Archive for the ‘Strafverfahren’ Category

Muss man die Polizei in die Wohnung lassen?

Freitag, September 4th, 2009

Muss man die Polizei in die Wohnung lassen?

Gerade in strafrechtlichen Dingen sind viele Bürger unsicher. Man hat Respekt vor der Polizei und weiß nicht, ob man zu bestimmten Verhaltensweisen berechtigt ist oder nicht. Wenn die Polizei vor der Tür steht, fragt man sich schon, ob man die Polizisten in die Wohnung lassen muss.

Schutz der Wohnung

Die Wohnung genießt einen sehr starken (grundsgesetzlichen) Schutz. Grundsätzlich darf die Wohnung nur mit Zustimmung des dort Wohnenden betreten werden. Wer die Wohnung ohne Zustimmung und gegen den erkennbaren Willen betritt, macht sich strafbar und zwar nach § 123 StGB (Hausfriedensbruch).

Betreten der Wohnung durch Polizisten

Grundsätzlich gilt dies auch für Polizisten. Diese dürfen grundsätzlich die Wohnung nur mit Zustimmung des Berechtigten betreten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Polizei zur Wohnungsdurchsuchung berechtigt ist. Dafür ist im Normalfall ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich.

Im Übrigen dürfen keine negativen Schlüsse daraus gezogen werden, dass man die Polizei nicht reingelassen hat.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin

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Ist Sex mit Tieren strafbar?

Dienstag, August 4th, 2009

Ist Sex mit Tieren strafbar?

Der Laie spricht von Sodomie, die Fachleute von Zoophilie. Gemein ist das Gleiche, nämlich der Sex mit Tieren. Macht man sich strafbar, wenn man Sex mit Tieren hat?

Strafbarkeit der Zoophilie

Das Ergebnis ist erstaunlich. Ursprünglich war der Sex mit Tieren einmal laut § 175 b StGB a.F. verboten. Diese Strafnorm wurde allerdings wieder gestrichen. Da ein Verhalten nur dann unter Strafe steht, wenn dies ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist, ist vom Grundsatz her der Sex mit Tieren straflos.

Tierschutzgesetz

Das Tierschutzgesetz schützt Tiere in dieser Hinsicht nur unzureichend.

§ 17 des Tierschutzgesetzes normiert:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
2.
einem Wirbeltier
a)
aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b)
länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden
zufügt.

Allerdings setzt die Strafbarkeit hier die Zufügung von erheblichen Schmerzen voraus.

Tierpornografische Schriften nach dem StGB

Erstaunlich ist aber Folgendes:

Während der Sex mit Tieren überwiegend straffrei ist, ist die Verbreitung von Tierpornografischen Schriften unter Strafe gestellt. Das Ergebnis ist äußerst merkwürdig, da hier die Tathandlung besser bei wegkommt als nur die “Animation” (Anstiftung). Dies ist im deutschen Strafrecht systemwidrig. Die Anstiftung steht unter Strafe; die Handlung aber nicht!

Die Norm lautet wie folgt:

§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
1.
verbreitet,
2.
öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3.
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Unsere Nachbarn scheinen hier etwas konsequenter zu sein. In der Schweiz ist laut Tierschutzverordnung die Sodomie strafbar.

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Gibt es Prozesskostenhilfe für das Strafverfahren?

Montag, August 3rd, 2009

Gibt es Prozesskostenhilfe für das Strafverfahren?

Prozesskostenhilfe oder kurz PKH ist eine Möglichkeit um ein Gerichtsverfahren zu finanzieren. Viele Mandanten meinen, dass im Strafverfahren ihre Rechtschutzversicherung greift oder sie Prozesskostenhilfe bekommen, dies ist aber nicht richtig.

Prozesskostenhilfe und das Strafverfahren

Im Strafverfahren gibt es grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe. Die PKH ist eine Möglichkeit der Finanzierung von Verfahren in Zivilsachen, Arbeitsrechtssachen, Verwaltungssachen und Sozialrechtssachen. Für das Strafverfahren hat der Gesetzgeber keine Prozesskostenhilfe vorgesehen.

Ebenso greift die Rechtsschutzversicherung in Strafsachen nur in ganz wenigen Fällen.

Allerdings kann es nicht sein, dass der im Strafverfahren Beschuldigte, der sich gegen den Staats verteidigen und sogar mit Gefängnisstrafe rechnen muss, schlechter steht als derjenige der wegen einer Nachbarrechtsstreitigkeit um € 150,00 die Zivilgericht bemüht. Der Gesetzgeber hat als Gegenstück zur PKH im Strafverfahren den sog. Pflichtverteidiger eingeführt.

Strafverfahren und Pflichtverteidiger

Nicht jeder Beschuldigte /Angeschuldigte/ oder Angeklagte hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Gerade bei leichteren Delikten hält der Gesetzgeber es nicht für nötig, dass der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt. Im Gesetz (Strafprozessordnung) ist geregelt, dass eine Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in bestimmten Fällen erfolgt. Der wichtigste Fall ist der, dass dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Ein Verbrechen liegt dann vor, wenn die Tat, die dem Beschuldigten vorgeworfen wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr bedroht ist.

Aber auch in anderen Fällen kann eine Beiordnung erfolgen z.B. bei Haft, bei schwieriger Sach- und Rechtslage, wenn von meheren Beschuldigten einer keinen Verteidiger hat usw.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Was ist der Unterschied zwischen Beschuldigter,Angeschuldiger und Angeklagter?

Freitag, Juli 31st, 2009

Was ist der Unterschied zwischen Beschuldigter,Angeschuldiger und Angeklagter?

Im Strafrecht werden für ein und die selbse Person unterschiedliche Begriffe verwendet. Derjenige, gegen den man ein Strafverfahren betreibt wird im Gesetz einmal als Beschuldigter, dann als Angeschuldigter und später als Angeklagter bezeichnet. Was ist der Unterschied zwischen diesen Bezeichnungen?

Strafrecht – der Beschuldigte:

Der Beschuldigte ist im Strafrecht, die Person gegen die ein Strafverfahren – gerade ebend – eingeleitet worden ist. Also am Anfang des Strafverfahrens spricht das Gesetz vom Beschuldigten. Beim Beschuldigten ist der Tatverdacht noch relativ gering. Für den Beginn der Ermittlungen ist ausreichend, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen haben kann.

Strafverfahren – der Angeschuldigte

Vom Angeschuldigten spricht man dann, wenn die Polizei die Ermittlungen abgeschlossen hat und dann die Akte der Staatsanwaltschaft schickt und diese Anklage erhebt. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist man mit der Anklageerhebung noch nicht Angeklagter, sondern zunächst einmal Angeschuldigter. Vom Angeschludigten spricht das Gesetz im sog. Zwischenverfahren. Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt.

Strafverfahren – der Angeklagte

Vom Angeklagten spricht man dann, wenn das Gericht die Anklage zugelassen hat. Dann ist offiziell Anklage erhoben worden. Der Angeschuldigte wird zum Angeklagten. Beim Angeklagten geht das Gesetz davon aus, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch ist. Ob dies dann später tatsächlich so kommt, ist eine andere Frage.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A.Martin

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

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Berlin Marzahn: Äußerung vor Akteneinsicht im Strafverfahren?

Donnerstag, Juli 30th, 2009

Berlin Marzahn: Äußerung vor Akteneinsicht im Strafverfahren?

Gerade im Raum Berlin ist die Staatsanwaltschaft (Moabit) überlastet. Wird jemand einer Straftat beschuldigt – in Berlin Marzahn – sind dies häufig Körpverletzungsdelikte, stellt sich die Frage, wie zu reagieren ist. Aufgrund der länge der Strafverfahren und um eine schnelle Klärung in der Sache zu haben, entschließen sich häufig die Beschuldigten eine Aussage vor der Polizei zu machen. Dies ist meist ein Fehler.

Vernehmung und Aussage bei der Berliner Polizei

Zunächst die gute Nachricht: Man muss als Beschuldigter nicht zur polizeilichen Vernehmung erscheinen. Auch wenn die Ladungen zur Vernehmung so lauten als ob eine Verpflichtung besteht, ist dies nicht so. Fairerweise sollte man vorher bei der Polizei anrufen und mitteilen, dass man zunächst keine Aussage machen wird. Dies macht sich besser in der Akte als wenn dort steht, dass der Beschuldigte geladen und nicht erschienen ist.

Schweigen oder Aussagen

Schweigen oder Aussagen, das ist häufig eine Frage, die sich der Beschuldigte stellt. Jeder Anwalträt aber im Zweifel immer zum Schweigen und dies aus gutem Grund. Es gilt der Grundsatz, dass ebend im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten zu entscheiden ist. Der Beschuldigte muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern der Staat muss die Schuld nachweisen. Dabei muss die Staatsanwaltschaft – z.B. die StA in Berlin – auch entlastendes Material suchen und muss sich objektiv verhalten.

In der Praxis ist dies aber nicht immer so. Der Beschuldigte kann sich durch eine vorschnelle Aussage in eine unangenehme Situation bringen, denn faktisch fungiert er als Zeuge gegen sich selbst. Entlastende Umstände finden häufig in den Vernehmungsprotokollen der Polizei kaum “einen Anklang”. Stattdessen wird aber jeder belastender Umstand notiert.

Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt

Die sicherste Lösung ist zunächst keine Aussage zu machen und stattdessen Akteneinsicht über einen Verteidiger/Rechtsanwalt in Berlin bei der Staatsanwaltschaft in Berlin zu beantragen. Wenn der Anwalt dann das gesamte Material kennt, kann man sich immer noch entscheiden, ob man sich zur Sache äußert oder nicht. Diese Verzögerung darf nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden. Entgegen allgemeiner Meinung wird dies vom Gericht später überhaupt nicht thematisiert. Es ist das Recht des Beschuldigten nichts auszusagen oder seine Meinung diesbezüglich später zu ändern.

Rechtsanwalt Berlin-Marzahn A. Martin

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Kann man schon bei der ersten Straftat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden?

Donnerstag, Juli 23rd, 2009

Kann man schon bei der ersten Straftat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden?

Im Fernsehen sind gerade “Gerichtsschauspielereien” populär. Was viele Zuschauer nicht wissen ist, dass die Gerichsshow´s nichts mit der Realität zu tun haben. Letztendlich zeigt dies aber, dass trotzdem ein Interesse der Bevölkerung am Strafrecht besteht. Wer hat sich nicht schon einmal gefragt, ob nur eine – und dann auch noch die erste – Straftat zu einer Gefängnisstrafe führen kann?

Straftat und Strafverfahren

Wer sich diese Frage stellt, will ja nicht zum Straftäter werden oder denkt an die Begehung einer Straftat. Durch Publikationen in den Medien sind aber Fälle bekannt, in denen z.B. Unschuldige in Straftaten verwickelt wurden oder z.B. bei leichter Unaufmerksamkeit ein Verkehrsunfall mit gravierenden Folgen verursacht wurde. Kann hier bereits eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden?

Geldstrafe und Freiheitsstrafe

Im Erwachsenenstrafrecht sieht der Gesetzgeber entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vor. Daneben gibt es noch einige Maßnahmen, wie den Entzug der Fahrerlaubnis oder die Einziehung von Gegenständen, die sich aber meist auf Ausnahmefälle beschränken und als Nebenfolgen angeordnet werden.

Als Grundsatz kann man sagen, dass bei kleineren Delikten in der Regel eine Geldstrafe verhangen wird, da dieser im Normfalfall milder ist als die Freiheitsstrafe.

Auch gilt der Grundsatz, dass ein Ersttäter im Normalfall – wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird – fast immer die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dies geschieht immer dann, wenn in der Zukunft zu erwarten ist, dass keine weiteren Straftaten mehr begangen werden (sog. positive Sozialprognose). Dies gilt natürlich nicht ausnahmslos. Bei schwersten Delikten wie z.B. bei vorsäzlichen Tötungsdelikten kann auch die Freiheitsstrafe ohne Bewährung ausgesprochen werden. Dies hängt vom Einzelfall ab.

Anwalt Berlin – A. Martin

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Strafrecht – Reicht eine Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen?

Donnerstag, Juli 2nd, 2009

Strafrecht – Reicht eine Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen?

Häufig meinen Mandanten, dass man aufgrund nur einer Zeugenaussage strafrechtlich nicht belangt werden kann. Und schon gar nicht, wenn derjenige, der gegen einen aussagt, noch der Geschädigte ist. Stimmt dies?

Strafverfahren und Zeugenstellung

Anders als im Zivilverfahren ist es im Strafverfahren so, dass der Geschädigte als Zeuge aussagen kann. Ein Geschädigter kann natürlich auch im Zivilverfahren Zeuge sein; dies hat nichts mit der Frage zu tun, ob man geschädigt ist oder nicht, aber fast immer wäre im Zivilverfahren der Geschädigte auch eine Partei des Prozesses, nämlich der Kläger. Dieser ist kein Zeuge und kann auch kein Zeuge sein.

Im Strafverfahren ist dies nicht so. Der Geschädigte ist Zeuge und wird auch fast immer als Zeuge vernommen. Das Ergebnis ist schon seltsam, denn faktisch heißt dies, dass es leichter ist jemanden strafrechtlich verurteilen zu lassen als Schadenersatz einzuklagen. Im Hinblick auf die Folgen eines Strafverfahrens erscheint dieses Ergebnis schon merkwürdig.

Verurteilung im Strafverfahren auch schon bei einer Zeugenaussage

Um die obigen Frage zu beantworten:

Ja, eine Verurteilung im Strafverfahren ist auch schon bei einer belastenden Zeugenaussage möglich. Man kann nicht ohne weiteres sagen, dass hier ja Aussage gegen Aussage steht und der Täter im Zweifel freigesprochen werden muss. Das Gericht entscheidet, ob die Aussage glaubhaft war und ob ohne vernünftige Zweifel die Schuld des Angeklagten feststeht. Wenn die Zeugenaussage schlüssig ist, Zeuge insgesamt glaubhaft war und auch kein Motiv für eine Lüge hat, dann erfolgt sehr häufig eine Verurteilung des Angeklagten.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin-Marzahn

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Ist Spannen eigentlich strafbar?

Montag, Juni 29th, 2009

Ist Spannen eigentlich strafbar?

Spannen muss doch strafbar sein, denn schlimmer geht´s doch wohl kaum, oder? So oder ähnlich hört man immer wieder Kommentare von Lesern in einschlägigen Internetforen. Spekulieren kann man viel, aber wie ist die Rechtslage tatsächlich?

Spannen und das Strafgesetzbuch

Das “normale Spannen” – also Beobachten fremder Personen ist im Normfall nicht strafbar. Keine Strafe ohne Gesetz. Für das Spannen an sich gibt es keine Strafvorschrift.

Wann ist Spannen doch strafbar?

Eine Strafbarkeit kann bestehen – nach  § 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“)  , wenn Fotografien heimlich in der Wohnung oder im geschützen Bereich (z.B. Umkleidekabine oder Toillette) gemacht werden. Es droht hier eine Geldstrafe oder eine Feiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Das Beobachten selbst ist aber nicht strafbar.

Betritt der Spanner aber das Grundstück kommt auch eine Strafbarkeit (egal ob Foto´s gemacht werden oder nicht) nach § 123 StGB wegen Hausfriedensbruch in Betracht.

Spannen und Zivilrecht beim Fotografieren

Das Fotografieren an sich kann – wie oben bereits ausgeführt – strafbar sein. Wenn aber die Fotografien nicht in der Wohnung oder im geschützen Bereich aufgenommen werden, dann kann immerhin noch eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes in Betracht kommen. Das Fotografieren an sich ist danach zwar nicht verboten aber das Verbreiten der Bilder. Es können hier sowohl Schadenersatzansprüche als auch – bei Wiederholungsgefahr – Unterlassungsansprüche des Fotografierten bestehen.

Rechtsanwalt Andreas Martin

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Durchgeknallter Staatsanwalt darf man sagen!

Sonntag, Juni 28th, 2009

Durchgeknallter Staatsanwalt darf man sagen!

Die Beleidigung ist eine Straftat (§ 185 StGB). Dies gilt auch für Äußerungen in Talkshow´s, in denen im Normalfall – meist aus populistischen Gründen – meist kein Blatt vor dem Mund genommen wird.

So ist es auch geschehen, dass in einer Talkshow “Talk in Berlin” über einen aktiven Berliner Staatsanwalt gehäußert wurde, dass dieser “durchgeknallt” sei.

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte daraufhin den “mutigen Talker” zu einer Geldstrafe. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges landete der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 12.5. 2009, 1 BvR 2272/04) entschied, dass diese Aussage noch im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig sei und von daher auch gerechtfertigt sei.

Abzuwägen ist hier nämlich zwischen

  • dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und
  • der Meinungsfreiheit des Talkers

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut!

RA A. Martin

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Rechtsschutzversicherung und Strafrecht?

Donnerstag, Juni 25th, 2009

Rechtsschutzversicherung und Strafrecht?

Der Versicherungsvertreter sagt “Sie sind vollkommen abgesichert. Mit dieser Rechtsschutzversicherung können Sie auch im Strafrecht immer auf unsere Kosten anwaltlich vertreten werden.”. Was ist daran falsch, fast alles!

Rechtsschutz und Straftat

Die Rechtsschutzversicherung deckt nur in wenigen Fällen strafrechtliche Mandate ab. Das Problem ist, dass dies häufig die Versicherungsvertreter nicht wissen oder wissen wollen.

Welche Fälle sind von der Rechtsschutzversicherung im Strafrecht abgedeckt.

Man kann hier zwischen den verkehrsrechtlichen Bereich und den nicht verkehrsrechtlichen Bereich unterscheiden:

Strafrecht: der verkehrsrechtliche Bereich und die Rechtsschutz

Versichert sind häufig Fälle, die im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten stehen, wobei die Rechtsschutzversicherer häufig die Einschränkung machen, dass die Straftat auch fahrlässig begehbar ist (es gibt aber auch die Variante ohne Rücksicht auf die Verschuldensform!) . Erfolgt später eine Verurteilung wegen Vorsatz entfällt der Versicherungsschutz. Von daher nimmt der Anwalt am Anfang meistens von der Versicherung einen Vorschuss. Diesen kann die Rechtsschutzversicherung vom Anwalt später nicht zurückfordern (wenn eben eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat erfolgt) wohl aber vom Versicherungsnehmer (wird aber in der Praxis nicht häufig gemacht). Häufige Straftaten, die “mitversichert sind”, sind:

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis (man kanns kaum glauben aber auch dies geht fahrlässig)
  • Kennzeichenmißbrauch
  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (häufig auch falsch als “Fahrerflucht bezeichnet”)
  • gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
  • Gefährund des Straßenverkehrs
  • Trunkenheit im Verkehr

Wie bereits angedeutet, gibt es aber auch die Variante, dass unabhängig von der Verschuldensform versichert wird. Aber auch hier entfällt der Versicherungsschutz nachträglich, wenn sich herausstellt, dass die Tat vorsätzlich begangen wurde.

Strafrecht: der nicht verkehrsrechtliche Bereich und die Rechtsschutz

Im nicht verkehrsrechtlichen Bereich wird es noch schwieriger. Grundsätzlich werden auch hier nur Straftaten abgedeckt, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begehbar sind. Dadurch fallen von vornherein viele Tatbestände heraus, die nicht versichert sind, wie

  • Hausfriedensbruch
  • Falschverdächtigung
  • Beleidigung
  • üble Nachrede
  • Verleumdung
  • Diebstahl
  • Unterschlagung
  • Begünstigung
  • Hehlerei
  • Betrug
  • Untreue
  • Urkundenfälschung
  • Sachbeschädigung
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
  • Nötigung

Erfolgt später eine Verurteilung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat, dann entfällt der Versicherungsschutz.

Anwalt A. Martin – Berlin

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