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Ist es eine Straftat, wenn man jemanden erschreckt?

Mittwoch, April 7th, 2010

Ist es eine Straftat, wenn man jemanden erschreckt?

Solche oder ähnliche Fragen liest man häufiger im Internet. Manchmal fragt man sich, wie jemand darauf kommt. Aber rechtlich interessant ist die Frage schon.

Grundsätzlich ist das “normale Erschrecken” keine Straftat.

Wenn man aber – zumindest in Kauf nimmt – dass eine Person dabei verletzt wird und zum Beispiel einen Infarkt bekommt, kann eine Körperverletzung in Betracht kommen, denn es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass eine Person aufgrund des Erschreckens eine Körperverletzung erleidet.

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Was ist der Unterschied zwischen Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe?

Freitag, November 27th, 2009

Was ist der Unterschied zwischen Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe?

Häufig hört man jetzt – in Familiensachen – dass ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen ist. Früher gab es doch Prozesskostenhilfe? Was ist der Unterschied zwischen den beiden Staatshilfen?

Verfahrenskostenhilfe

Als sich der Gesetzgeber dafür entschied das Familienprozessrecht zu reformieren, wurde auch die Entscheidung getroffen, die Prozesskostenhilfe – in diesen Familiensachen – in Verfahrenskostenhilfe umzubenennen. Der Grund dafür dürfte wohl der gewesen sein, dass in Familiensachen richtigerweise eben Verfahren laufen und keine Prozesse (Klageverfahren). Die Umbenennung an sich von Prozess- und in Verfahrenskostenhilfe ist zunächst nur eine begriffliche Änderung.

Prozesskostenhilfe

Völlig inhaltslos ist die Änderung aber nicht, denn auch für die Verfahrenskostenhilfe wurde einige Besonderheiten und neue Bestimmungen getroffen (für Einzelfälle). Aber auch wie bisher müssen für die Verfahrenskostenhilfe 3 Voraussetzungen vorliegen:

  • schlechte finanzielle Verhältnisse
  • keine Mutwilligkeit (also kein völlig sinnloser Prozess)
  • Erfolgsaussichten

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Entscheidet die FSK, ob Sie mit Ihrem Kind ins Kino dürfen?

Montag, November 16th, 2009

Entscheidet die FSK, ob Sie mit Ihrem Kind ins Kino dürfen?

Wer kennt dies nicht. Die Kinder wollen unbedingt einen bestimmten Film sehen, nach langem Weg zum Kino sagt die Kassiererin vor Ort, “der Film ist erst ab 12″. Wenn nun das eigene Kind erst 8 Jahre ist, darf man dann trotzdem zusammen den Film ansehen oder geht dies nicht. Schließlich ist man ja als Erziehungsberechtigter mit dabei und sollte selbst entscheiden, ob das Kind den Film sehen darf oder nicht. Entscheidet die FSK für Sie?

FSK-Freigabe

Die FSK stuft z.B. Kinofilme nach der Altersfreigabe ein. Die Einstufung selbst erfolgt aufgrund den allgemeinen Vorgaben des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit.

Grundsätzlich sind Filme, die nicht für Kinder freigegeben sind, auch für die diese verboten. Selbst in Begleitung eines Erwachsenen, der sorgeberechtigt ist, darf das Kind den Film nicht sehen.

Beispiel: Mutter und Vater gehen mit ihrer 3 – jährigen Tochter ins Kino und wollen dort einen Film mit der Altersfreigabe 6 Jahre sehen. Die Kassiererin verweigert das Ticket und Hinweis auf die Altersfreigabe. Selbst in Anwesenheit der Eltern darf das Kind den Film nicht sehen.

Eine Ausnahme gilt für Filme mit der Freigabe ab 12 Jahre, wenn das Kind wenigstens 6 Jahre ist und ein Sorgeberechtigter mit dem Kind in die Vorstellung geht. Nur in diesem Fall wird von der Altersfreigabe eine Ausnahme gemacht.

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Scheidung in Berlin – mit Beratungshilfe?

Sonntag, November 1st, 2009

Scheidung in Berlin – mit Beratungshilfe?

Wenn sich in Berlin scheiden lassen möchte, der hat häufig das Problem, dass er die Scheidung auch finanzieren muss. Häufig hört man “Eine Scheidung kostet in Deutschland nichts!”. Dies ist natürlich falsch. Die Scheidung in Berlin kostet schon etwas. Am teuersten sind dabei die Anwaltsgebühren, wenn man diese zahlen muss (Rechtsanwalt Scheidung Berlin).

Rechtsschutzversicherung und Scheidung

Keine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Scheidung. Auch wenn man das Familienrecht mitversichert hat, dann wird meistens nur eine Beratung übernommen. Die Scheidung ist nicht versicherbar, da diese eben richtig Geld kosten kann.

Beratungshilfe und Scheidung in Berlin

Die Beratungshilfe hat mit der Finanzierung der Scheidung wenig zu tun. Beratungshilfe wird – wenn sie denn überhaupt gewährt wird – nur für die außergerichtliche Vertretung gewährt. Für die Vertretung vor Gericht gibt es keine Finanzierung über Beratungshilfe. Hier greift die sog. Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenbeihilfe (häufig auch falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet). Diese gewährt im Gerichtsverfahren eine Übernahme der Kosten des eigenen Anwalts und der Gerichtskosten.

Rechtsanwalt Berlin – A. Martin

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Strafrecht Berlin – Lügendetektor vor Gericht?

Montag, Oktober 26th, 2009

Strafrecht Berlin – Lügendetektor vor Gericht?

Nicht nur in Berlin stellt man sich die Frage, ob nicht ein Lügendetektor vor Gericht als Beweismittel zulässig ist. Als “Unschuldiger” könnte man dann den Test (Lügendetektor) an sich selbst “beantragen” und so sein Unschuld beweisen.

Das Problem ist allerdings, dass der Lügendetektor manipulierbar ist. Der Detektor misst bestimmte Reaktionen des Körpers (Herzfrequenz,Feuchtigkeit der Haut etc.) und genau dies, kann manipulieren. Von daher ist das Ergebnis nicht genau.

Andererseits muss man aber auch berücksichtigten, dass auch die anderen Beweismittel der StPO nicht genau sind. Gerade bei Zeugenbeweisen ist es häufig so, dass sich der Zeuge nicht mehr genau erinnern kann und Gedächtnislücken aber nicht dem Gericht mitteilt, sondern selbst “schließt”. Auch hier ist das Ergebnis nicht genau.

Die Gerichte lassen den Lügendetektor als Beweismittel nicht zu. Ob sich das in Zukunft ändern wird, bleibt abzuwarten.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Strafrecht Berlin: Schmerzensgeld bei Körperverletzung

Mittwoch, Oktober 14th, 2009

Strafrecht Berlin: Schmerzensgeld bei Körperverletzung

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, fragt sich häufig, was er dagegen machen kann. Gerade im Raum Berlin nimmt ständig die Gewaltbereitschaft – vor allem unter Jugendlichen – zu. Was kann man machen, wenn man als Geschädigter vom Schädiger Schmerzensgeld verlangen möchte?

Schmerzensgeld – Anwalt Berlin

Zunächst macht es Sinn einen Rechtsanwalt (im Raum Berlin) zu beauftragen, der sich der Sache zunächst annimmt. Der Anwalt wird zunächst die Daten der Beteiligten aufnehmen und dann bei der Polizei Akteneinsicht beantragen. Die Polizei leitet dann das Akteneinsichtsgesuch weiter an die Staatsanwaltschaft (nur diese darf tatsächlich die Akteneinsicht gewähren). Man beantragt aber trotzdem die Akteneinsicht bei der Polizei, damit die Akteneinsichtsgesuch bereits in der Akten ist, wenn die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft übersendet. Meistens gibt es ohnehin kein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Berlin zu diesem Zeitpunkt.

Selbstverständlich ist, dass der Geschädigte zuvor den Sachverhalt der Polizei anzeigt. Einen Strafantrag stellt und sich umgehend zu einem Arzt begibt, um die Verletzungen zu behandeln und zu dokumentieren. Auch macht es immer Sinn Fotografien von den Verletzungen zu machen, da diese meist relativ schnell abheilen.

Akteneinsicht und dann?

Wenn die Akteneinsicht gewährt wurde, kann abgeschätzt werden, wie die Beweislage in der Sache ist. Die Akteneinsicht wird meist dann gewährt, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Dies heißt auch, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft dann aussteht.

Die Staatsanwaltschaft hat folgende Möglichkeiten (verkürzt dargestellt):

  • Erhebung der Anklage gegen den Schädiger
  • Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld oder wegen Fehlens eines Tatverdachts
  • Einstellung des Verfahrens wegen Verweisung auf das Privatklageverfahren (kommt häufig vor)

Strafverfahren und nun?

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage und wird die Anklage zugelassen, so kommt es zur Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass im Normalfall das Strafgericht nur über die Strafe  (meist Bewährung oder Geldstrafe) entscheidet und nicht über die Entschädigung/den Schadenersatz für den Geschädigten.

Das Strafgericht könnte dies aber. Zum einen gibt es das sog.  Adhäsionsverfahren, bei dem schon das Strafgericht über die Höhe des Schmerzensgeldes entscheidet. Zum anderen kann das Strafgericht auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes als Bewährungsauflage machen.

Beides wird aber in der Praxis selten gemacht.

Trotzdem ist das Strafverfahren wichtig für den Geschädigten. Im Strafverfahren wird schon ersichtlich, wie die Beweislage später sein wird. Dies ist eine wichtige Information.

das Zivilverfahren

Wer Schmerzensgeld will, muss häufig auch zivilrechtlich gegen den Schädiger vorgehen. Besteht eine Rechtschutzversicherung wird ohne nur die Deckungszusage für die zivilrechtliche Geltendmachung des Schadens erteilt und nicht für das Strafverfahren (z.B. Nebenklage).

Wichtig ist, dass selbst beim vorangegangenen Strafverfahren die Ergebnisse des Strafverfahrens nicht ausdrücklich für das Zivilverfahren gelten. Das Zivilgericht ist nicht an die Feststellungen des Strafverfahrens gebunden. Dies ist vielleicht für den Leser etwas merkwürdig, hängt aber damit zusammen, dass im Strafverfahren z.B. auch der Geschädigte als Zeuge aussagen kann, aber nicht im Zivilverfahren.

Die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt sich nach den erlittenen Verletzungen. Aber auch weitere Umstände spielen eine Rolle wie:

  • Art der Verletzungen
  • Schwere und Dauer der Verletzungen
  • bleibende Schäden?
  • Geschlecht und Alter des Geschädigten
  • Verhalten des Schädiger während und nach der Tat
  • Vermögensverhältnisse des Schädigers

Der Schmerzensgeldkatalog ist letztendlich nur eine Entscheidungssammlung, die nicht verbindlich ist. Man orientiert sich aber darin. Wichtig ist, dass auch ein Kaufkraftanpassung erfolgen sollte, denn aufgrund der Inflation ist eine Entscheidung vor 10 Jahren, bei der umgerechnet € 5.000,00 zugesprochen wurden, nicht mehr 1 zu 1 auf die heutige Zeit anwendbar, denn € 5.000,00 vor 10 Jahren haben nicht die gleiche Kaufkraft, wie € 5.000,00 zur heutige Zeit (es wird eben alles etwas teuer). von daher ist eine Anpassung vorzunehmen.

Rechtsanwalt A. Martin – Rechtsanwalt Berlin

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Erbrechtsreform tritt am 1.1.2010 in Kraft!

Montag, September 21st, 2009

Erbrechtsreform tritt am 1.1.2010 in Kraft!

Viel wurde bereits über die Erbrechtsreform geschrieben. Die Reform soll das deutsche Erbrecht modernisieren. Viele der Änderungen bleiben aber hinter den Erwartungen zurück. Hier erfahren Sie welche Änderungen den Erben zukünftig bevorstehen.

Erweiterung der Möglichkeit der Pflichtteilsentziehung

Bisher konnten nur schwere Verfehlungen gegenüber dem Erblasser zu einer Pflichtteilsentziehung führen, nun sollen auch schwere Verfehlungen gegenüber den Lebenspartner oder gegenüber einen Stiefkind des Erblassers die Pflichtteilsentziehung rechtfertigen.

Den Entziehungsgrund “ehrloser und unsittlicher Lebenswandel” wird es nicht mehr geben.

Erweiterung der Anrechnung von Pflegeleistungen

Kinder, die ihre Eltern vor dem Todesfall pflegen, werden zukünftig besser gestellt, auch wenn sie nicht ihre Berufstätigkeit dafür aufgeben. Diese Erweiterung gilt aber nach, wie vor, nur für Kinder des Erblassers und nicht für andere Angehörige, die den Erblasser pflegen. Dem pflegenden Kind wird ein Ausgleich für die Pflegeleistung gezahlt.

Anrechnungen von Schenkungen

Pflichtteilsberechtigte haben häufig bei Schenkungen des Erblassers an Dritte einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser Anspruch besteht noch 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Schenkung. Nun soll der Anspruch schon früher unter gehen und zwar pro Jahr in einer bestimmten Höhe.

Stundung wird erweitert

Häufig haben die Erben das Problem, dass sie den Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Wenn nun aber nur ein wesentlicher Vermögenswert vorhanden ist, wie z.B. ein Grundstück, dann musste bisher der Erbe dieses Grundstück verkaufen, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. Dies hatte zur Folge, dass ein ungerechtes Ergebnis erzielt wurde. Nun bestehen bessere Möglichkeiten für den Pflichtteilsberechtigten. Dieser muss nicht die gesamte Summe auf einmal zahlen.

Rechtsanwalt Erbrecht Berlin – A. Martin

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Kann man mündlich kündigen?

Sonntag, September 20th, 2009

Kann man mündlich kündigen?

Viele Verträge, die wir tagtäglich schließen, schließen wir allein mündlich. Wenn zum Beispiel morgens der Kunde zum Bäcker geht, dann schließt er mit diesem keinen schriftlichen Kaufvertrag über das Brötchen, was er kauft. Dieser Vertrag (hier werden sogar mehrere Verträge geschlossen) ist wirksam. Solche Verträge kann man dann auch mündlich gestalten und zum Beispiel den Rücktritt vom Vertrag erklären.

- Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin –

Wie ist dies aber beim Arbeitsvertrag?

Einen Arbeitsvertrag kann man grundsätzlich mündlich schließen. Der Arbeitgeber muss aber nach den Nachweisgesetz den Vertrag schriftlich dokumentieren.

Zu beachten ist, dass man den Arbeitsvertrag aber nicht mündlich gekündigt werden kann. Bei der Kündigung des Arbeitsvertrages ist die Schriftform vorgeschrieben. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Sittenwidriger Arbeitslohn – wann liegt der vor?

Dienstag, September 15th, 2009

Sittenwidriger Arbeitslohn – wann liegt der vor?

Von sittenwidrigen Arbeitslohn hat schon jeder etwas gehört. Wann dieser aber genau vorliegt, weiß kaum jemand. In Anbetracht der schlechten Wirtschaftslage zahlen viele Arbeitgeber nicht mehr so gut, wie noch vor einigen Jahren. Aber wann kann man einen höheren Lohn verlangen, weil der eigene Lohn gegen die guten Sitten verstößt?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

sittenwidriger Arbeitslohn

Viele Landesarbeitsgerichte sind bisher davon ausgegangen, dass ein sittenwidriger Arbeitslohn dann vorliegt, wenn der Lohn nur 50 % des vergleichbaren – ortsüblichen (Tarif)- Lohnes entspricht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG 22.04.2009  – 5 AZR 436708)  geht sogar noch einen Schritt weiter und führt aus, dass sogar schon dann eine Sittenwidrigkeit vorliegt, wenn der Lohn nur 2/3 des branchenüblichen Tariflohnes beträgt.

Das BAG führt aus:

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. ….

Das auffällige Missverhältnis bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht der sog. Aneignungswert für den Unternehmer maßgebend. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind in der Regel die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden. Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen.

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber in einem Fall des Lohnwuchers gem. § 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB aF die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts, ein auffälliges Missverhältnis liege bei einem Lohn iHv. zwei Dritteln des in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag geregelten Entgelts vor, revisionsrechtlich gebilligt (BGH 22. April 1997 – 1 StR 701/96 – BGHSt 43, 53). Der Senat hält nunmehr ebenfalls eine Grenze von zwei Dritteln für zutreffend, unterhalb derer mangels besonderer Umstände des Falls Lohnwucher anzunehmen ist.

Ergebnis:

Der Arbeitnehmer kann an Stelle des vereinbarten (sittenwidrigen Lohnes) den ortsüblichen Tariflohn nachfordern.

Anwalt Berlin

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Darf die Polizei auf privaten Grundstücken Geschwindigkeitskontrollen durchführen?

Montag, Juli 27th, 2009

Darf die Polizei auf privaten Grundstücken Geschwindigkeitskontrollen durchführen?

Geschwindigkeitskontrollen sind ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es aber, wenn die Polizei diese Kontrollen vom eigenen Grundstück aus durchführt. Darf man in diesem Fall die Polizei des Grundstücks verweisen?

Grundstück und Eigentums – und Besitzrecht

Der Grundstückseigentümer hat grundsätzlich das Recht Dritte des Grundstücks zu verweisen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Grundstück eingefriedet ist oder nicht. Dies spielt lediglich eine Rolle in Hinblick auf die Frage, ob sich derjenige, der das Grundstück ohne Erlaubnis betritt, strafbar macht. Auch ohne Umzäunung kann der Eigentümer des Grundstückes grundsätzlich bestimmen, wer das Grundstück betreten darf und wer nicht.

Polizei dein Freund und Helfer

Es gibt Situationen, in denen der Grundstückseigentümer bestimmte Maßnahmen von Behörden erdulden muss. Dies ist aber der Ausnahmefall, denn das Eigentum ist grundgesetzlich stark geschützt. Auch die Polizei darf nicht einfach das Grundstück – zumindest nicht gegen den Willen – einfach so betreten. Der entgegenstehende Wille, dass das Grundstück nicht betreten werden darf, kann sich nicht nur aus der Umzäunung ergeben, sondern auch aus Hinweisschildern. Spätestens aber, wenn der Eigentümer gegenüber der Polizei äußert, dass diese das Grundstück zu verlassen haben, müssen diese dem Folge leisten.

Anwalt A. Martin – Berlin

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