Archive for the ‘Schadenersatz’ Category

Schadeneratz/Schmerzensgeld wegen Kirschkern im Kuchen?

Mittwoch, Juli 22nd, 2009

Schadeneratz/Schmerzensgeld wegen Kirschkern im Kuchen?

Wer hat nicht schon einmal auf einen Kirschkern, der sich im Kuchen versteckt hatte, gebissen und den Bäcker verflucht? Bei manchen Kunden bleibt es aber nicht dabei, sondern da muss schon eine Klage auf Schmerzensgeld herhalten. Zu Recht?

der BGH und das “Schmerzensgeld im Kuchen”

Kaum zu glauben, dass sich mit solchen Fällen der BGH (Bundesgerichtshof – Entscheidung vom 17. März 2009 -AZ: VI ZR 176/08) rumärgern muss.

Der Kläger hatte sich beim Becker ein Stück Kirschkuchen gekauft. Im Kuchen war noch ein Kirschkern versteckt, auf welchen der Kläger biß und sich ein Teil seines Zahnes abbrach. Der Kläger wollte nun vom Bäcker den Eigenanteil für die Zahnbehandlung (€ 235,60) und € 200,00 Schmerzensgeld. In den ersten beiden Instanzen gewann der Kläger auch, vor dem BGH unterlag er aber.

Der BGH wies darauf hin, dass der Kunde im Grunsatz darauf vertrauen darf, dass von einem Gebäck keine Gefahr ausgeht. Andererseits kann man vom Hersteller bei Produkten, die Kernobst enthalten, nicht verlangen, dass er komplett sicherstellt, dass kein Stein oder Teile davon sich im Kuchen befinden. Eine solche Sicherstellung ist praktisch nicht möglich und würde dazu führen, dass man anstatt der Kirschen nur noch Kirschsaft bei der Herstellung des Kuchens verwenden könnte. Auch muss der Kunde bei Gebäck aus Kernobst eben mit Steinen rechnen – auch wenn er einen Kirschkuchen und keinen “Kirschkernkuchen” bestellt hat. Von daher hat der BGH die Klage abgewiesen.

Anwalt Berlin – A. Martin

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häufiger Irrtum: “Eltern haften für Ihre Kinder!”

Montag, Juli 20th, 2009

häufiger Irrtum: “Eltern haften für Ihre Kinder!”

Eltern haften nicht für Ihre Kinder. Dies ist falsch. Die Eltern haften für ihr eigenes Verschulden und nicht für das Verschulden ihrer Kinder.

Haftung von minderjährigen Kindern

Kinder, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, können nicht zivilrechtlich für angerichtete Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Man spricht hier davon,dass Kinder bis zu diesem Alter noch nicht deliktsfähig sind.

Es stellt sich dann die Frage, wer haftet für die nicht deliktsfähigen Kinder?

Eine Haftung der Eltern, als Aufsichtspflichtige, kommt in Betracht, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. So müssen diese die Kinder – je nach Lebensalter, nach den Umständen und ihren bisherigen Erfahrungen- überwachen. Eine allgemeine Regel gibt es hier nicht. Ein Kind,dass schon häufiger auffällig geworden ist, muss häufiger kontrolliert werden.

Verursacht von daher ein deliktsunfähiges Kind einen Schaden und haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht versäumt, dann kommt eine Haftung der Eltern in Betracht. Falsch ist aber zu sagen, dass die Eltern für ihre Kinder haften. Denn die Eltern haften hier für ihr eigenes falsche Verhalten, nämlich für die Verletzung ihrer eigenen Aufsichtspflicht.

RA A. Martin – Anwalt Berlin

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Wer haftet bei Spielplatzunfällen?

Samstag, Juli 4th, 2009

Wer haftet bei Spielplatzunfällen?

Der Horror für alle Eltern ist, wenn dem eigenem Kind etwas Ernsthaftes passiert. Beim Spielen auf dem Spielplatz geht man eigentlich davon aus, dass hier kaum etwas passieren kann. Die Praxis bestätigt aber dies nicht. Spielplatzunfälle sind in Deutschland leider keine Seltenheit.

Haftung des Betreibers des Spielplatzes

Der Betreiber des Spielplatzes haftet, da er eine Gefahrenquelle eröffnet hat. Man sprich auch von der sog. Verkehrssicherungspflicht. Sehr häufig sind die Betreiber die Gemeinden und Städte.

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der eine Gefahrenquelle eröffent und für den Zustand einer Sache verantwortlich ist. Die Pflicht besteht fortlaufend und nicht nur am Anfang (bei der Eröffnung), sondern es muss auch eine Überwachung erfolgen. Von daher muss die Gemeinde / Stadt den Spielplatz regelmäßig auf Gefahrenquellen kontrollieren. Später muss dies in einen Prozess nachgewiesen werden.

Kriterien für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • Berücksichtigung der  kinderlichen Neugier + des geringen  Gefahrerkennungsvermögen von Kindern ?
  • Anlagen TÜV geprüft?
  • regelmäßige Kontrollen  und Wartung – wann und wie häufig?
  • kindgerechte und altersgerechte Anlagen?
  • technische Mängel?
  • Bodenbeschaffenheit Aufprall dämpfend?
  • Häufigkeit des Besuchs von Kindern
  • Alter der Kinder

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin

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