Archive for the ‘Scheidung’ Category

Scheidung in Berlin – mit Beratungshilfe?

Sonntag, November 1st, 2009

Scheidung in Berlin – mit Beratungshilfe?

Wenn sich in Berlin scheiden lassen möchte, der hat häufig das Problem, dass er die Scheidung auch finanzieren muss. Häufig hört man “Eine Scheidung kostet in Deutschland nichts!”. Dies ist natürlich falsch. Die Scheidung in Berlin kostet schon etwas. Am teuersten sind dabei die Anwaltsgebühren, wenn man diese zahlen muss (Rechtsanwalt Scheidung Berlin).

Rechtsschutzversicherung und Scheidung

Keine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Scheidung. Auch wenn man das Familienrecht mitversichert hat, dann wird meistens nur eine Beratung übernommen. Die Scheidung ist nicht versicherbar, da diese eben richtig Geld kosten kann.

Beratungshilfe und Scheidung in Berlin

Die Beratungshilfe hat mit der Finanzierung der Scheidung wenig zu tun. Beratungshilfe wird – wenn sie denn überhaupt gewährt wird – nur für die außergerichtliche Vertretung gewährt. Für die Vertretung vor Gericht gibt es keine Finanzierung über Beratungshilfe. Hier greift die sog. Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenbeihilfe (häufig auch falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet). Diese gewährt im Gerichtsverfahren eine Übernahme der Kosten des eigenen Anwalts und der Gerichtskosten.

Rechtsanwalt Berlin – A. Martin

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Scheidung und Unterhalt – wird dies vor Gericht zusammen entschieden?

Freitag, Juli 3rd, 2009

Scheidung und Unterhalt – wird dies vor Gericht zusammen entschieden?

Leben Eheleute getrennt, möchten diese wissen, wann man sich scheiden lassen kann. Weiter kommt dann meist die Frage nach dem Unterhalt. Viele Paare gehen davon aus, dass im Scheidungsverfahren automatisch über den Unterhaltsanspruch (z.B. Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt) entschieden wird. Dies ist nicht so.

Unterhalt nach der Trennung

Trennen sich die Eheleute, dann können hier auf Seiten der Person mit dem geringerem Einkommen bzw. mit dem Kind folgende Unterhaltsansprüche bestehen:

  • Kindesunterhalt (Unterhalt für das Kind)
  • Trennungsunterhalt (Unterhalt für den Ehepartner für die Dauer der Trennung bis zur Scheidung)

Um die Ansprüche durchzusetzen, macht es Sinn einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der dann die Gegenseite zunächt zur Auskunft und dann zur Zahlung des Unterhalts auffordert.

Scheidung

Nach einem Jahr der Trennung ist dann die Scheidung - wenn beide zustimmen – möglich. Der Scheidungsantrag muss von einem Anwalt gestellt werden. Im Normalfall bleibt es beim Scheidungsantrag, so dass das Gericht nur über zwei Dinge im Scheidungstermin entscheidet:

  • über die Ehescheidung
  • über den Versorgungsausgleich

Entscheidungen über Unterhalt – egal in welcher Form – trifft das Familiengericht im Scheidungsverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer Partei. Das heißt, wenn kein Antrag gestellt wird, gibt es auch keine Entscheidung. Man sollte sich hier von einem Rechtsanwalt bei der Scheidung, der sich im Familienrecht auskennt beraten lassen.

Rechtsanwalt A. Martin – Familienrecht Berlin

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Beratung Scheidung und Trennung- Was sind die häufigsten Fragen?

Montag, Juni 8th, 2009

Beratung Scheidung – Was sind die häufigsten Fragen?

Mandanten, die sich in Bezug auf Scheidung und Trennung beraten lassen, fragen häufig:

1. Wer muss aus der Ehewohnung ausziehen?

Antwort: Keiner. Die Ehewohnung können beide Ehepartner nutzen. Keiner muss diese verlassen; Ausnahme Gewaltschutz.

 

2. Ab wann kann man sich scheiden lassen?

Antwort: Im Normalfall nach wenigstens einem Jahr Trennung.

 

3. Ist eine Trennung in der gemeinsamen Wohnung möglich?

Antwort: Ja, aber nur bei der tatsächlichen Trennung von “Tisch und Bett”. Dies ist schwer durchzusetzen bzw. durchzuhalten.

 

4.  Welche Unterlagen braucht man für einen Scheidungsantrag?

Antwort: Die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Kinder.

 

5. Wie lange dauert die Scheidung?

Antwort: Wenigstens ein halbes Jahr.

 

6. Bekommt man Prozesskostenhilfe für den Scheidungsantrag?

Antwort: Wenn die finanziellen Verhältnisse schlecht sind, sind die Chancen für die Gewährung der PKH hoch.

 

7. Können beide Ehepartner einen Anwalt beauftragen?

Antwort: Nein, nur einer kann einen Anwalt beauftragen. Der Rechtsanwalt wird nur immer für eine Partei tätig, niemals für beide (ansonsten Interessenkollision). Anders wäre die Antwort auf die Frage, ob für die Scheidung insgesamt nur einer einen Rechtsanwalt braucht. Dies ist möglich, wenn der andere keinen eigenen Scheidungsantrag stellen will.

Rechtsanwalt  A. Martin – Berlin – Scheidung – Familienrecht

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Scheidung ohne Anwalt?

Donnerstag, Juni 4th, 2009

Scheidung ohne Anwalt?

Kann man sich ohne Rechtsanwalt scheiden lassen? Diese Frage stellen sich viele Leser, die sich derzeit in Trennung von ihrem Ehepartner befinden.

Hier schon einmal die Antwort vorweg:

In Deutschland geht die Scheidung vor dem Familiengericht nicht ohne das wenigstens eine Seite einen Rechtsanwalt hat. Eine Scheidung z.B. vor dem Notar gibt es in Deutschland (noch) nicht.

Der Hintergrund der Frage ist meist die Angst vor einer starken Kostenbelastung. Die Finanzierung der Scheidung geht nicht über eine Rechtsschutzversicherung, diese zahlt höchstens die Erstberatung in einer Familiensache.

Richtig ist, dass eine Scheidung teuer werden kann, zumindest dann, wenn beide Eheleute gut verdienen. Aber in diesem Fall wäre es völlig falsch beim Antwalt sparen zu wollen. Wenn nämlich beide Ehepartner gut verdienen, sind diverse Scheidungsfolgen, wie Zugewinn, Hausratsaufteilung,Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt zu prüfen. 

Bei schlechten finanziellen Verhältnissen besteht aber die Möglichkeit, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird. In diesem Fall läuft die Scheidung meistens darauf hinaus, dass diese völlig kostenlos ist. Der beauftragte Anwalt bekommt sein Geld von der Staatskasse.

Rechtsanwalt A. Martin – Scheidung Berlin

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Trennung in Berlin – wann liegt eine ausreichende Trennung für eine Scheidung vor?

Dienstag, Juni 2nd, 2009

Trennung in Berlin – wann liegt eine ausreichende Trennung für eine Scheidung vor?

Familienrecht Berlin

Jeder weiß, dass es in Deutschland eine Scheidung ohne Trennung im Normalfall nicht gibt. Von daher hat die Trennung - auch in Hinblick auf andere Folgen, wie z.B. den Trennungsunterhalt oder den Kindesunterhalt - eine besondere Bedeutung.

Wenn sich die Eheleute geeinigt haben, wer aus der Ehewohnung auszieht, dann wird die Trennung - so auch in den meisten Fällen in Berlin – durch den Auszug eines Ehepartners aus der Ehewohnung vollzogen. 

Zieht keiner aus und versuchen die Eheleute die Trennung innerhalb der gleichen Wohnung zu realisieren, dann wird es meist problematisch ohne dass dies vielen Eheleuten bewußt ist. Eine Trennung in der gleichen Wohnung ist zwar möglich, aber äußerst schwierig durchzusetzen, und zwar nicht aus tatsächlichen, sondern vor allem auch aus rechtlichen Gründen.

Eine Trennung innerhalb der gleichen Wohnung ist nur dann eine “relevante” Trennung, wenn eine komplette Trennung von Tisch und Bett erfolgt. Dies wird meist nicht durchgehalten. Die Trennung innerhalb der gleichen Wochnung liegt schon dann nicht mehr vor, wenn z.B. Mahlzeiten gemeinsam eingenommen werden oder die Einkäufe gemeinsam oder für den anderen Ehepartner erledigt werden. In diesem Fall erfolgt ja gerade keine Trennung - so dass jeder Ehegatte – als wäre er allein – seinen eigenen Lebensbereich hat. Dies ist für eine Scheidung aber Voraussetzung.

RA A. Martin

Anwalt Berlin

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Wie läuft eine Scheidung z.B. in Berlin ab?

Samstag, Mai 30th, 2009

Wie läuft eine Scheidung ab?

Wer sich scheiden lassen will, möchte wissen, wie die Scheidung abläuft. In folgenden Schritten lässt man sich scheiden:

1. Trennung

Ohne Trennung keine Scheidung! Vorsicht bei Trennung in der gleichen Wohnung. Dies klappt meistens nicht, da die Rechtsprechung eine Trennung von “Tische und Bett” fordert. Wer Einkäufe zusammen erledigt und die Wäsche mitwäscht, lebt nach der Rechtsprechung nicht getrennt. Die Trennung muss wenigstens ein Jahr betragen. Dann kann man sich mit Zustimmung des anderen Ehepartners scheiden lassen.

2. Zustimmung zur Scheidung

Vor Einreichung des Scheidungsantrages sollte man den anderen Ehepartner nach der Zustimmung fragen. Stimmt diese nicht zu, kann zwar auch schon nach einem Jahr der Trennung eine Scheidung möglich sein, diese ist allerdings viel schwieriger durchzusetzen.

3. Klärung der Scheidungsfolgen

Die Scheidung heißt nur Aufhebung der Ehe. Neben der Aufhebung der Ehe nur noch von Amts wegen über den Versorgungsausgleich entschieden. Über die anderen Scheidungsfolgen (Unterhalt,Hausrat,Sorge,Umgang,Zugewinn etc.) wird nur auf Antrag entschieden.

Das Gericht fragt aber nach, ob man sich über die anderen Scheidungsfolgen geeinigt hat, auf jeden Fall, wenn minderjährige Kinder vorhaden sind (Titel für Unterhalt). Daher macht es auf jeden Fall Sinn, wenn die Eheleute sich über die anderen Folgen schon geeinigt haben, bevor der Scheidungstermin durchgeführt wird. Dies ist keine Voraussetzung der Scheidung, aber zweckmäßig, auch wenn sich dies natürlich nicht in jedem Fall realisieren läßt.

3. Scheidungsantrag

Ein Scheidungsantrag muss eingereicht werden. Dies geht nur über einen Rechtsanwalt (Rechtsanwalt Familienrecht Berlin). Der Antrag muss beim Familiengericht eingehen. In Berlin z.B. gi3 Familiengerichbt es te. Der Normalfall ist aber, dass es an jedem Amtsgericht ein Familiengericht gibt.

4. Versorgungsausgleichsunterlagen

Das Familiengericht schickt dann an jede Partei einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Dort muss jeder Ehegatte z.B. eintragen, wo er , wie lange gearbeitet hat und bei welchem Rentenversicherungsträger er versichert war. Die Fragebögen gehen dann im Original zurück an das Gericht.

5. Versorgungsausgleich zum 2.

Das Gericht schreibt dann die Rentenversicherungsträger (z.B. LVA) an und bitte um Berechnung der Rentenanwartschaften. Dies dauert ungefähr 2 bis 3 Monate oder sogar noch länger. 

6. Scheidungstermin

Irgendwann sind dann die Auskünfte der Rentenversicherer da und diese schickt das Gericht dann an die Ehepartner mit der Bitte um Überprüfung. Meistens wird gleichzeit an Termin für die Ehescheidung mit einer Vorlaufzeit von 2 Monaten anberaumt.

7. Scheidungstermin

Beim Scheidungstermin muss wenigstens eine Seite anwaltlich vertreten sein. Der Termin dauert ungefähr 15 Minuten. Das Gericht fragt nur, ob man sich scheiden lassen will und wie lange man schon getrennt lebt. Dann wird meistens noch gefragt, ob die anderen Scheidungsfolgen bereits geklärt sind. Auf keinen erörtert das Gericht, wer an der Scheidung Schuld war;dies spielt nach deuschem Recht keine Rolle. 

Weiter wird dann der Versorgungsausgleich erörtert. Das Gericht fragt meist auch, ob die Parteien wissen was ein Versorgungsauslgeich (Ausgleich der Renteanwartschaften) ist. Die zu übertragenen Anwartschaften werden vom Gericht ausgerechnet.

Sodann wird meist das Scheidungsurteil verkündet. Bis zur Verkündung ist die Sitzung nicht öffentlich.

Wenn kein Verzicht auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel erklärt wird, wird die Scheidung nach Ablauf der Berufungsfrist (1 Monat ab Zustellung) wirksam. Ein Rechtsmittelverzicht kann nur erklärt werden, wenn beide Seiten einen Anwalt haben, der natürlich anwesend sein muss.

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Scheidung in Berlin – wie lange dauert das Scheidungsverfahren?

Montag, Mai 25th, 2009

Scheidung in Berlin – wie lange dauert das Scheidungsverfahren?

Viele Berliner fragen sich wie lange wohl eine Scheidung in Berlin dauert. 

1. Ablauf der Scheidung in Berlin

Wenn die Eheleute in Berlin länger als 1 Jahr voneinander getrennt leben, dann können diese – sofern beide sich scheiden lassen wollen – den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen. Wichtig ist, dass nicht – so ist dies in den meisten Bundesländern – in Berlin das jeweilige Amtsgericht für die Scheidung zuständig ist, sondern dass es in Berlin grundsätzlich nur 3 Familiengericht gibt.

Dies sind

  • für die Bezirke  Mitte, Pankow/Weißensee, Tiergarten und Wedding ist das Familiengericht Pankow/Weißensee 
  • für die übrigen Bezirke  Charlottenburg, Hohenschönhausen, Köpenick, Lichtenberg, Neukölln, Schöneberg, Spandau und Tempelhof-Kreuzberg ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg
  • das Familiengericht Schöneberg ist für Familiensachen bei fehlendem inländischen Wohnsitz zuständig

Das Familiengericht holt zunächst die Versorgungsausgleichsauskünfte ein. Hierfür müssen die Eheleute zunächst einen Fragebogen ausfüllen, die das Gericht übersendet.

Wenn die Auskünfte vorliegen, bestimmt das Gericht einen Termin für die Ehescheidung. Dies dauert ungefähr 6 Monate (vom Antrag an gerechnet).

Das Gericht fragt, ob sich beide scheiden lassen wollen und wie lange dies getrennt leben. Dann werden die Scheidungsfolgen ggfs. noch angesprochen. Wenn aber keine Anträge hierzu gestellt wurden, bleibt es bei der Erörterung. Danach bespricht das Gericht den Versorgungsausgleich

Die Scheidung im Termin dauert ungefähr 10 bis 15 Minuten. Wenn beide Seiten durch einen Anwalt vertreten sind, wird das Scheidungsurteil bei Rechtskraftverzicht sofort rechtskräftig.

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Scheidung vor dem Notar?

Sonntag, Mai 24th, 2009

Scheidung vor dem Notar?

Viele Mandanten fragen sich, ob eine Ehescheidung mittlerweile auch vor einem Notar durchgeführt werden kann. Darüber wurde ja immer wieder in der Presse berichtet. Geht dies nun bereits?

Die Politik versucht natürlich eine solche Scheidung zu ermöglichen. Der Grund dafür ist schnell gefunden, es geht um die Einsparung von Kosten (Entlastung der Familiengerichte). Eine Scheidung vor dem Notar ist in Deutschland aber immer noch nicht möglich. Die entsprechenden Gesetzesvorhaben sind biser -aufgrund des starken Widerstandes – gescheitert.

Eine solche Scheidung würde auch – meiner Ansicht nach – kaum Sinn machen. Die Eheleute würden sich im Vorfeld kaum informieren und keinen anwaltlichen Beistand beauftragen. Nur dieser kann parteilich über die einzelnen Scheidungsfolgen aufklären. Der Notar muss letztendlich immer unparteiisch sein, was auch ein Nachteil sein kann, zumindest für den Ehepartner der Ansprüche hat.

Bei der Ehescheidung ist zu beachten, dass viele Scheidungsfolgen, wie

  • Trennungsunterhalt (eigentlich eine Trennungsfolge)
  • Ehegattenunterhalt
  • Sorgerecht
  • Umgangsrecht
  • Hausratsaufteilung
  • Zugewinn
  • Kindesunterhalt
  • Versorgungsausgleich

zu beachten sind. Hier müssen sich die Eheleute vorher informieren, um keine Nachteile zu erleiden.

Von daher ist eine Scheidung vor dem Notar – zu Recht - in Deutschland immer noch nicht möglich.

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