Archive for the ‘Überstunden’ Category

Wann ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich in arbeitsrechtlichen Fällen zuständig?

Dienstag, Mai 12th, 2009

Wann ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich in arbeitsrechtlichen Fällen zuständig?

Das Arbeitsgericht Berlin ist sachlich zuständig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die häufigsten Streitigkeiten sind dabei:

Das Arbeitsgericht Berlin ist örtlich zuständig, wenn:

  • der Beklagte (Arbeitgeber)  in Berlin wohnt
  • er Beklagte in Berlin seinen Geschäftssitz oder Niederlassung hat
  • die streitige Verpflichtung in Berlin zu erfüllen wäre

    Die beiden ersten Punkte kommen in der Praxis am häufigsten vor. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist recht selten und häufig auch schwierig nachzuweisen, wenn im Arbeitsvertrag nichts darüber steht.

    Von daher ist das Arbeitsgericht Berlin dann zuständig, wenn Ihr Arbeitgeber in Berlin seinen Geschäftsitz hat. Diese Information kann man einfach z.B. über den Briefkopf des Arbeitgebers oder dessen Internetseite ermitteln. Bestehen zweifel ist auch eine Gewerbeauskunft oder bei Körperschaften eine Auskunft aus dem Handelsregister sinnvoll.

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    Überstunden einklagen?

    Sonntag, April 26th, 2009

    Überstunden einklagen?

    18. April 2009

    Überstunden einklagen?

    Warum denn nicht, fragen sich wohl jetzt einige Leser? 

    Die Anwort: Grundsätzlich schon, aber vorher ist zu prüfen, ob die Klage vor dem Arbeitsrecht, erfolgt haben wird.

    Das Problem der Klage auf Abgeltung von Überstunden ist häufig, dass der Arbeitnehmer darlegen und notfalls beweisen muss:

    1. dass die Überstunden tatsächlich geleistet worden sind

    2. dass die betriebsnotwendigen Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet wurden

    Das Problem liegt häufig beim Punkt 2.  Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass der Arbeitgebern tatsächlich die eindeutige Anweisung gegeben. Man kann sich nun natürlich fragen, warum sollte der Arbeitnehmer von sich aus länger arbeiten ohne Anweisung des Arbeitgebers? Dafür kann es diverse Gründe geben, zum Beispiel, weil er die Arbeit, die er hätte erledigen müssen, nicht geschafft hat. Auch wenn dies in der Praxis wohl etwas seltender vorkommen mag, spielt dies keine Rolle, da das Gericht eben so argumentieren wird.

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

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