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Strafverfahren: Muss man als Beschuldigter zur Vernehmung durch die Polizei?

Freitag, Juni 12th, 2009

Strafverfahren: Muss der Beschuldigte zur Vernehmung durch die Polizei?

Regelmäßig kommt es in meiner Kanzlei (Löcknitz, Berlin,Stettin)  zur folgender Situation:

Ein Mandant erscheint, der sogleich mitteilt, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Mitgebracht hat er eine Ladung der Polizei zur Vernehmung, die am …….. ist. Er möchte die Rechtslage wissen und fragt, ob man bei der Vernehmung (als Anwalt) anwesend sein kann.

Zwei Irrtümer sind hier dem Mandanten unterlaufen:

1. keine Einlassung bei der Polizei ohne Akteneinsicht!

Dazu hatte ich bereits gepostet im Beitrag Schweigen oder nicht“. Der Grundsatz ist, dass sich der Mandant nicht zur Sache einlassen sollte und zunächst die Akteneinsicht abgewartet werden muus. Es muss vor einer Einlassung - wenn diese überhaupt sinnvoll ist – feststehen, welche Beweismittel der Polizei zur Verfügung stehen und was, welche Zeugen z.B. ausgesagt haben. Nochmnals, es muss keine Einlassung erfolgen! Dies kann Sinn machen, muss es aber nicht.

2. zur Ladung durch die Polizei zur Vernehmung muss der Beschuldigte nicht erscheinen!

Irrtum Nummer 2 war hier, dass der Mandant davon ausging, dass er der Ladung zur Vernehmung durch die Polizei folge leisten muss. Dies ist falsch. Der Beschuldigte muss nicht bei der Polizei erscheinen. Er muss auch keine Aussage machen, weder mündlich noch schriftlich.

Die Polizei kann den Beschuldigten zwar laden, eine Verpflichtung zum Erscheinen gibt es nicht. Das die Ladung durch die Polizei im Gesetz (in der Straprozessordnung) nicht geregelt ist. Dort steht nur, dass einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder den Ermittlungsrichter zu folgen ist, woraus man schießt, dass dies eben nicht für Ladungen der Polizei gilt, sonst stünde dies ja im Gesetz.

In diesen Situationen beantragt man als Anwalt zunächst Akteneinsicht und weisst in diesem Schreiben auch darauf hin, dass der Mandant zum Vernehmungstermin nicht kommen wird und das war´s für´s Erste.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Rechtsanwalt Berlin Marzahn

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Scheidung in Berlin – wie lange dauert das Scheidungsverfahren?

Montag, Mai 25th, 2009

Scheidung in Berlin – wie lange dauert das Scheidungsverfahren?

Viele Berliner fragen sich wie lange wohl eine Scheidung in Berlin dauert. 

1. Ablauf der Scheidung in Berlin

Wenn die Eheleute in Berlin länger als 1 Jahr voneinander getrennt leben, dann können diese – sofern beide sich scheiden lassen wollen – den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen. Wichtig ist, dass nicht – so ist dies in den meisten Bundesländern – in Berlin das jeweilige Amtsgericht für die Scheidung zuständig ist, sondern dass es in Berlin grundsätzlich nur 3 Familiengericht gibt.

Dies sind

  • für die Bezirke  Mitte, Pankow/Weißensee, Tiergarten und Wedding ist das Familiengericht Pankow/Weißensee 
  • für die übrigen Bezirke  Charlottenburg, Hohenschönhausen, Köpenick, Lichtenberg, Neukölln, Schöneberg, Spandau und Tempelhof-Kreuzberg ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg
  • das Familiengericht Schöneberg ist für Familiensachen bei fehlendem inländischen Wohnsitz zuständig

Das Familiengericht holt zunächst die Versorgungsausgleichsauskünfte ein. Hierfür müssen die Eheleute zunächst einen Fragebogen ausfüllen, die das Gericht übersendet.

Wenn die Auskünfte vorliegen, bestimmt das Gericht einen Termin für die Ehescheidung. Dies dauert ungefähr 6 Monate (vom Antrag an gerechnet).

Das Gericht fragt, ob sich beide scheiden lassen wollen und wie lange dies getrennt leben. Dann werden die Scheidungsfolgen ggfs. noch angesprochen. Wenn aber keine Anträge hierzu gestellt wurden, bleibt es bei der Erörterung. Danach bespricht das Gericht den Versorgungsausgleich

Die Scheidung im Termin dauert ungefähr 10 bis 15 Minuten. Wenn beide Seiten durch einen Anwalt vertreten sind, wird das Scheidungsurteil bei Rechtskraftverzicht sofort rechtskräftig.

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