Posts Tagged ‘Familiengericht’

Scheidung und Unterhalt – wird dies vor Gericht zusammen entschieden?

Freitag, Juli 3rd, 2009

Scheidung und Unterhalt – wird dies vor Gericht zusammen entschieden?

Leben Eheleute getrennt, möchten diese wissen, wann man sich scheiden lassen kann. Weiter kommt dann meist die Frage nach dem Unterhalt. Viele Paare gehen davon aus, dass im Scheidungsverfahren automatisch über den Unterhaltsanspruch (z.B. Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt) entschieden wird. Dies ist nicht so.

Unterhalt nach der Trennung

Trennen sich die Eheleute, dann können hier auf Seiten der Person mit dem geringerem Einkommen bzw. mit dem Kind folgende Unterhaltsansprüche bestehen:

  • Kindesunterhalt (Unterhalt für das Kind)
  • Trennungsunterhalt (Unterhalt für den Ehepartner für die Dauer der Trennung bis zur Scheidung)

Um die Ansprüche durchzusetzen, macht es Sinn einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der dann die Gegenseite zunächt zur Auskunft und dann zur Zahlung des Unterhalts auffordert.

Scheidung

Nach einem Jahr der Trennung ist dann die Scheidung - wenn beide zustimmen – möglich. Der Scheidungsantrag muss von einem Anwalt gestellt werden. Im Normalfall bleibt es beim Scheidungsantrag, so dass das Gericht nur über zwei Dinge im Scheidungstermin entscheidet:

  • über die Ehescheidung
  • über den Versorgungsausgleich

Entscheidungen über Unterhalt – egal in welcher Form – trifft das Familiengericht im Scheidungsverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer Partei. Das heißt, wenn kein Antrag gestellt wird, gibt es auch keine Entscheidung. Man sollte sich hier von einem Rechtsanwalt bei der Scheidung, der sich im Familienrecht auskennt beraten lassen.

Rechtsanwalt A. Martin – Familienrecht Berlin

Tags: , ,
Posted in Anwalt Berlin, Rechtsanwalt Familienrecht Berlin, Scheidung, Scheidung und Trennung, Unterhalt | No Comments »


Arbeitslos – muss man Unterhalt zahlen?

Samstag, Juni 6th, 2009

Arbeitslos – muss man Unterhalt zahlen?

Viele Arbeitslose gehen ohne weiteres davon aus, dass sie keinen Kindesunterhalt zahlen müssen und dementsprechend auch vor dem Familiengericht nicht verurteilt würden. Diese Überlegung ist falsch.

Auch Arbeitslose werden im Normalfall zum vollen Mindestunterhalt verurteilt.

Wie geht dies, das Einkommen liegt doch meist unter dem Selbstbehalt?

Wenn ein minderjähriges Kind versorgt werden muss, dann muss der Unterhaltsschuldner (der Arbeitslose) alles zumutbare  tun, um das Geld für den Unterhalt aufzubringen. Macht er dies nicht, rechnet das Gericht ihm ein fiktives Einkommen zu und verurteilt ihm zum vollen Mindestunterhalt.

Die Familiengerichte verlangen vom Arbeitslosen, dass er sich pro Monat durchgehend 8 Stunden jeden Tag um Arbeit bemüht. Als Nachweis sind ungefähr 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat vorzulegen, die ernsthaft (keine Serienbriefe) angefertigt und übersandt wurden.

Kann der Arbeitslose diesen Nachweis nicht erbringen, was in 99 % der Fälle auch so ist, dann schaut das Gericht welches Einkommen könnte der Arbeitslose erzielen. Dabei wird der Gesundheitszustand, das Alter, die bisherigen Tätigkeiten und die Ausbildung des Arbeitslosen berücksichtigt. Häufig orientieren sich die Gerichte an bereits ausgeübte Berufe (welches Einkommen wurde damals erzielt). Das Familiengericht geht dann meist davon aus, dass dieses Einkommen wieder erzielt werden kann.

Reicht das Einkommen immer noch nicht aus, dann kommt meist die Argumentation, dass man selbst mit einfacher Hilfsarbeitertätigkeit  ein Nettoeinkommen von € 1.200,00 (bundesweit) erzielen kann. Dieses – oder sogar noch ein höhere fiktives Einkommen – wird dann dem Unterhaltsschuldner (den Arbeitslosen) zugerechnet.

Im Ergebnis wird der Arbeitslose zum vollen Unterhalt verurteilt, kann dann aber später ohnehin nicht zahlen und auch die Vollstreckung bleibt erfolglos.

Dies ist ein unbefriedigendes Ergebnis.

Es ist seit einiger Zeit aber ein Tend zu erkennen, dass die Familiengerichte nicht mehr ohne Weiteres von hohen fiktiven Einkommen ausgehen.

Unterhaltsschuldner (z.B. Arbeitslose), die diverse körperliche Leiden haben und oder keine Berufsausbildung oder “alt” sind, haben mittlerweile gute Chancen sich gegen die Unterhaltsklage zu verteidigen.

Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Berlin-Marzahn -Löcknitz-Stettin

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Posted in Allgemein, Anwalt Berlin, fiktives Einkommen, Leistungsunfähigkeit, News, Rechtsanwalt Unterhalt Berlin, Unterhalt, Unterhaltsklage | No Comments »


Scheidung ohne Anwalt?

Donnerstag, Juni 4th, 2009

Scheidung ohne Anwalt?

Kann man sich ohne Rechtsanwalt scheiden lassen? Diese Frage stellen sich viele Leser, die sich derzeit in Trennung von ihrem Ehepartner befinden.

Hier schon einmal die Antwort vorweg:

In Deutschland geht die Scheidung vor dem Familiengericht nicht ohne das wenigstens eine Seite einen Rechtsanwalt hat. Eine Scheidung z.B. vor dem Notar gibt es in Deutschland (noch) nicht.

Der Hintergrund der Frage ist meist die Angst vor einer starken Kostenbelastung. Die Finanzierung der Scheidung geht nicht über eine Rechtsschutzversicherung, diese zahlt höchstens die Erstberatung in einer Familiensache.

Richtig ist, dass eine Scheidung teuer werden kann, zumindest dann, wenn beide Eheleute gut verdienen. Aber in diesem Fall wäre es völlig falsch beim Antwalt sparen zu wollen. Wenn nämlich beide Ehepartner gut verdienen, sind diverse Scheidungsfolgen, wie Zugewinn, Hausratsaufteilung,Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt zu prüfen. 

Bei schlechten finanziellen Verhältnissen besteht aber die Möglichkeit, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird. In diesem Fall läuft die Scheidung meistens darauf hinaus, dass diese völlig kostenlos ist. Der beauftragte Anwalt bekommt sein Geld von der Staatskasse.

Rechtsanwalt A. Martin – Scheidung Berlin

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Posted in Anwalt Berlin, Anwalt Scheidung Marzahn, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Ehegattenunterhalt, Familiengericht, Familienrecht, Hausrat, Scheidung, Sorgerecht, Trennungsunterhalt, Umgangsrecht, Zugewinn | No Comments »


Wie läuft eine Scheidung z.B. in Berlin ab?

Samstag, Mai 30th, 2009

Wie läuft eine Scheidung ab?

Wer sich scheiden lassen will, möchte wissen, wie die Scheidung abläuft. In folgenden Schritten lässt man sich scheiden:

1. Trennung

Ohne Trennung keine Scheidung! Vorsicht bei Trennung in der gleichen Wohnung. Dies klappt meistens nicht, da die Rechtsprechung eine Trennung von “Tische und Bett” fordert. Wer Einkäufe zusammen erledigt und die Wäsche mitwäscht, lebt nach der Rechtsprechung nicht getrennt. Die Trennung muss wenigstens ein Jahr betragen. Dann kann man sich mit Zustimmung des anderen Ehepartners scheiden lassen.

2. Zustimmung zur Scheidung

Vor Einreichung des Scheidungsantrages sollte man den anderen Ehepartner nach der Zustimmung fragen. Stimmt diese nicht zu, kann zwar auch schon nach einem Jahr der Trennung eine Scheidung möglich sein, diese ist allerdings viel schwieriger durchzusetzen.

3. Klärung der Scheidungsfolgen

Die Scheidung heißt nur Aufhebung der Ehe. Neben der Aufhebung der Ehe nur noch von Amts wegen über den Versorgungsausgleich entschieden. Über die anderen Scheidungsfolgen (Unterhalt,Hausrat,Sorge,Umgang,Zugewinn etc.) wird nur auf Antrag entschieden.

Das Gericht fragt aber nach, ob man sich über die anderen Scheidungsfolgen geeinigt hat, auf jeden Fall, wenn minderjährige Kinder vorhaden sind (Titel für Unterhalt). Daher macht es auf jeden Fall Sinn, wenn die Eheleute sich über die anderen Folgen schon geeinigt haben, bevor der Scheidungstermin durchgeführt wird. Dies ist keine Voraussetzung der Scheidung, aber zweckmäßig, auch wenn sich dies natürlich nicht in jedem Fall realisieren läßt.

3. Scheidungsantrag

Ein Scheidungsantrag muss eingereicht werden. Dies geht nur über einen Rechtsanwalt (Rechtsanwalt Familienrecht Berlin). Der Antrag muss beim Familiengericht eingehen. In Berlin z.B. gi3 Familiengerichbt es te. Der Normalfall ist aber, dass es an jedem Amtsgericht ein Familiengericht gibt.

4. Versorgungsausgleichsunterlagen

Das Familiengericht schickt dann an jede Partei einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Dort muss jeder Ehegatte z.B. eintragen, wo er , wie lange gearbeitet hat und bei welchem Rentenversicherungsträger er versichert war. Die Fragebögen gehen dann im Original zurück an das Gericht.

5. Versorgungsausgleich zum 2.

Das Gericht schreibt dann die Rentenversicherungsträger (z.B. LVA) an und bitte um Berechnung der Rentenanwartschaften. Dies dauert ungefähr 2 bis 3 Monate oder sogar noch länger. 

6. Scheidungstermin

Irgendwann sind dann die Auskünfte der Rentenversicherer da und diese schickt das Gericht dann an die Ehepartner mit der Bitte um Überprüfung. Meistens wird gleichzeit an Termin für die Ehescheidung mit einer Vorlaufzeit von 2 Monaten anberaumt.

7. Scheidungstermin

Beim Scheidungstermin muss wenigstens eine Seite anwaltlich vertreten sein. Der Termin dauert ungefähr 15 Minuten. Das Gericht fragt nur, ob man sich scheiden lassen will und wie lange man schon getrennt lebt. Dann wird meistens noch gefragt, ob die anderen Scheidungsfolgen bereits geklärt sind. Auf keinen erörtert das Gericht, wer an der Scheidung Schuld war;dies spielt nach deuschem Recht keine Rolle. 

Weiter wird dann der Versorgungsausgleich erörtert. Das Gericht fragt meist auch, ob die Parteien wissen was ein Versorgungsauslgeich (Ausgleich der Renteanwartschaften) ist. Die zu übertragenen Anwartschaften werden vom Gericht ausgerechnet.

Sodann wird meist das Scheidungsurteil verkündet. Bis zur Verkündung ist die Sitzung nicht öffentlich.

Wenn kein Verzicht auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel erklärt wird, wird die Scheidung nach Ablauf der Berufungsfrist (1 Monat ab Zustellung) wirksam. Ein Rechtsmittelverzicht kann nur erklärt werden, wenn beide Seiten einen Anwalt haben, der natürlich anwesend sein muss.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Posted in Allgemein, Familienrecht, News, Scheidung | No Comments »


Scheidung in Berlin – wie lange dauert das Scheidungsverfahren?

Montag, Mai 25th, 2009

Scheidung in Berlin – wie lange dauert das Scheidungsverfahren?

Viele Berliner fragen sich wie lange wohl eine Scheidung in Berlin dauert. 

1. Ablauf der Scheidung in Berlin

Wenn die Eheleute in Berlin länger als 1 Jahr voneinander getrennt leben, dann können diese – sofern beide sich scheiden lassen wollen – den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen. Wichtig ist, dass nicht – so ist dies in den meisten Bundesländern – in Berlin das jeweilige Amtsgericht für die Scheidung zuständig ist, sondern dass es in Berlin grundsätzlich nur 3 Familiengericht gibt.

Dies sind

  • für die Bezirke  Mitte, Pankow/Weißensee, Tiergarten und Wedding ist das Familiengericht Pankow/Weißensee 
  • für die übrigen Bezirke  Charlottenburg, Hohenschönhausen, Köpenick, Lichtenberg, Neukölln, Schöneberg, Spandau und Tempelhof-Kreuzberg ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg
  • das Familiengericht Schöneberg ist für Familiensachen bei fehlendem inländischen Wohnsitz zuständig

Das Familiengericht holt zunächst die Versorgungsausgleichsauskünfte ein. Hierfür müssen die Eheleute zunächst einen Fragebogen ausfüllen, die das Gericht übersendet.

Wenn die Auskünfte vorliegen, bestimmt das Gericht einen Termin für die Ehescheidung. Dies dauert ungefähr 6 Monate (vom Antrag an gerechnet).

Das Gericht fragt, ob sich beide scheiden lassen wollen und wie lange dies getrennt leben. Dann werden die Scheidungsfolgen ggfs. noch angesprochen. Wenn aber keine Anträge hierzu gestellt wurden, bleibt es bei der Erörterung. Danach bespricht das Gericht den Versorgungsausgleich

Die Scheidung im Termin dauert ungefähr 10 bis 15 Minuten. Wenn beide Seiten durch einen Anwalt vertreten sind, wird das Scheidungsurteil bei Rechtskraftverzicht sofort rechtskräftig.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Posted in Allgemein, Anwalt Scheidung Marzahn, Familienrecht, Rechtsanwalt Berlin Marzahn, Scheidung | No Comments »