diesem Fall läuft die Scheidung meistens darauf hinaus, dass diese völlig kostenlos ist. Der beauftragte Anwalt bekommt sein Geld von der Staatskasse.

Rechtsanwalt A. Martin – Scheidung Berlin

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