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Kündigung während Krankheit möglich?

Donnerstag, Oktober 8th, 2009

Kündigung während Krankheit möglich?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob der Arbeitgeber während einer Krankschreibung das Arbeitsverhältnis beenden kann. Man jedem im allgemeinen davon aus, dass eine Kündigung während einer Krankheit nicht möglich ist.Dies ist ein häufiges Missverständnis.

Kündigung und Krankheit

Zwar ist es so, dass der Arbeitgeber grundsätzlich-wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet-Schwierigkeiten mit einer krankheitsbedingten Kündigung haben durfte, allerdings heißt dies nicht, dass er nicht während der Krankheit das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet kann. Es gibt keine rechtlichen Grundsatz, wonach eine Kündigung während der Krankheit ausgeschlossen ist.

Auch im Rahmen einer Missbrauchskontrolle des Arbeitsgerichtes (Mindestkündigungsschutz) kommt man im Normalfall nicht zum Ergebnis, dass eine Kündigung während der Krankheit unwirksam ist.

Kündigung während Krankheit/ wegen Krankheit

Es geht hier allein darum, dass die Kündigung nur allein deshalb weil sie während der Kündigung ausgesprochen wird, nicht unwirksam ist. Dies heißt nicht, dass die Kündigung automatisch wirksam ist. Ob eine krankheitsbedingte/personenbedingte Kündigung wirksam ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Im Normalfall ist es so, dass wenn es um die Frage geht, ob die Kündigung gerechtfertigt ist an eine krankheitsbedingte Kündigung recht hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Umstand dass die Kündigung aber während der Krankheit erfolgt ist, macht die Kündigung ist automatisch unwirksam.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin – Marzahn

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Urlaubsabgeltung auch bei Krankheit?

Dienstag, Mai 5th, 2009

Kein finanzieller Ausgleich für Urlaub bei Krankheit?

Dies war bisher so. Das Bundesarbeitsgericht stand auf den Standpunkt, dass wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung den Urlaubsanspruch nicht nehmen konnte und auch noch im Übertragungszeitraum (bis März des nächsten Jahres) krank war, keinen Anspruch auf Urlaubsageltung hatte. 

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung diesbezüglich aufgegeben, da der EuGH diese beanstandet hatte (EuGH vom 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06 ). Der EugH sah hier ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG.

Daraufhin hält das Bundesarbeitsgericht nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

Der Entscheidung des BAG lag ein Fall zugrunde, wonach eine Pflegerin einen Schlaganfall erlitt und im Jahr 2006 und auch bis Mitte 2007 dauerhaft erkankt war. Diese machte nun per Klage einen Anspruch auf Urlaubsabgelung für die Jahre 2005 und 2006 vor dem Arbeitsgericht geltend. Das Arbeitsgericht Köln und das Landesarbeitsgericht Köln wiesen den Anspruch ab. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage dann statt.

Von daher besteht im obigen Fall jetzt auch nach dem Bundesarbeitsgericht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung, was auch nachvollziehbar ist.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

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