Archive for the ‘Urlaub’ Category

Wann muss mein Arbeitgeber mir den Urlaub “auszahlen”?

Donnerstag, Mai 21st, 2009

Wann muss mein Arbeitgeber mir den Urlaub “auszahlen”?

 

Arbeitnehmer sind häufig in der Situation, dass sie sich nicht sicher sind, ob ein Anspruch auf Urlaub noch besteht und wann dieser abzugelten ist.

Wahlrecht zwischen Abgeltung und Gewährung des Urlaubs?

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich kein Wahlrecht, ob er den Urlaub nehmen will oder ausgezahlt haben will. Der Gesetzgeber hat eindeutig geregelt, dass eine Abgeltung nur in besonderen Fällen in Betracht kommt.

Wann ist der Urlaub abzugelten?

Eine Abgeltung steht imm dann im Raum, wenn wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (aus persönlichen oder betrieblichen Gründen) der Urlaub ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden. Faktisch tritt der Abgeltungsanspruch an Stelle des Urlaubsanspruches.

Wie hoch ist der Abgeltungsanspruch?

Es ist der Durchschnittsverdienst pro Tag ausgehend von einem Zeitraum der letzten 13 Wochen vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen. Dieser tägliche Durchschnittsverdienst ist dann mit der Zahl der Urlaubstage zu mulitplizieren.

Ein häufiger Fehler des Arbeitnehmers ist der, dass beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte der ganze Jahresurlaub fällig wird und nicht nur der anteilige bis zum Beendigungszeitpunkt.

 

Arbeitsrecht Berlin

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Urlaubsabgeltung auch bei Krankheit?

Dienstag, Mai 5th, 2009

Kein finanzieller Ausgleich für Urlaub bei Krankheit?

Dies war bisher so. Das Bundesarbeitsgericht stand auf den Standpunkt, dass wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung den Urlaubsanspruch nicht nehmen konnte und auch noch im Übertragungszeitraum (bis März des nächsten Jahres) krank war, keinen Anspruch auf Urlaubsageltung hatte. 

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung diesbezüglich aufgegeben, da der EuGH diese beanstandet hatte (EuGH vom 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06 ). Der EugH sah hier ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG.

Daraufhin hält das Bundesarbeitsgericht nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

Der Entscheidung des BAG lag ein Fall zugrunde, wonach eine Pflegerin einen Schlaganfall erlitt und im Jahr 2006 und auch bis Mitte 2007 dauerhaft erkankt war. Diese machte nun per Klage einen Anspruch auf Urlaubsabgelung für die Jahre 2005 und 2006 vor dem Arbeitsgericht geltend. Das Arbeitsgericht Köln und das Landesarbeitsgericht Köln wiesen den Anspruch ab. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage dann statt.

Von daher besteht im obigen Fall jetzt auch nach dem Bundesarbeitsgericht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung, was auch nachvollziehbar ist.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

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Dürfen ausländische Arbeitnehmer an ihren gesetzlichen Feiertagen blau machen?

Dienstag, April 28th, 2009

Dürfen ausländische Arbeitnehmer an ihren gesetzlichen Feiertagen blau machen?

Ausländische Arbeitnehmer haben häufig das Problem, dass die Feiertage ihres Heitmatlandes in Deutschland nicht als offizielle Feiertage anerkannt sind. Es könnte hier eine Diskriminierung der ausländischen Arbeitnehmer gesehen werden.

Mit dieser Frage musste sich bereits der EuGH beschäftigen, kaum zu glauben, aber wahr (EuGH Urteil vom 13.04.2006 – Az 55170/00 – auf Vorlage des LAG Leipzig).

Der EuGH entschied, dass ausländische Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen ihres Heimatlandes, die nicht zugleich nach deutschem Recht gesetzliche Feiertage sind, keinen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung 

Es kann aber trotzdem eine Befreiung von der Arbeitsleistung gegen Lohnfortzahlung in Ausnahmefällen  in Betracht kommen, wenn der ausländische Arbeitnehmer zugleich Geistlicher ist und es sich um einen bedeutenden religiösen Feiertag handelt (vergleichbar mit der Freitstellung des deutschen Arbeitnehmers bei Todesfällen in der Familie, § 616 BGB).

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