Strafrecht Berlin: Schmerzensgeld bei Körperverletzung

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, fragt sich häufig, was er dagegen machen kann. Gerade im Raum Berlin nimmt ständig die Gewaltbereitschaft – vor allem unter Jugendlichen – zu. Was kann man machen, wenn man als Geschädigter vom Schädiger Schmerzensgeld verlangen möchte?

Schmerzensgeld – Anwalt Berlin

Zunächst macht es Sinn einen Rechtsanwalt (im Raum Berlin) zu beauftragen, der sich der Sache zunächst annimmt. Der Anwalt wird zunächst die Daten der Beteiligten aufnehmen und dann bei der Polizei Akteneinsicht beantragen. Die Polizei leitet dann das Akteneinsichtsgesuch weiter an die Staatsanwaltschaft (nur diese darf tatsächlich die Akteneinsicht gewähren). Man beantragt aber trotzdem die Akteneinsicht bei der Polizei, damit die Akteneinsichtsgesuch bereits in der Akten ist, wenn die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft übersendet. Meistens gibt es ohnehin kein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Berlin zu diesem Zeitpunkt.

Selbstverständlich ist, dass der Geschädigte zuvor den Sachverhalt der Polizei anzeigt. Einen Strafantrag stellt und sich umgehend zu einem Arzt begibt, um die Verletzungen zu behandeln und zu dokumentieren. Auch macht es immer Sinn Fotografien von den Verletzungen zu machen, da diese meist relativ schnell abheilen.

Akteneinsicht und dann?

Wenn die Akteneinsicht gewährt wurde, kann abgeschätzt werden, wie die Beweislage in der Sache ist. Die Akteneinsicht wird meist dann gewährt, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Dies heißt auch, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft dann aussteht.

Die Staatsanwaltschaft hat folgende Möglichkeiten (verkürzt dargestellt):

• Erhebung der Anklage gegen den Schädiger
• Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld oder wegen Fehlens eines Tatverdachts
• Einstellung des Verfahrens wegen Verweisung auf das Privatklageverfahren (kommt häufig vor)

Strafverfahren und nun?

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage und wird die Anklage zugelassen, so kommt es zur Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass im Normalfall das Strafgericht nur über die Strafe  (meist Bewährung oder Geldstrafe) entscheidet und nicht über die Entschädigung/den Schadenersatz für den Geschädigten.

Das Strafgericht könnte dies aber. Zum einen gibt es das sog.  Adhäsionsverfahren, bei dem schon das Strafgericht über die Höhe des Schmerzensgeldes entscheidet. Zum anderen kann das Strafgericht auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes als Bewährungsauflage machen.

Beides wird aber in der Praxis selten gemacht.

Trotzdem ist das Strafverfahren wichtig für den Geschädigten. Im Strafverfahren wird schon ersichtlich, wie die Beweislage später sein wird. Dies ist eine wichtige Information.

das Zivilverfahren

Wer Schmerzensgeld will, muss häufig auch zivilrechtlich gegen den Schädiger vorgehen. Besteht eine Rechtschutzversicherung wird ohne nur die Deckungszusage für die zivilrechtliche Geltendmachung des Schadens erteilt und nicht für das Strafverfahren (z.B. Nebenklage).

Wichtig ist, dass selbst beim vorangegangenen Strafverfahren die Ergebnisse des Strafverfahrens nicht ausdrücklich für das Zivilverfahren gelten. Das Zivilgericht ist nicht an die Feststellungen des Strafverfahrens gebunden. Dies ist vielleicht für den Leser etwas merkwürdig, hängt aber damit zusammen, dass im Strafverfahren z.B. auch der Geschädigte als Zeuge aussagen kann, aber nicht im Zivilverfahren.

Die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt sich nach den erlittenen Verletzungen. Aber auch weitere Umstände spielen eine Rolle wie:

• Art der Verletzungen
• Schwere und Dauer der Verletzungen
• bleibende Schäden?
• Geschlecht und Alter des Geschädigten
• Verhalten des Schädiger während und nach der Tat
• Vermögensverhältnisse des Schädigers

Der Schmerzensgeldkatalog ist letztendlich nur eine Entscheidungssammlung, die nicht verbindlich ist. Man orientiert sich aber darin. Wichtig ist, dass auch ein Kaufkraftanpassung erfolgen sollte, denn aufgrund der Inflation ist eine Entscheidung vor 10 Jahren, bei der umgerechnet € 5.000,00 zugesprochen wurden, nicht mehr 1 zu 1 auf die heutige Zeit anwendbar, denn € 5.000,00 vor 10 Jahren haben nicht die gleiche Kaufkraft, wie € 5.000,00 zur heutige Zeit (es wird eben alles etwas teuer). von daher ist eine Anpassung vorzunehmen.

Rechtsanwalt A. Martin – Rechtsanwalt Berlin

Schadeneratz/Schmerzensgeld wegen Kirschkern im Kuchen?

Wer hat nicht schon einmal auf einen Kirschkern, der sich im Kuchen versteckt hatte, gebissen und den Bäcker verflucht? Bei manchen Kunden bleibt es aber nicht dabei, sondern da muss schon eine Klage auf Schmerzensgeld herhalten. Zu Recht?

der BGH und das “Schmerzensgeld im Kuchen”

Kaum zu glauben, dass sich mit solchen Fällen der BGH (Bundesgerichtshof – Entscheidung vom 17. März 2009 -AZ: VI ZR 176/08) rumärgern muss.

Der Kläger hatte sich beim Becker ein Stück Kirschkuchen gekauft. Im Kuchen war noch ein Kirschkern versteckt, auf welchen der Kläger biß und sich ein Teil seines Zahnes abbrach. Der Kläger wollte nun vom Bäcker den Eigenanteil für die Zahnbehandlung (€ 235,60) und € 200,00 Schmerzensgeld. In den ersten beiden Instanzen gewann der Kläger auch, vor dem BGH unterlag er aber.

Der BGH wies darauf hin, dass der Kunde im Grunsatz darauf vertrauen darf, dass von einem Gebäck keine Gefahr ausgeht. Andererseits kann man vom Hersteller bei Produkten, die Kernobst enthalten, nicht verlangen, dass er komplett sicherstellt, dass kein Stein oder Teile davon sich im Kuchen befinden. Eine solche Sicherstellung ist praktisch nicht möglich und würde dazu führen, dass man anstatt der Kirschen nur noch Kirschsaft bei der Herstellung des Kuchens verwenden könnte. Auch muss der Kunde bei Gebäck aus Kernobst eben mit Steinen rechnen – auch wenn er einen Kirschkuchen und keinen “Kirschkernkuchen” bestellt hat. Von daher hat der BGH die Klage abgewiesen.

Anwalt Berlin – A. Martin

Kann man Schmerzensgeld im Strafverfahren geltend machen?

Das Verfahren vor Gericht um Schmerzensgeld zu bekommen dauert meist lange. Sofern die Gegenseite aber eine Straftat begangen hat und ein Strafverfahren eingeleitet wurde, stellt sich die Frage, ob nicht bereits im Strafverfahren der Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden kann.

das Schmerzensgeld und das Strafverfahren in Deutschland

Gerade bei größeren Verletzungen macht es immer Sinn den Gang des Strafverfahrens abzuwarten. Der Anwalt des Geschädigten läßt das Strafverfahren laufen und beantragt Akteneinsicht. Aus der Akte der Staatsanwaltschaft ergeben sich dann viele Informationen, die dann im Zivilverfahren auf Schmerzensgeld verwendet werden können. Das Problem ist, dass dies ein zweites Verfahren ist und auch im Rechtsstreit vor dem Zivilgericht der Geschädigte nicht als Zeuge aussagen kann; während dies im Strafverfahren möglich ist.

das Adhäsionsverfahren

Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und hat dem Geschädigten die Möglickeit gegeben ein sog. Adhäsionsverfahren vor dem Strafgericht zu betreiben. Faktisch heißt dies, dass das Strafgericht dann nicht nur über die Verurteilung des Strafttäters (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) entscheidet, sondern auch dem Geschädigten ein angemessenes Schmerzensgeld zu spricht.

Obwohl diese Möglichkeit besteht, wird diese doch in der Praxis kaum wahrgenommen. Es gibt kaum Adhäsionsverfahren. Der Grund dafür ist der, dass häufig die Verletzungen zum Zeitpunkt des Strafverfahrens noch nicht abgeheilt sind oder sich das Strafgericht einfacht scheut eine zivilrechtliche Beurteilung in Bezug auf das Schmerzensgeld vorzunehmen. Die Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes ist nämlich alles andere als einfach.

Von daher wird – trotz dieser praktischen Möglickeit – das Schmerzensgeld weiterhin im anschließenden Zivilprozess geltend gemacht.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Berlin

Wer haftet bei Spielplatzunfällen?

Der Horror für alle Eltern ist, wenn dem eigenem Kind etwas Ernsthaftes passiert. Beim Spielen auf dem Spielplatz geht man eigentlich davon aus, dass hier kaum etwas passieren kann. Die Praxis bestätigt aber dies nicht. Spielplatzunfälle sind in Deutschland leider keine Seltenheit.

Haftung des Betreibers des Spielplatzes

Der Betreiber des Spielplatzes haftet, da er eine Gefahrenquelle eröffnet hat. Man sprich auch von der sog. Verkehrssicherungspflicht. Sehr häufig sind die Betreiber die Gemeinden und Städte.

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der eine Gefahrenquelle eröffent und für den Zustand einer Sache verantwortlich ist. Die Pflicht besteht fortlaufend und nicht nur am Anfang (bei der Eröffnung), sondern es muss auch eine Überwachung erfolgen. Von daher muss die Gemeinde / Stadt den Spielplatz regelmäßig auf Gefahrenquellen kontrollieren. Später muss dies in einen Prozess nachgewiesen werden.

Kriterien für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

• Berücksichtigung der  kinderlichen Neugier + des geringen  Gefahrerkennungsvermögen von Kindern ?
• Anlagen TÜV geprüft?
• regelmäßige Kontrollen  und Wartung – wann und wie häufig?
• kindgerechte und altersgerechte Anlagen?
• technische Mängel?
• Bodenbeschaffenheit Aufprall dämpfend?
• Häufigkeit des Besuchs von Kindern
• Alter der Kinder

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin

Schmerzensgeld – bei Narben im Gesicht

Was viele Leser nicht wissen ist, dass z.B. bei Narben im Gesicht, die tatsächlich verbleiben der Schmerzensgeldanspruch sich nicht nur nach der Sichtbarkeit der Narben richtet, sondern auch nach dem Lebensalter des Geschädigten und nach dessen Geschlecht.

höheres Schmerzensgeld bei Frauen

Die Rechtsprechung erkennt teilweise Frauen bei Verletzungen im Gericht höhere Schmerzensgeldbeträge zu mit der Begründung, dass das Aussehen bei Frauen in unserer Gesellschaft anders bewertet wird als bei Männern. Ein gutes Aussehen sei für Frauen wichtiger als für Männer. Während eine Narbe im Gesicht eines Mannes ggfs. diesen “interessant” machen kann, wirkt die selbe Narbe bei einer Frau “störend”. Diese Argumentation ist meiner Ansicht nach nicht aus der Luft gegriffen, sondern nachvollziehbar.

geringeres Schmerzensgeld bei älteren Menschen

Bei älteren Menschen nimmt die Rechtsprechung bei Narben am Körper und im Gesicht widerum geringere Schmerzensgeldbeträge an. Hier wird argumentiert, dass es bei einem alten Menschen das Aussehen nicht mehr so wichtig sei. Dieser habe den Lebenspartner bereits gefunden und im allgemeinen auch weitere körperliche Leiden.

Neben diesen zwei Kriterien gibt es aber noch eine Vielzahl weiterer Kriterien, die für die Schmerzensgeldhöhe entscheidend sind. Ich verweise insoweit auf einen Beitrag “Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog” und auf meine Internetseite zum Thema “Schmerzensgeld bei Verkehrsunfällen“.

Rechtsanwalt Berlin-Marzahn – Andreas Martin

Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog

Meist bei Verkehrsunfällen und manchmal sogar im Arbeitsrecht (Mobbing etc.) spielt das Schmerzensgeld eine Rolle. Die Geschädigten sind meist verunsichert und wissen nicht, wie viel Geld man nun für welche Verletzung bekommt. Abhilfe verspricht da der sog. Schmerzensgeldkatalog.

Wie soll nun kurz erläutert werden, was Schmerzensgeld ist, welche Faktoren für die Berechnung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen und welche Bedeutung der sog. Schmerzensgeldkatalog hat.

1. Was ist Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist eine Entschädigung meist für erlittenden Körperschaden. Dabei verfolgt der Schmerzensgeldanspruch eigentlich zwei Ziele, nämlich die Wiedergutmachung und Sühne (besser auch Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion). Das Schmerzensgeld wird als Ausgleich für immaterielle Schäden (nicht vermögensrechtliche Schäden) gezahlt.

2. Für welche Fälle sind Schmerzensgeldansprüche denkbar?

Der Hauptandwendungsfall in der Praxis ist die Verletzung bei Verkehrsunfällen, aber auch bei durch eine Körperverletzung zugefügte Verletzung kommt der Anspruch auf Schmerzensgeld in der Praxis häufig vor. Im Arbeitsrecht kann beim Mobbing ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Darüber hinaus ist auch Schmerzensgeld bei Verletzung der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung zu leisten. Bei Urheberrechtsverletzungen und bei vertaner Urlaubszeit besteht ebenfalls ein Schmerzensgeldanspruch.

3. Was sind die gesetzlichen Grundlagen des Schmerzensgeldanspruches?

Die Hauptnorm ist hiebei § 253 BGB, die klarstellt, dass ein Schmerzensgeldanspruch nur in gesetzlich bestimmten Fällen in Betracht kommt, also nur da, wo der Gesetzgeber ausdrücklich einen Anspruch auf Schmerzensgeld bestimmt. § 253 BGB steht immer im Zusammenhang mit einer “anspruchsbegründenden” Norm, wie z.B. § 823 BGB (Verkehrsunfall, Körperverletzung etc.). Auch bei der sog. Gefährdungshaftung gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darüber hinaus ist auch ein sog. medienrechtliches Schmerzensgeld (Entschädigungen für ehrenrührige Presseveröffentlichungen) bekannt.

Der Anspruch ist vererbbar.

Siehe auch weitere Informationen “Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog”

4. Wie bestimmt sich die Höhe des Schmerzensgeldes?

Der Gesetzgeber hat im Gesetz selbst über die Höhe des Schmerzensgeldanspruches wenig geschrieben. Übrigens ist auch der sog. Schmerzensgeldkatalog keine Arbeitshilfe des Gesetzgebers, sondern nur eine Sammlung von Urteilen zum Schmerzensgeld.

Kriterien, die für die Höhe des Anspruches auf Schmerzensgeld eine Rolle spielen sind vor allem Folgende:

• Umfang und Art der Verletzung / Schaden
• Dauer der Verletzung
• erlittene Schmerzen
• Ort der Verletzungen (sichtbare Narben werden höher vergütet als versteckte)
• Verschulden des Schädigers beim Unfall
• Alter des Verletzten (Narben werden bei alten Menschen nicht so hoch vergütet, wie bei jungen)
• zukünftig zu erwartende Beeinträchtigungen (z.B. verbleibende Narben)
• Geschlecht des Geschädigten (Frauen bekommen meist höhere Zahlungen bei Narben als Männer)
• Mitverschulden des Verletzten (kann zur Minderung oder sogar zum Entfallen des Anspruches führen)
• Verhalten des Schädigers nach der Tat (Entschuldigung oder Ignoranz)
• die Vermögensverhältnisse des Schädigers (oder dessen Versicherung

Diese Kriterien sind zu berücksichtigen. Leider werden auch  von vielen Geschädigten und manchmal auch von Anwälten nicht alle Möglichkeiten um ein hohes Schmerzensgeld zu erzielen ausgeschöpft. Es macht immer Sinn möglichst viele der obigen Kriterien auszuzählen und näher zu begründen und nicht nur vorzutragen, dass eine Verletzung so und so viele Tage bestanden hat.

5. der Schmerzensgeldkatalog

Vorab, der Schmerzensgeldkatalog ist kein Allheilmittel in Schmerzensgeldprozessen. Hier werden – nach Verletzungen sortiert – Entschdeigungen von Gerichten aufgeführt, die bestimmte Schmerzensgelder ausgeurteilt haben. Übrigens “den” Schmerzensgeldkatalog gibt es eigentlich nicht. Es gibt mehrere solcher “Entscheidungssammlungen” auch, wenn allgemeinhin damit die sehr bekannte  Sammlung von “Hacks/Ring/Böhm” (Standardwerk) gemeint ist. Auch der Beck-Verlag bietet eine Sammlung an Urteilen an.

Ein häufiger Fehler bei der Verwendung des Schmerzensgeldkataloges ist der, dass man bei alten Urteilen keine Indexanspassung vornimmt, d.h., dass die Inflation nicht berücksichtigt wird. € 5.000,00 vor 3 Jahren sind eben nicht mehr € 5.000,00 sondern weniger.

Das höchste Schmerzensgeld in Deutschland wurde einem 3 1/2 jährigen Kind, dass aufgrund eines Verkehrsunfalles gelähmt war und auch sein Vermögen zu Sprechen verloren hatte, zugesprochen. Dies waren € 500.000,00.

Ich verweise auch auf meinen Beitrag zu Verkehrsunfällen in Polen und Verkehrsrecht Berlin.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Löcknitz,Berlin,Stettin

Rechtsanwalt Berlin Marzahn