Archive for the ‘Zivilrecht’ Category

Was ist, wenn Aussage gegen Aussage steht?

Sonntag, September 13th, 2009

Was ist, wenn Aussage gegen Aussage steht?

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!?  Solche Sprüche oder Ähnliches hat doch jeder schon einmal gehört. Wie sieht es aber ganz konkret aus? Was ist, wenn Aussage gegen Aussage steht?

Zivilrecht

In zivilrechtlichen Streitigkeiten führt dies im Normfall dazu, dass derjenige, der die Beweislast hat (meist der Kläger) den Prozess verliert. Dies muss aber nicht so sein, wenn z.B. zwei Zeugen aussagen und nur einer überzeugend aussagt, dann muss dies nicht zu einer Pattsituation führen.

Strafrecht

Im Strafverfahren kann dies anders aussehen. Dort kann auch schon bei einer Aussage der Angeklagte verurteilt werden, wenn die Zeugenaussage nachvollziehbar und glaubhaft war. Eine Besonderheit im Strafverfahren besteht auch darin, dass der Geschädigte Zeuge im Verfahren sein kann. Im Zivilverfahren ist der Geschädigte meist der Kläger und damit Partei, was seine Zeugenstellung ausschließt.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Geklautes Auto gekauft und nun?

Freitag, August 28th, 2009

Geklautes Auto gekauft und nun?

Das Auto ist des Deutschen Liebling. Es gibt andere Nationen, die in ihren Reiseführern über Deutschland sogar behaupten, dass die Deutschen ihre Auto´s mehr lieben als ihre Kinder. Um so größer ist die Enttäuschung, wenn sich herausstellt, dass das Kfz gestohlen wurde und man es gutgläubig gekauft hatte. Was kann man machen?

bösgläubiger Erwerb des Kfz

Wer wusste, dass das Kfz gestohlen wurde, der wird nicht nur nicht Eigentümer und muss das Kfz herausgeben, sondern hat auch eine Straftat begangen und zwar eine Hehlerei. Grundsätzlich muss die Staatsanwaltschaft dann zwar den Vorsatz nachweisen, allerdings können dafür auch diverse Umstände sprechen, wie zum Beispiel ein völllig unter dem Marktwert liegenden Preis.

gutgläubiger Erwerb des Kfz

Wer vom Diebstahl nichts wusste, hat ebenfalls kein Eigentum am Kfz erworben, denn § 935 BGB regelt, dass man an abghanden gekommenden Sachen kein Eigentum gutgläubig erwerben kann. Er muss von daher das Kfz herausgeben ohne, dass er dafür vom richtigen Eigentümer Ersatz bekommt. Unter Umständen kann er aber Ersatz seine Aufwendungen verlangen, die zu einer Wersteigerung des Kfz geführt haben (z.B. zusätzlich Autogas eingebaut oder bessere Bremsen etc).

Der gutgläubige Käufer kann aber versuchen gegen den Verkäufer vorzugehen, wenn dieser vom Diebstahl wusste, dann besteht ein Schadenersatzanspruch, zudem kann wegen arglistiger Täuschung der Vertrag angefochten werden. Wenn der Verkäufer nichts davon wusste, dann kann ein Anspruch auf Wandelung bestehen, da ein Mangel am Kfz vorliegt.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Berlin

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Rücktritt vom Vertrag – mit Übergabe/Einschreiben sicher?

Mittwoch, August 5th, 2009

Rücktritt vom Vertrag – mit Übergabe/Einschreiben sicher?

Wenn man vom Vertrag zurücktreten will oder einen Vertrag widerruft oder anfechtet oder kündigt, dann stellt sich immer eine Frage, wie kann man nachweisen, dass diese Erklärung der Gegenseite zugegangen ist. Viele Mandanten glauben, dass eine Zustellung per Einschreiben/Rückschein sicher ist. Dies ist ein Irrtum!

Zugang und Einschreiben

Ein häufiger Irrtum ist, dass eine Postsendung per Einschreiben/Rückschein oder per Übergabe ein sicherer Zugangsnachweis ist. Richtig ist, dass man sicher nachweisen kann, dass ein Schriftstück an eine bestimmte Person übergeben wurde. Man kann aber nicht sicher nachweisen, welchen Inhalt dieses Schriftstück gehabt hat. Faktisch heißt dies man hat keinen Nachweis für den Zugang der Erklärung, z.B. der Kündigung.

Einschreiben und Inhalt der Erklärung

Es ist ja denkbar, dass sich im Briefumschlag ein anderes Schreiben, gar kein Schriftstück oder leere Seiten befunden haben. Nun kann man sagen, dies kommt ja selten vor. Ja, dies mag sein, aber das Problem ist, dass der Absender nachweisen muss, dass der Empfänger genau dieses Schreiben (Erklärung über den Rücktritt) erhalten hat. Bestreitet dieser dies und behauptet im Schreiben waren nur leere Seiten und die habe er dann weggeworfen, dann hat der Absender ein Problem. Er kann den Zugang trotz des Einschreibens nicht nachweisen.

Und dies ist keine Einzelmeinung. Der BGH hat dies bereits entschieden.

Einschreiben und sicherer Zugangsnachweis

Was kann man machen? Es besteht eine Möglichkeit den Zugang sicher nachzuweisen. Entweder man lässt den Brief über einen Zeugen in den Briefkasten einwerfen, wobei der Zeuge natürlich den Inhalt des Schreibens gesehen haben muss, sonst hat man das gleiche Problem, wie oben.

Oder man schickt alles per Einschreiben, lässt aber vorher eine dritte Person (Zeuge) den Brief eintüten und zur Post bringen und aufgeben. Dann kann man nachweisen, dass der Brief eben keine leeren Seiten oder sonstiges enthalten hat, sondern eben diese Erklärung. Dieser Nachweis kann dann über den Zeugen erbracht werden, der den Brief “eingetütet hat”.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Können Familienangehörige Zeugen vor Gericht sein?

Donnerstag, Juli 9th, 2009

Können Familienangehörige Zeugen vor Gericht sein?

Gerade bei zivilrechtlichen Streitigkeiten hängt häufig das Gewinnen oder  das Verlieren vom Prozess davon ab, welche Beweismitteln man zur Verfügung hat. Eines der wichtigsten Beweismittel sowohl im Zivilprozess als auch im Strafprozess ist der Zeuge. Bei vielen Vorfällen (z.B.beim Verkehrsunfall) waren “nur” Familienangehörige anwesend. Die Frage ist, können diese überhaupt Zeuge im Prozess sein?

Zeugenstellung von Familienangehörigen

Zunächst schon die Antwort vorweg: Familienangehörige können vor Gericht Zeuge sein! Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass diese nicht als Zeuge in Betracht kommen. Vom Gesetz her sind diese nicht als Zeuge ausgeschlossen. Ob deren Aussage glaubwürdig ist, ist eine andere Frage, welche das Gericht klären muss.

Von daher kann beim Verkehrsunfall auch die Ehefrau des Fahrers als Zeuge vor Gericht aussagen. Dies entscheidet häufig über Gewinnen oder Verlieren.

Familienangehörige und Zeugnisverweigerung

Eine andere Frage ist, ob die Familienangehörigen aussagen müssen. Dies ist vor allem im Strafrecht relevant. Man spricht hier von einem sog. Zeugnisverweigerungsrecht, welches dem als Zeugen benannten Familienangehörigen ein Recht zur Aussageverweigerung zuspricht. Das Gericht muss vor der Vernehmung darüber belehren. Der als Zeuge benannte Familienangehörige muss aber trotzdem zur Gerichtsverhandlung erscheinen!

Anwalt Berlin – A. Martin

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