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Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Mietvertrag möglich?

Dienstag, Januar 12th, 2010

Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Mietvertrag möglich?

Der Vermieter hat grundsätzlich ein Interesse daran, dass der Mietvertrag für einen gewissen Zeitraum besteht. Da sich der Mieter schnell vom Mietvertrag durch ordentliche Kündigung (Frist 3 Monate) lösen kann,  was dem Vermieter verwehrt ist, macht es wirtschaftlich für den Vermieter Sinn, wenn er die ordentliche Kündigung für einen gewissen Zeitraum ausschließt, um so sichere Mieteinnahmen zu haben. Die Frage, die sich stellt, was darf hier vereinbart werden?

Ausschluss für unangemessen lange Zeit

Der BGH hat entschieden, dass der Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Formularmietvertrag für eine Dauer von 10 Jahren unzulässig ist. Der Mieter wird hier unangemessen benachteiligt. Ein Ausschluss für zwei Jahre wird aber in der Regel noch für zulässig erachtet.

Anwalt Berlin Marzahn

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Berliner Testament – was ist das?

Freitag, Juni 5th, 2009

Berliner Testament – was ist das?

Im Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben ein. Durch die gegenseitige Erbeinsetzung werden automatisch alle anderen gesetzlichen Erben (z.B. die Kinder) enterbt und können nur ihren Pflichtteil fordern.

Häufig ist aber gewollt, dass z.B. die Kinder auch ihren Pflichtteil nicht fordern sollen, solange wie noch einer der Eheleute lebt. Dies kann (ohne Mitwirkung der Kinder) faktisch aber nicht verhindert werden, man kann dies nur erschweren. Zum Beispiel mit einer sog. Pflichtteilsstrafklausel kann man die Kinder dazu “animieren” ihren Pflichtteil beim ersten Todesfall nicht geltend zu machen.

Dies geht so, dass man im Testament bestimmt, dasss wenn die Kinder beim ersten Erbfall schon ihren Pflichtteil fordern, sie dann nach dem zweiten Erbfall auch nur den Pflichtteil bekommen. Einfacher ausgedrückt: “Wenn du etwas forderst – solange wie noch ein Elternteil lebt, dann kriegst Du später (wenn beide gestorben sind) weniger. Forderst du nichts, so bist du später Alleinerbe.”

Das Berliner Testament ist eine Möglichkeit um eine Absicherung der Eheleute untereinander zu gewährleisten.

RA A. Martin – Anwalt Berlin -Marzahn

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Kann der Arbeitgeber mir das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn ich eine Straftat begehe?

Montag, Mai 11th, 2009

Kann der Arbeitgeber mir kündigen, wenn ich eine Straftat begehe?

Das der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen kann, wenn eine Straftat gegen das Eigentum des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer begangen wird, ist nachvollziehbar. Es wurde hier der Fall – den das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hatte – geschildert, wonach bereits wegen eines Betrages von 1,30 Euro eine Kündigung erfolgt ist. Hier finden Sie den Beitrag nochmals.

Kaum zu glauben ist aber, dass der Arbeitgeber auch schon dann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer lösen kann, wenn der Arbeitnehmer Straftaten begeht, die in keinen direkten Verhältnis zum Arbeitsverhältnis stehen. In einigen Fällen ist auch hier eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich.

Der Hintergrund ist der, dass bestimmte Straftaten die Eignung des Arbeitnehmers, die er für das Arbeitsverhältnis braucht, entfalle lassen. Eine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann möglich.

Beispiele (hier Folgenvon Straftaten, welche zur Kündigung führen können):

  • Verlust des Führerscheines eines Lkw-Fahres
  • langjährige Haftstrafe des Arbeitnehmers
  • vorsätzliches Tötungsdelikt eines Beamten 
  • Entfallen der Arbeitserlaubnis bei ausländischen Arbeitnehmer
  • verfassungswidrige, betätigte politsche Gesinnung eines Beamten

Der Arbeitnehmer kann sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Es sind sich alle Fälle so eindeutig, dass keine Erfolgsaussichen zu bejahen sind. Zum Beispiel bei der Verurteilung zu einer Haftstrafe muss der Arbeitgeber unter Umständen eine Überbrückungszeit in Kauf nehmen oder auf den Freigängerschein warten, sonfern dies zumutbar ist.

A. Martin – Rechtsanwalt Berlin/ Schwerpunkt Arbeitsrecht

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