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Kündigungsschutzklage – Frist versäumt? Was nun?

Sonntag, April 26th, 2009

nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Seit dem 1.1.2004 findet § 5 des Kündigungsschutzgesetzes auf alle Kündigungen Anwendung, welcher der Schriftform des § 623 BGB entsprechen. Faktisch heisst dies, wenn Sie als Arbeitnehmer eineschriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, dann haben Sie – egal, ob die übrigen Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes greifen – nur 3 Wochen für die Erhebung der Kündigungsschutzklage!

Die 3-wöchige Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Arbeitnehmer die Kündigung erhält. Die Juristen bezeichnen dies als Tag des Zuganges der Kündigung.

Wann geht die Kündigung zu?

  1. unter Anwesenden = sofort (also zum Beispiel bei Übergabe durch den Arbeitgeber)
  2. unter Abwesenden mit Einwurf in den Briefkasten (sofern nicht zu unüblichen Zeiten- in der Nacht)

Vom Tag des Zuganges der Kündigung hat der Arbeitnehmer also 3 Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Zu beachten ist dabei, dass die Kündigungsschutzklage bis 24 Uhr am Tag des Fristablaufes beim Arbeitsgericht (z.B. beim Arbeitsgericht Berlin) eingehen kann.  Rechtsanwälte nutzen die Zeiträume meist bis zum letzten Tag aus und erheben die Klage dann per Fax, was ausreichend ist, wenn das Original dann hinterher geschickt wird.

Ist die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage versäumt, dann kann sich der Arbeitnehmer im Normalfall nicht mehr gegen die Kündigung wehren, auch wenn diese zum Beispiel offentsichtlich unrechtmäßig ist!

Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist unverschuldet, so kann er einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage beim Arbeisgericht stellen.

Dieser Antrag ist unter folgenden 4 Voraussetzungen möglich:

  1. dem Arbeitnehmer war die Einhaltung der Frist nicht zumutbar und möglich
  2. neben dem Antrag auf Zulassung ist gleichzeitig die Kündigungsschutzklage zu erheben
  3. der Arbeitnehmer muss die Gründe für die nachträgliche Zulassung darlegen und glaubhaft machen (EV)
  4. die Frist von 2 Wochen ab Kenntnis von der Fristversäumung ist eingehalten

Ein gesetzlich geregelter Fall der nachträglichen Zulassung ist der, dass eine Frau von deren Schwangerschaft erst nach Ablauf der Kündigungsschutzklagenfrist erfährt. Ausschlaggebend ist, dass die Frau bereits beim Zugang der Kündigung schwanger war. Die Mitteilung der Schwangerschaft muss die Schwangere aber unverzüglich gegenüber ihren Arbeitgeber abgeben. Der Arbeitgeber hätte dann nicht kündigen können, auch wenn er dies nicht wusste, wird dann das Gericht die Kündigung aufheben, sofern hier die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage beantragt wird.

Über den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichtes. Gegen den abweisenden Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde an das Landesarbeitsgericht möglich.

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Finanzierung der Kündigungsschutzklage

Sonntag, April 26th, 2009

Finanzierung der Kündigungsschutzklage

Gekündigte Arbeitnehmer sind froh, wenn sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten eines Kündigungsschutzklageverfahrens trägt. Die Kosten sind nämlich nicht unerheblich, auch wenn nur die eigenen Anwaltskosten und geringe Gerichtskosten zu tragen sind. Die Anwaltskosten können sich ohne Weiteres auf einen Betrag zwischen € 1.500,00 bis € 2.500,00 im Durchschnitt belaufen. Dies ist eine erhebliche Belastung zumal der Arbeitnehmer ja nicht weiß, ob das Verfahren positiv ausgehen wird.

Selbst, wenn die Chancen gut sind, heisst dies noch lange nicht, dass am Ende des Verfahrens auch wirklich Geld “fliesst”. Dies hängt damit zusammen, dass es dem Arbeitgeber möglich ist, wenn er merkt, dass er das Verfahren verlieren wird, die Kündigung “zurückzunehmen”. In dieser Situation wird dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den vormaligen Bedingungen angeboten. Der Arbeitnehmer ist dann häufig enttäuscht und völlig überrascht, da er bereits mit einer Abfindung gerechnet hat.

Was tun, wenn nun keine Rechtsschtutzversicherung da ist? 

In vielen Fällen heisst die Antwort – PKH (Prozesskostenhilfe).

Diese wird allein Arbeitnehmers gewehrt, die den Prozess vor dem Arbeitsgericht aus eigenen Mitteln nicht bestreiten können. Es müssen weiter auch Erfolgsaussichten bestehen, was meistens der Fall ist. Ansonsten kann sogar ohne dies PKH gewährt werden, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist.

Der Antrag muss zeitnah gestellt werden, da die Prozesskostenhilfe immer nur für die Zukunft gewährt wird und nie für die Vergangenheit.

Auch Ausländer, sogar mit Wohnsitz im Ausland, haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Arbeitsgerichtsverfahren (z.B. bei einer Kündigungsschutzklage), so z.B. das LAG Hessen, NZA-RR 2001, 273).

Aufgrund einzuhaltender Fristen bei der Kündigungsschutzklage (3 – Wochen nach Zugang der Kündigung) sollte zunächst die Klagen eingereicht und dann der Antrag auf PKH gestellt werden. Den Antrag wird in der Regel der beauftragte Rechtsanwalt für Sie stellen, wobei Sie diesbezüglich noch ein Formular ausfüllen und unterschreiben müssen.

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Kündigungsschutzklage Berlin – selbst klagen?

Sonntag, April 26th, 2009

Kündigungsschutzklage Berlin – selbst klagen?

Häufig stellen sich Arbeitnehmer die Frage, ob sie sich gegen eine Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage verteidigen sollen. Die Frist hierfür beträgt lediglich 3 Wochen ab dem Zugang der Kündigung. Wird die Frist durch den Arbeitnehmer versäumt, dann kann er sich gegen die Kündigung im Normalfall nicht mehr wehren und muss unter Umständen auch mit einer Sperrre des Arbeitsamtes rechnen. Er ist nämlich verpflichtet sich gegen eine unberechtigte Kündigung zu wehren. Da viele betriebsbedingte Kündigungen nicht rechtmäßig sind, da weder die dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen, noch die Sozialauswahl berücksichtigt wurde, muss sich der Arbeitnehmer im Zweifel gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisse wehren, so jedenfalls die Auffassung vieler Arbeitsämter, vor allem im Raum Berlin.

Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich selbst eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, zum Beispiel in Berlin, erheben. Dazu ist es möglich, dass er zum Arbeitsgericht geht und dort in der Geschäftsstelle die Klage formuliert. 

Dies ist eine Möglichkeit, allerdings ist der Arbeitnehmer bei der Durchsetzung seiner Rechte sicherlich besser beraten, wenn er einen Rechtsanwalt Arbeitsrecht zum Beispiel in Berlin beauftragt, der ihn in dieser Kündigungsangelegenheit anwaltlich vertritt. Der Anwalt kann in Bezug auf die Höhe der Abfindung und in Bezug auf die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage beraten und vor dem Arbeitsgericht in Berlin die Vertretung übernehmen.

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