Archive for the ‘Unterhaltsklage’ Category

Wie lange muss man Kindesunterhalt zahlen?

Montag, Juli 13th, 2009

Wie lange muss man Kindesunterhalt zahlen?

Viele Unterhaltsschuldner wissen nicht, wie lange sie den Unterhalt für das Kind zahlen müssen. Hier gibt es von allen Seiten unterschiedliche Auskünfte. Im Internet schwirren Altersangaben, wie z.B. bis zum 18 oder bis zum 26. Lebensjahr herum. Die Frage hat aber für den Betroffenen eine große Bedeutung.

Unterhalt für Kinder

Der Unterhalt ist so lange zu zahlen bis das Kind eine gefestigte Lebensstellung erlangt hat. Altersgrenzen hat der Gesetzgeber dabei zunächst nicht vorgesehen.

Unterhalt und Ausbildung

Im Normalfall ist vom Unterhaltspflichtigen unterhalt für die erste Berufsausbildung zu zahlen. Eine zweite Ausbildung ist nur in Ausnahmefällen mit Unterhalt zu finanzieren.

Unterhalt und Studium

Die erste Ausbildung kann auch das Studium sein. Im Normalfall ist auch während des Studiums Unterhalt zu zahlen. Bafög ist nachrangig. Die Regelstudiumzeit ist einzuhalten. Überschreitungen der Regelstudiumzeit bis zu 2 Semester sind unter Umständen aber noch zulässig.

Kindesunterhalt und Ausbildung und anschließendes Studium

Der “längste Fall” der Zahlung von Kindesunterhalt ist der, dass das Kind zunächst eine Ausbildung macht und späte studiert. Hier ist es so, dass die Rechtsprechung dies dem Kind unter Finanzierung durch Unterhalt gestattet, wenn ein Zusammenhang zwischen der Ausbildung und dem Studium besteht. Anerkannt wurde dies zum Beispiel für die Banklehre und das Jurastudium.

Rechtsanwalt – Familienrecht Berlin

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Unterhaltsrecht Berlin – wie erteilt man richtig Auskunft beim Unterhalt?

Mittwoch, Juli 1st, 2009

Unterhaltsrecht in Berlin – wie erteilt man richtig Auskunft beim Unterhalt?

Die Situation ist zunächst erschreckend. Man bekommt ein Schreiben vom Rechtsanwalt und wird darin zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert. Die Frist ist zu kurz. Die Unterlagen sind nicht da und man weiß überhaupt nicht, wie eine solche Auskunftserteilung aussehen soll.

Anwaltsschreiben und Auskunft wegen Kindesunterhalt

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass dies ein völlig normaler Vorgang ist. Der Rechtsanwalt der Kindesmutter muss zur Auskunft auffordern, da erst ab diesem Zeitpunkt – im Normalfall – der Kindesunterhalt verlangt werden kann. Für die Vergangenheit gibt es ansonsten keinen Unterhaltsanspruch mehr. Deshalb ist das Auskunftsschreiben wichtig.

Auskunft beim Kindesunterhalt und Frist

Die Fristen für die Auskunft des Unterhaltsschuldners sind im Normalfall zu kurz bemessen. Ist die Frist zu kurz und erhebt die Gegenseite dann Auskunftsklage kann es sein, dass das Gericht dann – wenn dann der Unterhaltsgläubiger die Auskunft unverzüglich erteilt – der Gegenseite die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies wissen auch die Rechtsanwälte in Unterhaltssachen. Von daher wird automatisch meist 1 bis 2 Wochen abgewartet bzw. nochmals eine Aufforderung übersandt.

Inhalt der Auskunft beim Unterhaltsanspruch

Die Auskunft ist umfassend zu erteilen. Im Auskunftsschreiben finden sich im Normalfall alle Angaben die zu erledigen sind. Genaugenommen muss Auskunft erteilt werden – in Form einer übersichtlichen Aufstellung des Einkommens – und diese Auskunfts auch belegt werden.

Im Raum Berlin ist es häufig so, dass sich viele Anwälte der Kindesmutter schon damit zufrieden geben, wenn die letzten 12 Gehaltsabrechnungen übersandt werden, was eigentlich völlig unzureichend ist. Dies ist keine ordnungsgemäße Auskunftserteilung.

Die Auskunft muss so erfolgen, dass

  • eine übersichtliche Aufstellung des Einkommens erfolgt (Tabelle über Einkünfte)
  • und die Aufstellung belegt wird (Lohnabrechnungen,Lohnsteuerkarte etc.)

Die Unterlagen können in Kopie eingereicht werden. Es ist Auskunft über jegliches Einkommen zu erteilen, wie z.B.

  • Arbeitseinkommen
  • Einkommen aus Miete oder Pacht
  • Verzinsung von angelegten Geld oder Wertpapieren
  • etc

Wenn all dies erfolgt, ist die Auskunft ordnungsgemäß erteilt worden. Die Gegenseite wird dann den Unterhaltsanspruch berechnen.

eigene Belastungen bei der Auskunft angeben

Der Unterhaltsschuldner sollte auf jeden Fall auch jegliche eigene Belastungen angeben, wie z.B.

  • berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrten zur Arbeit)
  • Belastungen durch Kredite (ist aber häufig vor Gericht problematisch)
  • weitere unterhaltspflichtige Kinder
  • Versicherungen etc

Rechtsanwalt Unterhalt in Berlin

Da die Berechnung des Unterhaltsanspruches sehr kompliziert ist, sollte man auf jeden Fall einen Rechtsanwalt, der sich im Familienrecht und Unterhaltsrecht auskennt, beauftragen. Dies erspart mögliche Nachteile.

Rechtsanwalt Martin – Familienrecht Berlin

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Auskunft beim Unterhalt – häufige Fehler

Dienstag, Juni 16th, 2009

Auskunft beim Unterhalt – häufige Fehler

Meldet sich das unterhaltsberechtigte Kind meist über das Jugendamt oder über die Mutter ist das erste Schreiben meist ein Schreiben mit der Aufforderung Auskunft zu erteilen. Hier bestehen häufig Mißverständnisse. Gerade in familienrechtlichen Fällen sollte man unverzüglich reagieren.

1. Muss man Auskunft erteilen?

Einige Mandanten gehen ohne Weiteres davon aus, dass die Auskunftspflicht dann nicht besteht, wenn ohnehin kein Unterhalt zu zahlen wäre. Bekommt der Unterhaltsschuldner z.B. ALG II meint er häufig, dass er keine Auskunft erteilen muss, dies ist falsch. Der Auskunftsanspruch und damit die Auskunftspflicht besteht auch, wenn später kein Unterhalt zu zahlen wäre. Es wurde hier ja bereits ausgeführt, dass auch ein Hartz-IV-Empfänger häufig zum vollen Mindestunterhalt verurteilt wird. Für die Auskunft spielt dies aber keine Rolle.

2. Für die Auskunft reicht es auf eine Auflistung vom Einkommen zu machen!

Die Auskunft ist zu erteilen und zu belegen. Die bloße Auflistung des Einkommens reicht nicht aus. Diese muss auch belegt werden. Beim Arbeitnehmer sind dann wenigstens eben die letzten 12 Lohnabrechnungen und die Lohnsteuerkarte in Kopie beizufügen.

3. Bei der Auskunftserteilung reicht es auch, wenn alle Unterlagen ohne Auflistung übersandt werden.

Auch dies ist nicht richtig. Genauso, wie die Auskunft zu belegen ist, reicht es nicht aus, wenn nur die Unterlagen kopiert und übersandt werden. Es muss eine nachvollziehbare Auflistung des Einkommens übersandt werden. Häufig wird sogar verlangt, dass diese unterschrieben werden muss. Einfach die Belege zu übersenden mit der Hoffung die Gegenseite wird sich schon alles raussuchen reicht nicht aus.

4. Wird die Auskunft nicht erteilt, kann man nicht verklagt werden, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht.

Ist die Auskunft nicht erteilt oder nicht ordnungsgemäßg erteilt, kann der Unterhaltsgläubiger Klage auf Auskunft erheben. Dabei ist unerheblich,ob sich dann nach der Auskunft herausstellt, dass kein Unterhalt zu zahlen ist. Die Auskunft ist ersteinmal vollständig zu erteilen.

Schon beim ersten Schreiben der Gegenseite sollte ein Rechtsanwalt z.B. in Berlin eingeschaltet werden, da Unterhaltszahlungen über Jahrzehnte erfolgen können und erhebliche Vermögenswerte betreffen.

Weitere Irrtümer zum Unterhaltsrecht finden Sie auf meiner Webpage www.anwalt-martin.de.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin-Löcknitz -Stettin

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Arbeitslos – muss man Unterhalt zahlen?

Samstag, Juni 6th, 2009

Arbeitslos – muss man Unterhalt zahlen?

Viele Arbeitslose gehen ohne weiteres davon aus, dass sie keinen Kindesunterhalt zahlen müssen und dementsprechend auch vor dem Familiengericht nicht verurteilt würden. Diese Überlegung ist falsch.

Auch Arbeitslose werden im Normalfall zum vollen Mindestunterhalt verurteilt.

Wie geht dies, das Einkommen liegt doch meist unter dem Selbstbehalt?

Wenn ein minderjähriges Kind versorgt werden muss, dann muss der Unterhaltsschuldner (der Arbeitslose) alles zumutbare  tun, um das Geld für den Unterhalt aufzubringen. Macht er dies nicht, rechnet das Gericht ihm ein fiktives Einkommen zu und verurteilt ihm zum vollen Mindestunterhalt.

Die Familiengerichte verlangen vom Arbeitslosen, dass er sich pro Monat durchgehend 8 Stunden jeden Tag um Arbeit bemüht. Als Nachweis sind ungefähr 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat vorzulegen, die ernsthaft (keine Serienbriefe) angefertigt und übersandt wurden.

Kann der Arbeitslose diesen Nachweis nicht erbringen, was in 99 % der Fälle auch so ist, dann schaut das Gericht welches Einkommen könnte der Arbeitslose erzielen. Dabei wird der Gesundheitszustand, das Alter, die bisherigen Tätigkeiten und die Ausbildung des Arbeitslosen berücksichtigt. Häufig orientieren sich die Gerichte an bereits ausgeübte Berufe (welches Einkommen wurde damals erzielt). Das Familiengericht geht dann meist davon aus, dass dieses Einkommen wieder erzielt werden kann.

Reicht das Einkommen immer noch nicht aus, dann kommt meist die Argumentation, dass man selbst mit einfacher Hilfsarbeitertätigkeit  ein Nettoeinkommen von € 1.200,00 (bundesweit) erzielen kann. Dieses – oder sogar noch ein höhere fiktives Einkommen – wird dann dem Unterhaltsschuldner (den Arbeitslosen) zugerechnet.

Im Ergebnis wird der Arbeitslose zum vollen Unterhalt verurteilt, kann dann aber später ohnehin nicht zahlen und auch die Vollstreckung bleibt erfolglos.

Dies ist ein unbefriedigendes Ergebnis.

Es ist seit einiger Zeit aber ein Tend zu erkennen, dass die Familiengerichte nicht mehr ohne Weiteres von hohen fiktiven Einkommen ausgehen.

Unterhaltsschuldner (z.B. Arbeitslose), die diverse körperliche Leiden haben und oder keine Berufsausbildung oder “alt” sind, haben mittlerweile gute Chancen sich gegen die Unterhaltsklage zu verteidigen.

Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Berlin-Marzahn -Löcknitz-Stettin

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