Archive for the ‘Rechtsanwalt Familienrecht Berlin’ Category

Scheidung in Berlin – mit Beratungshilfe?

Sonntag, November 1st, 2009

Scheidung in Berlin – mit Beratungshilfe?

Wenn sich in Berlin scheiden lassen möchte, der hat häufig das Problem, dass er die Scheidung auch finanzieren muss. Häufig hört man “Eine Scheidung kostet in Deutschland nichts!”. Dies ist natürlich falsch. Die Scheidung in Berlin kostet schon etwas. Am teuersten sind dabei die Anwaltsgebühren, wenn man diese zahlen muss (Rechtsanwalt Scheidung Berlin).

Rechtsschutzversicherung und Scheidung

Keine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Scheidung. Auch wenn man das Familienrecht mitversichert hat, dann wird meistens nur eine Beratung übernommen. Die Scheidung ist nicht versicherbar, da diese eben richtig Geld kosten kann.

Beratungshilfe und Scheidung in Berlin

Die Beratungshilfe hat mit der Finanzierung der Scheidung wenig zu tun. Beratungshilfe wird – wenn sie denn überhaupt gewährt wird – nur für die außergerichtliche Vertretung gewährt. Für die Vertretung vor Gericht gibt es keine Finanzierung über Beratungshilfe. Hier greift die sog. Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenbeihilfe (häufig auch falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet). Diese gewährt im Gerichtsverfahren eine Übernahme der Kosten des eigenen Anwalts und der Gerichtskosten.

Rechtsanwalt Berlin – A. Martin

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Wie lange muss man Kindesunterhalt zahlen?

Montag, Juli 13th, 2009

Wie lange muss man Kindesunterhalt zahlen?

Viele Unterhaltsschuldner wissen nicht, wie lange sie den Unterhalt für das Kind zahlen müssen. Hier gibt es von allen Seiten unterschiedliche Auskünfte. Im Internet schwirren Altersangaben, wie z.B. bis zum 18 oder bis zum 26. Lebensjahr herum. Die Frage hat aber für den Betroffenen eine große Bedeutung.

Unterhalt für Kinder

Der Unterhalt ist so lange zu zahlen bis das Kind eine gefestigte Lebensstellung erlangt hat. Altersgrenzen hat der Gesetzgeber dabei zunächst nicht vorgesehen.

Unterhalt und Ausbildung

Im Normalfall ist vom Unterhaltspflichtigen unterhalt für die erste Berufsausbildung zu zahlen. Eine zweite Ausbildung ist nur in Ausnahmefällen mit Unterhalt zu finanzieren.

Unterhalt und Studium

Die erste Ausbildung kann auch das Studium sein. Im Normalfall ist auch während des Studiums Unterhalt zu zahlen. Bafög ist nachrangig. Die Regelstudiumzeit ist einzuhalten. Überschreitungen der Regelstudiumzeit bis zu 2 Semester sind unter Umständen aber noch zulässig.

Kindesunterhalt und Ausbildung und anschließendes Studium

Der “längste Fall” der Zahlung von Kindesunterhalt ist der, dass das Kind zunächst eine Ausbildung macht und späte studiert. Hier ist es so, dass die Rechtsprechung dies dem Kind unter Finanzierung durch Unterhalt gestattet, wenn ein Zusammenhang zwischen der Ausbildung und dem Studium besteht. Anerkannt wurde dies zum Beispiel für die Banklehre und das Jurastudium.

Rechtsanwalt – Familienrecht Berlin

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Scheidung und Unterhalt – wird dies vor Gericht zusammen entschieden?

Freitag, Juli 3rd, 2009

Scheidung und Unterhalt – wird dies vor Gericht zusammen entschieden?

Leben Eheleute getrennt, möchten diese wissen, wann man sich scheiden lassen kann. Weiter kommt dann meist die Frage nach dem Unterhalt. Viele Paare gehen davon aus, dass im Scheidungsverfahren automatisch über den Unterhaltsanspruch (z.B. Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt) entschieden wird. Dies ist nicht so.

Unterhalt nach der Trennung

Trennen sich die Eheleute, dann können hier auf Seiten der Person mit dem geringerem Einkommen bzw. mit dem Kind folgende Unterhaltsansprüche bestehen:

  • Kindesunterhalt (Unterhalt für das Kind)
  • Trennungsunterhalt (Unterhalt für den Ehepartner für die Dauer der Trennung bis zur Scheidung)

Um die Ansprüche durchzusetzen, macht es Sinn einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der dann die Gegenseite zunächt zur Auskunft und dann zur Zahlung des Unterhalts auffordert.

Scheidung

Nach einem Jahr der Trennung ist dann die Scheidung - wenn beide zustimmen – möglich. Der Scheidungsantrag muss von einem Anwalt gestellt werden. Im Normalfall bleibt es beim Scheidungsantrag, so dass das Gericht nur über zwei Dinge im Scheidungstermin entscheidet:

  • über die Ehescheidung
  • über den Versorgungsausgleich

Entscheidungen über Unterhalt – egal in welcher Form – trifft das Familiengericht im Scheidungsverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer Partei. Das heißt, wenn kein Antrag gestellt wird, gibt es auch keine Entscheidung. Man sollte sich hier von einem Rechtsanwalt bei der Scheidung, der sich im Familienrecht auskennt beraten lassen.

Rechtsanwalt A. Martin – Familienrecht Berlin

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Unterhaltsrecht Berlin – wie erteilt man richtig Auskunft beim Unterhalt?

Mittwoch, Juli 1st, 2009

Unterhaltsrecht in Berlin – wie erteilt man richtig Auskunft beim Unterhalt?

Die Situation ist zunächst erschreckend. Man bekommt ein Schreiben vom Rechtsanwalt und wird darin zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert. Die Frist ist zu kurz. Die Unterlagen sind nicht da und man weiß überhaupt nicht, wie eine solche Auskunftserteilung aussehen soll.

Anwaltsschreiben und Auskunft wegen Kindesunterhalt

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass dies ein völlig normaler Vorgang ist. Der Rechtsanwalt der Kindesmutter muss zur Auskunft auffordern, da erst ab diesem Zeitpunkt – im Normalfall – der Kindesunterhalt verlangt werden kann. Für die Vergangenheit gibt es ansonsten keinen Unterhaltsanspruch mehr. Deshalb ist das Auskunftsschreiben wichtig.

Auskunft beim Kindesunterhalt und Frist

Die Fristen für die Auskunft des Unterhaltsschuldners sind im Normalfall zu kurz bemessen. Ist die Frist zu kurz und erhebt die Gegenseite dann Auskunftsklage kann es sein, dass das Gericht dann – wenn dann der Unterhaltsgläubiger die Auskunft unverzüglich erteilt – der Gegenseite die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies wissen auch die Rechtsanwälte in Unterhaltssachen. Von daher wird automatisch meist 1 bis 2 Wochen abgewartet bzw. nochmals eine Aufforderung übersandt.

Inhalt der Auskunft beim Unterhaltsanspruch

Die Auskunft ist umfassend zu erteilen. Im Auskunftsschreiben finden sich im Normalfall alle Angaben die zu erledigen sind. Genaugenommen muss Auskunft erteilt werden – in Form einer übersichtlichen Aufstellung des Einkommens – und diese Auskunfts auch belegt werden.

Im Raum Berlin ist es häufig so, dass sich viele Anwälte der Kindesmutter schon damit zufrieden geben, wenn die letzten 12 Gehaltsabrechnungen übersandt werden, was eigentlich völlig unzureichend ist. Dies ist keine ordnungsgemäße Auskunftserteilung.

Die Auskunft muss so erfolgen, dass

  • eine übersichtliche Aufstellung des Einkommens erfolgt (Tabelle über Einkünfte)
  • und die Aufstellung belegt wird (Lohnabrechnungen,Lohnsteuerkarte etc.)

Die Unterlagen können in Kopie eingereicht werden. Es ist Auskunft über jegliches Einkommen zu erteilen, wie z.B.

  • Arbeitseinkommen
  • Einkommen aus Miete oder Pacht
  • Verzinsung von angelegten Geld oder Wertpapieren
  • etc

Wenn all dies erfolgt, ist die Auskunft ordnungsgemäß erteilt worden. Die Gegenseite wird dann den Unterhaltsanspruch berechnen.

eigene Belastungen bei der Auskunft angeben

Der Unterhaltsschuldner sollte auf jeden Fall auch jegliche eigene Belastungen angeben, wie z.B.

  • berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrten zur Arbeit)
  • Belastungen durch Kredite (ist aber häufig vor Gericht problematisch)
  • weitere unterhaltspflichtige Kinder
  • Versicherungen etc

Rechtsanwalt Unterhalt in Berlin

Da die Berechnung des Unterhaltsanspruches sehr kompliziert ist, sollte man auf jeden Fall einen Rechtsanwalt, der sich im Familienrecht und Unterhaltsrecht auskennt, beauftragen. Dies erspart mögliche Nachteile.

Rechtsanwalt Martin – Familienrecht Berlin

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Familienrecht Berlin – Scheidungstermin in Berlin – wie läuft dieser ab?

Sonntag, Juni 21st, 2009

Familienrecht Berlin – Scheidungstermin in Berlin – wie läuft dieser ab?

Wie eine Scheidung vor Gericht in Berlin abläuft, weiß kaum jemand. Wenn man in Trennung lebt und geschieden werden möchte, sollte man dies aber wissen.

Der Scheidungstermin in Berlin läuft ungefähr wie folgt ab:

  • Das Gericht fragt am Anfang die Personalien der Eheleute. Selten müssen sich diese per Personalausweis ausweisen
  • das berliner Familiengericht (es gibt 3 davon in Berlin) erfragt bei beiden Ehepartnern
    • den Trennungszeitpunk
    • und ob man sich scheiden lassen will
      • die Ursachen der Scheidung werden nicht erfragt!
  • das Familiengericht erörtert mit den Anwälten und den Parteien den Versorgungsausgleich
  • das Familiengericht spricht die Ehescheidung und die Übertragung der Rentenanwartschaften aus (es müssen alle aufstehen; die Sitzung ist wieder öffentlich)
  • das Familiengericht in Berlin erörtert mit den Anwälten den Streitwert
  • evtl. fragt das Gericht, ob auf Rechtsmittel verzichtet wird (dann wird die Scheidung sofort rechtskräftig; dies geht aber nur, wenn beide Seiten einen Rechtsanwalt vor Ort haben)

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