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Arbeitsrecht Berlin: Darf man eine Kündigungsschutzklage selbst erheben?

Montag, November 2nd, 2009

Arbeitsrecht Berlin: Darf man eine Kündigungsschutzklage selbst erheben?

Arbeitnehmer – vor allem im Raum Berlin sind diese derzeit von einer Kündigungswelle betroffen-  die eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten, stellen sich manchmal die Frage, ob sie selbst eine Kündigungsschutzklage erheben können.

Von diversen Gerichten weiß man ja, dass dort ein Anwaltszwang besteht. So ist dies z.B. beim Landgericht aber auch beim Familiengericht in bestimmten Fällen (Stellung eines Scheidungsantrages).

Beim Arbeitsgericht ist es allerdings so,dass hier kein Anwaltszwang besteht. Der Arbeitnehmer kann sich dort selbst vertreten und auch eine Kündigungsschutzklage erheben.

Das Problem ist allerdings, dass dies in den meisten Fällen mit einem Verlust des Verfahrens gleich kommt. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist nach der Güteverhandlung meistens recht schwer (prozessual). Hier hat der Arbeitnehmer, der sich selbst vertritt immer die schlechteren Karten.

Anwalt Berlin – RA A. Martin

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Kündigung bei Diebstahl und Unterschlagung

Mittwoch, Juli 29th, 2009

Kündigung bei Diebstahl und Unterschlagung

Nachvollziehbar ist, dass wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bestiehlt, dass dieser mit einer außerordentliche und fristlosen Kündigung rechnen muss. Gilt dies aber auch bei geringen Beträgen?

der €1,30 Fall

Einer der bekanntesten Fälle, wenn es um die Unterschlagung von geringwertigen Sachen geht, ist der Fall der Berliner Kassiererin, die zwei Pfandbons im Wert von insgesamt € 1,30 zu Unrecht einlöste. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis – ohne Abmahnung – fristlos und außerordentlich. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage und unterlag sowohl vor dem Arbeitsgericht Berlin als auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Fall hatte in den Medien für großes Aufsehen gesorgt. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass die Sache weitergeht. Die Revision wurde zugelassen.

kleine Diebstähle können auch zur Kündigung führen

Der obige Fall ist keine Ausnahme. Es gibt diverse Entscheidungen hierzu. So wurde entschieden (BAG), dass beim Diebstahl eines Bienenstiches eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.

Grundsätzlich gilt, dass selbst kleinste vorsätzliche Vermögensschädigungen des Arbeitgebers eine sofortige und außerordentliche Kündigung nach sich ziehen können. Eine Abmahnung muss vorher nicht erfolgen, da eine schwerwiegende Vertrauensstörung vorliegt. Wer vertraut einem Arbeitnehmer, der stiehlt?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

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Kopftuchverbot: Kündigung im katholischen Krankenhaus

Dienstag, Juli 14th, 2009

Kopftuchverbot: Kündigung im katholischen Krankenhaus

Das Kopftuchverbot beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Es gibt hier unterschiedliche Entscheidungen. Eine Tendenz geht nun – nach den die gesetzlichen Grundlagen für das Verbot des Tragens von religiösen Symbolen geschaffen wurden – in Richtung der Bestätigung der Rechtsmäßigkeit des Kopftuchverbotes. Dass diese Tendenz aber nicht von allen Gerichten beachtet wird, hat das Arbeitsgericht Köln gezeigt.

Kopftuchverbot im katholischen Krankenhaus:

Eine langjährig beschäftigte muslimische Krankenschwester, die aus der Elternzeit gerade zurückkam, kündigte an, dass sie bei der Arbeit im katholischen Krankenhaus ein Kopftuch tragen wolle. Sie war bereit das Kopftuch im Hinblick auf Farbe und Form entsprechend anzupassen. Der Arbeitger war der Meinung,dass jeder Arbeitnehmer, der für das katholische Krankenhaus arbeitet die katholische Grundordnung des Krankenhauses mittragen müsse. Das Kopftuch als muslimisches Symbol passe nicht zu dieser Grundordnung und sei zudem auch sofort als Glaubensbekenntnis zu erkennen.

Da die Arbeitnehmerin hierzu aber nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage und gewann in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber ging vor das Landesarbeitsgericht Köln – dort kam es leider aber nicht zu einer endgültigen Entscheidung, da die Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufhoben.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

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Kündigungsschutz – wie wehrt man sich als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung?

Mittwoch, Juni 3rd, 2009

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin 

Kündigungsschutz – wie wehrt man sich als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung?

Als Arbeitnehmer kann man sich schnell in der Situation befinden, dass man sich gegen eine Kündigung wehren muss; man spricht hier vom sog. Kündigungsschutz. Was ist das eigentlich?

Kündigungsschutz, was ist das?

Mit dem Begriff Kündigungsschutz bezeichnet man im Allgemeinen die Möglichkeit des Arbeitnehmers sich gegen eine Kündigung zu wehren. Der stärkste  Schutz vor der Kündigung des Arbeitgeber leitet sich aber vor allem aus dem Gesetz selbst ab, nämlich hauptsächlich aus dem Kündigungsschutzgesetz.

Was macht das Kündigungsschutzgesetz so wichtig für den Arbeitnehmer?

Das Kündigungsschutzgesetz schützt den Arbeitnehmer vor Kündigungen des Arbeitgebers, wenn dieser bereits länger als 6 Monate im Betrieb arbeitet und es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt. Findet das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers Anwendung, dann kann der Arbeitgeber nicht einfach so kündigen, sondern es muss ein Kündigungsgrund vorliegen.

Das Gesetz gibt dem Arbeitgeber nur 3 Kündigungsgründe zur Hand:

  • die Kündigung aus betrieblichen Gründen (der häufigste Fall in der Praxis)
  • die Kündigung aus personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit des Arbeitnehmers)
  • die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen (z.B. Fehlverhalten des Arbeitnehmers)

Alle 3 Kündigungsmöglichkeiten nach dem Kündigungsschutzgesetz haben noch meist weitere Voraussetzungen und Fallstricke für den Arbeitgeber.

So muss der Arbeitgeber bei der Kündigung aus betrieblichen Gründen nachweisen, dass betriebliche Gründe vorliegen, das kein anderer Arbeitsplatzu zur Verfügung steht und das er eine Sozialauswahl getroffen hat. Der Arbeitgeber kann nicht jeden x-beliebigen Arbeitnehmer kündigen, sondern er muss eine Sozialauswahl treffen, d.h. er muss den sozial stärksten Arbeitnehmer entlassen (der noch nicht so lange im Betrieb ist, keine Unterhatlspflichten hat und jung ist).

Bei der personenbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber auch nicht ohne weiteres kündigen. Es müssen z.B. bei einer Erkrankung erhebliche Fehlzeiten vorliegen.

Bei der verhaltensbedingten Kündigung es im Normalfall eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung erforderlich.

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage:

Der Kündigungsschutz und die Kündigungsschutzklage gehören zusammen. Dem Arbeitnehmer nützt der Kündigungsschutz aus dem Kündigungsschutzgesetz nichts, wenn er sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers nicht wehrt und keine Kündigungsschutzklage erhebt. Für die Erhebung der Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer nur 3 Wochen ab Zustellung der Kündigung. Versäumt er diese Frist hat er in der Regel keine Möglichkeit mehr einen effektiven Schutz gegen die Kündigung des Arbeitgebers zu erreichen.

Von daher gilt:

Der Kündigungschutz des Arbeitnehmers basiert vor allem auf der Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitnehmer muss aber eine Kündigungsschutzklage erheben, um einen effektiven Schutz erreichen zu können.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin

 

Rechtsanwalt Kündigungsschutz

Rechtsanwalt Kündigungsschutz

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Falsch etikiert und schon gekündigt? Warum man als Supermarktkassierin gefährlich lebt!

Freitag, Mai 15th, 2009

Falsch etikiert und schon gekündigt? Warum man als Supermarktkassierin gefährlich lebt!

Es kaum schwer vorstellbar, aber wahr. Wenn eine Supermarktmitarbeiterin die Waren falsch etikiert, dann riskiert diese die fristlose Kündigung. Eine Falschetikierung kann selbst bei einer schwerbehinderten Person und langer Betriebszugehörigkeit  zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung führen.

So entschied dies das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln 19.01.2009, 5 Sa 1323/08). Allerdings lag der Entscheidung auch ein erstaunlicher Sachverhalt zu Grunde. Ein schwer behinderter und langjährig beschäftigter Mitarbeiter eines Supermarktes etiketierte Fleischwaren bewusst um und verlängerte somit das Haltbarkeitsdatum der Ware umd mehrere Tage.

Vor Gericht äußerte dieser sogar – im Rahmen der Kündigungsschutzklage - dass er dies wöchentlich täte. Das Gericht meinte von daher, dass der Arbeitnehmer völlig das Verantwortungsgefühl für die Gesundheit der Kunden verloren habe.

Der Arbeitgeber kündigte aufgrund des Vorfalles das Arbeitsverhältnis fristlos aus außerordentlichen Grund. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und unterlag im Kündigungsschutzprozess in beiden Instanzen.

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Wann ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich in arbeitsrechtlichen Fällen zuständig?

Dienstag, Mai 12th, 2009

Wann ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich in arbeitsrechtlichen Fällen zuständig?

Das Arbeitsgericht Berlin ist sachlich zuständig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die häufigsten Streitigkeiten sind dabei:

Das Arbeitsgericht Berlin ist örtlich zuständig, wenn:

  • der Beklagte (Arbeitgeber)  in Berlin wohnt
  • er Beklagte in Berlin seinen Geschäftssitz oder Niederlassung hat
  • die streitige Verpflichtung in Berlin zu erfüllen wäre

    Die beiden ersten Punkte kommen in der Praxis am häufigsten vor. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist recht selten und häufig auch schwierig nachzuweisen, wenn im Arbeitsvertrag nichts darüber steht.

    Von daher ist das Arbeitsgericht Berlin dann zuständig, wenn Ihr Arbeitgeber in Berlin seinen Geschäftsitz hat. Diese Information kann man einfach z.B. über den Briefkopf des Arbeitgebers oder dessen Internetseite ermitteln. Bestehen zweifel ist auch eine Gewerbeauskunft oder bei Körperschaften eine Auskunft aus dem Handelsregister sinnvoll.

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    Kann der Arbeitgeber mir das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn ich eine Straftat begehe?

    Montag, Mai 11th, 2009

    Kann der Arbeitgeber mir kündigen, wenn ich eine Straftat begehe?

    Das der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen kann, wenn eine Straftat gegen das Eigentum des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer begangen wird, ist nachvollziehbar. Es wurde hier der Fall – den das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hatte – geschildert, wonach bereits wegen eines Betrages von 1,30 Euro eine Kündigung erfolgt ist. Hier finden Sie den Beitrag nochmals.

    Kaum zu glauben ist aber, dass der Arbeitgeber auch schon dann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer lösen kann, wenn der Arbeitnehmer Straftaten begeht, die in keinen direkten Verhältnis zum Arbeitsverhältnis stehen. In einigen Fällen ist auch hier eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich.

    Der Hintergrund ist der, dass bestimmte Straftaten die Eignung des Arbeitnehmers, die er für das Arbeitsverhältnis braucht, entfalle lassen. Eine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann möglich.

    Beispiele (hier Folgenvon Straftaten, welche zur Kündigung führen können):

    • Verlust des Führerscheines eines Lkw-Fahres
    • langjährige Haftstrafe des Arbeitnehmers
    • vorsätzliches Tötungsdelikt eines Beamten 
    • Entfallen der Arbeitserlaubnis bei ausländischen Arbeitnehmer
    • verfassungswidrige, betätigte politsche Gesinnung eines Beamten

    Der Arbeitnehmer kann sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Es sind sich alle Fälle so eindeutig, dass keine Erfolgsaussichen zu bejahen sind. Zum Beispiel bei der Verurteilung zu einer Haftstrafe muss der Arbeitgeber unter Umständen eine Überbrückungszeit in Kauf nehmen oder auf den Freigängerschein warten, sonfern dies zumutbar ist.

    A. Martin – Rechtsanwalt Berlin/ Schwerpunkt Arbeitsrecht

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    Kündigung und Abfindung – vor dem Arbeitsgericht Berlin

    Donnerstag, Mai 7th, 2009

    Kündigung und Abfindung vor dem Arbeitsgericht Berlin

    Der Arbeitnehmer aus Berlin, der eine Kündigung erhalten hat, fragt sich selbstverständlich danach, ob der Arbeitgeber aufgrund der Beendigung des Arbeitsvertrages nicht eine Abfindung zu zahlen hat. Dies Frage ist durchaus berechtigt.

    Ein häufiger Irrtum besteht aber darin, dass Arbeitnehmer, die eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben, meinen, dass sie einen Anspruch auf Abfindung haben. Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht nur selten.

    1. Grundsatz – nur selten Anspruch auf Abfindung

    Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer nur in wenigen Fällen einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Kündigung durch den Arbeitgeber hat. 

    Ein Anspruch auf Abfindung kann bestehen bei:

    • außergericht – der Arbeitgeber hat mit der Kündigung eine Abfindung gem. Kündigungsschutzgesetz angeboten
    • ein Sozialplan besteht und schreibt eine Abfindung vor (betriebsbedingte Kündigung)
    • nach Erhebung der Kündigungsschutzklage stellt der Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag
    • Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Zahlung einer Abfindung vereinbart

    2. Abfindung bei Kündigung – die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin

    Die Abfindungshöhe ist zunächst – eine Verhandlungssache. Das Gericht schlägt aber meistens einen Abfindungssatz vor. Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gehen in Bezug auf den Abfindungsatz von folgender Formel aus:

    • 1/2 -Bruttomonatsgehalt pro Arbeitsjahr

    Wie bereits ausgeführt, ist die Höhe der Abfindung letztendlich Verhandlungssache. Bei geschickter Verhandlung kann man eine höhere Abfindung erzielen.

    Folgende Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle:

    • Lebensalter
    • Wahrscheinlichkeit einen neuen Job zu bekommen
    • Unterhaltspflichten
    • Verschulden an der Kündigung
    • finanzielle Situation des Arbeitgebers
    • Interesse an Beendigung auf Seiten des Arbeitgebers
    • Interesse an Weiterarbeit auf Seiten des Arbeitnehmers

    Im Kündigungsschutzprozes muss der Arbeitnehmer uach immer mit der “Rücknahme” der Kündigung rechnen. dies ist ein Mittel des Arbeitgebers um Druck auszuüben.

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    Erzieher soll Minderjährigen Alkohol und Sex angeboten haben – fristlose Kündigung!

    Mittwoch, Mai 6th, 2009

     

    Erzieher soll Minderjährigen Alkohol und Sex angeboten haben – fristlose Kündigung!

    Kaum zu glauben, welche Fälle das Leben schreibt.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste sich mit einem Fall herumschlagen, bei dem der erhärtete Verdacht bestand, dass ein Erzieher gegenüber benachteiligten – minderjährigen – Jugendlichen:

    • sexuelle Handlungen an sich vorgenommen haben soll
    • Alkohol Jugendlichen angeboten haben
    • Jugendgefährdende Schriften verteilt haben
    • sich mit den Minderjährigen nach 24 h in Kneipen aufgehalten haben
    • Jugendliche ohne Fahrerlaubnis mit seinem PkW fahren gelassen haben

    Der Erzieher soll pornografische Bilder den Jugendlichen gezeigt haben. Zu einer Minderjährigen soll er gesagt haben: ” „wie wär´s denn mit einem flotten Dreier?“ , weiter soll er geäußert haben „er würde es gern mit der Schülerin E ‚französisch’ machen“.

    A. Martin RA mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Berlin

    Es bestand bezüglich der obigen Punkte – aufgrund von Zeugenaussagen – ein erhärteter Verdacht, so dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis - ohne Abmahnung- dem Erzieher fristlos und außerordentlich kündigte. Dabei handelte es sich um eine Verdachtskündigung, an die hohe Anforderungen zu stellen sind. Dieser erhob daraufhin Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die fristlose Kündigung zu Recht ergangen ist.

    Daraufhin legte der Klägerin Revision ein, worauf das Bundesarbeitsgericht das Urteil aufhob und zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwies. Begründet wurde dies vor allem damit, dass eine eine verhaltensbedingte Kündigung als Verdachtskündigung zwar möglich ist – auch ordentliche (also nicht fristlos), dass aber beim Verhalten des Erziehers/Arbeitnehmers im Freizeitbereich (dieser sagte vor Gericht, er habe die Jugendlichen in seiner Freizeit zufällig getroffen) nur in ganz gravierenden Fällen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

    Ob das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg nun den Fall anders entscheiden wird, bleibt abzuwarten.

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