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Mahnbescheid vs. Vollstreckungsbescheid – was ist der Unterschied?

Freitag, Juli 17th, 2009

Mahnbescheid vs. Vollstreckungsbescheid – was ist der Unterschied?

Wenn ein Mahnverfahren betrieben wird, dann hofft der Betreiber, dass sich der Schuldner ruhig verhalten wird und nicht gegen den Mahnbescheid vorgehen wird. Das Mahnverfahren besteht aber nicht nur aus dem Mahnbescheid. Es gibt auch noch den sog. Vollstreckungsbescheid. Was ist dies eigentlich?

Mahnbescheid vs. Vollstreckungsbescheid

Wenn der Mahnbescheid ergangen ist, kann der Schuldner innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen. Zum Mahnverfahren und zum Mahnbescheid hatte ich ja bereits gepostet. Mit dem Mahnbescheid ist das Mahnverfahren aber noch nicht beendet. Der Schuldner muss faktisch 2 x die Füssen stillhalten. Einmal beim Mahnbescheid und einmal beim Vollstreckungsbescheid.

Vollstreckungsbescheid

Das Ziel des Mahnverfahrens ist es einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen.

Zuerst ergeht der Mahnbescheid. Wenn der Schuldner hiergegen keinen Widerspruch einlegt, ergeht der Vollstreckungsbescheid. Hiergegen kann der Schuldner widerum innerhalb von 2 Wochen ein Rechtsmitteln einlegen (wenn er z.B. dies beim Mahnbescheid versäumt hat). Dies ist der sog. Einspruch. Wenn er dies macht, ist das Mahnverfahren beendet. Dann wird gerichtlich entschieden, wenn der Gläubiger dies beantragt.

Anwalt A. Martin -Berlin

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Mahnbescheid erhalten, was nun?

Mittwoch, Juli 15th, 2009

Mahnbescheid erhalten, was nun?

Der Schrecken ist groß. Ein Mahnbescheid, was nun? Gerade die juristischen Laien haben meist keine Vorstellung was dies genau ist. Die vielen Angaben im Vordruck sind verwirrend und welche Möglichkeiten bestehen nun? Genau genommen gibt es nach dem Erhalb der Mahnbescheid genau 2 Möglichkeiten:

1. Mahnbescheid ergehen lassen

Ist der Bescheid gerechtfertig, da z.B. eine Forderung mit Recht besteht, die im Mahnbescheid geltend gemacht wurde, dann macht es kaum Sinn gegen den Mahnbescheid vorzugehen. Legt in einem solchen Fall Widerspruch ein, dass wird der Gläubiger das Verfahren (das streitige Verfahren) betreiben und dies verursacht noch weitere Kosten. Im Enddefekt wird alles nur noch teurer.

2. Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen

Ist der Mahnbescheid unrichtig, da dieser eine Forderung enthält, die gar nicht besteht oder falsch angegeben wurde, dann macht es Sinn Widerspruch einzulegen. Durch den Widerspruch wird das Mahnverfahren gestoppt. Der Gläubiger kann dieses nicht mehr weiterbetreiben und muss sich nun entscheiden, ob er ein sog. streitiges Verfahren vor Gericht betreibt oder die Sache sein lässt.

a. Wie legt man Widerspruch ein?

Das Gericht hat neben dem Mahnbescheid auch ein Widerspruchsformular beigefügt, welches man benutzen sollte. Es sind nur wenige Angaben auszufüllen, u.a. ob man gegen den gesamten Mahnbescheid oder nur gegen einzelne Forderungen (z.B. Zinsen oder Mahnkosten) vorgehen will. Wichtig ist, dass das Datum einzutragen ist und der Widerspruch zu unterschreiben ist.

b. Muss der Widerspruch begründet werden?

Eine Begründung des Widerspruches ist nicht notwendig. Von daher macht es keinen Sinn, wenn neben dem Widerspruch noch dem Gericht eine Begründung beigefügt wird. Wenn Sie der Gegenseite etwas mitteilen wollen, dann schreiben Sie diese direkt an.

c. Wie stellt man den Widerspruch zu?

Der Widerspruch sollte sicherheitshalber vorab per Fax geschickt werden und dann mit einfacher Post hinter hern. Der Einwurf in den Gerichtsbriefkasten ist die sicherste Lösung. Die Frist darf nicht versäumt werden.

d. Wie lange hat man für den Widerspruch Zeit?

Der Widerspruch muss innerhalb von 2 Wochen (beim arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren sogar innerhalb 1 Woche eingereicht werden). Die Frist beginnt mit der Zustellung. Das Datum der Zustellung finden Sie auf dem gelben Umschlag, mit dem der Widerspruch eingegangen ist.

Anwalt Berlin – A. Martin

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Schneller Arbeitslohn per Mahnverfahren geltend machen?

Sonntag, April 26th, 2009

Schneller Arbeitslohn per Mahnverfahren geltend machen?

1. Mahnverfahren, was ist das?

Ebenso, wie im Zivilverfahren, gibt es auch im Arbeitsrecht ein Mahnverfahren. Während aber das Mahnverfahren im zivilrechtlichen Bereich häufig zum Einsatz kommt, da dieses in der Regel schneller, einfacher und kostengünstiger als ein Klageverfahren ist, wird in arbeitsrechtlichen Fällen auf Lohnzahlung kaum auf das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren zurückgegriffen.

2. Ist das Mahnverfahren im Arbeitsrecht vorteilhafter als Klageverfahren?

So mancher Mandant wird sich jetzt vielleicht fragen, wenn es doch ein schnelles und billiges  Mahnverfahren im Arbeitsrecht gibt, weshalb hat mein Anwalt denn nicht den Arbeitslohn per Mahnverfahren geltend gemacht und stattdessen Klage auf  Lohnzahlung erhoben?

Zunächst ist auszuführen, dass es im arbeitsrechtlichen Mahnverfahren einige Besonderheiten gibt.

Einige wesentlichen Unterschiede zum zivilrechtlichen Mahnverfahren sind:

  1. örtlich zuständig ist nicht das Gericht am Wohnsitz des Gläubigers/ hier Arbeitnehmers
  2. die Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid beträgt nur 1 Woche
  3. die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid beträgt ebenfalls nur 1 Woche

Darüber hinaus sind viele Formalien zu beachten. Bei Ausschlussfristen, die zu beachten sind- zum Beispiel in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen (z.B. Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe) – besteht die Gefahr, dass diese versäumt werden, wenn der Mahnbescheid nicht kurzfristig zugestellt wird (”demnächst” steht im Gesetz). 

Im Enddefekt ist das arbeitsrechtliche Mahnverfahren dann gar nicht mehr so billig und schnell, so dass meist eine Klage auf Arbeitslohn mehr Sinn macht.

Geregelt ist das Mahnverfahren im Arbeitsrecht im § 46 a des Arbeitsgerichtsgesetzes:

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