Archive for the ‘Rechtsanwalt Berlin Marzahn’ Category

Ab wann braucht man einen Strafverteidiger?

Freitag, November 6th, 2009

Ab wann braucht man einen Strafverteidiger?

In Berlin kommt es vielfach zu Strafverfahren. Ein Teil der Verfahren ist berechtigt und ein Teil richtet sich gegen Unschuldige. Die Staatsanwaltschaft (für diese ermittelt die Polizei) muss beim Vorliegen eines Tatverdachts tätig werden und ermitteln. Später stellt sich dann heraus, ob die Sache stichhaltig ist oder sich gegen die falsche Person gerichtet hat.

Der Bürger in Berlin-Marzahn, der nun vom Strafverfahren betroffen ist und sich am Anfang als Beschuldigter im sog. Ermittlungsverfahren befindet, ist sich meist nicht sicher, ob er das Verfahren noch selbst klären kann oder schon einen Anwalt braucht. Nicht im jedem Fall, sondern in der Minderheit der Fälle, bekommt der Beschuldigte einen Rechtsanwalt zugewiesen als sog. Pflichtverteidiger. Darüber hinaus wird äußerst selten während des Ermittlungsverfahrens bereits ein Pflichtverteidiger im Raum Berlin bestellt (Staatsanwaltschaft Berlin).

Der Beschuldigte glaubt meist (fälschlicherweise) er könne die Sache vor Ort noch in Berlin bei der Polizei klären. Diese würde dann das Strafverfahren einstellen. Viele Beschuldigte (aus Berlin Marzahn oder aus anderen Teilen Berlin) machen dann bei der Polizei freiwillig Angaben zum Sachverhalt an Stelle vom Recht zum Schweigen Gebrauch zu machen. Man glaubt die Polizei oder “der verständnisvolle Polizeibeamte” könne das Strafverfahren einstellen, was so nicht stimmt. Die Polizei ist nicht berechtigt das Ermittlungsverfahren einzustellen. Sofern die Ermittlungen abgeschlossen sind, geht die Akte zur Staatsanwaltschaft Berlin, die dann in der Sache die Entscheidung über Einstellung oder Erhebung der Anklage trifft. Der Polizist vor Ort kann dazu relativ wenig beitragen; im bestehen Fall steht dann in der Akte eine Notiz des Polizisten, dass die Einlassung des Beschuldigten besonders glaubhaft ist.

Meistens steht dort aber der umgekehrte Fall, nämlich, dass die Aussage eben nicht glaubhaft war. Der Staatsanwalt von der StA Berlin, war bei der Vernehmung nicht dabei; er muss sich auf die Angaben der Polizei vor Ort verlassen.

Fehler, die hier vom Beschuldigten gemacht werden, können später kaum noch korrigiert werden. Ein Rechtsanwalt aus Marzahn kann hier schon erheblich das Ergebnis des Strafverfahren beeinflussen.

Nun werden vielleicht einige Leser sagen; “Was kann man schon falsch machen, wenn man doch unschuldig ist?”

Antwort: “Eine ganze Menge”.

In vielen Fällen werden Personen vernommen, die vielleicht die Tat nicht begangen haben, aber am Tatort waren. Durch die Aussage bei der Polizei kann z.B. durch Aufregung oder schlechtes Erinnerungsvermögen ein widersprüchliches Geschehen angegeben, so dass sich ein bestehender Verdacht noch erhärtet. Das gleiche Problem haben auch die Zeugen, die häufig sich eben nicht mehr an alles erinnern. Vergessen wird auch, dass viele Bürger (aus Mahrzahn und Umgebung in Berlin) sich für unschuldig halten, aber außer Acht lassen, dass hier evtl. Unterlassungsstraftaten in Betracht kommen. Auch hier kann man die Polizei auf bestimmte Geschehnisse aufmerksam machen, die man selbst für straflos hält, was diese aber in Wirklichkeit nicht sind.

Strafrecht Berlin Marzahn – Anwalt Martin

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Anwalt Berlin Marzahn – Prozesskostenvorschuss – was ist das?

Montag, Oktober 19th, 2009

Anwalt Berlin Marzahn – Prozesskostenvorschuss – was ist das?

In Scheidungs- und Unterhaltssachen werden viele Prozesse über Prozesskostenhilfe finanziert. Wenn die Gegenseite über überdurchschnittliche finanzielle Verhältnisse verfügt, dann bekommt der Bedürftige aber keine Prozesskostenhilfe.

Würde es keine Prozesskostenvorschuss geben, dass würde sich hier “die Katze in den Schwanz beißen”. Denn es gibt keine Prozesskostenhilfe, da die Gegenseite zu gut verdient und man müsste den Prozess selbst finanzieren, wofür natürlich das Geld fehlt.

Der Prozesskostenvorschuss ist ein Anspruch des des finanziell schwächeren Ehepartners. Dieser hat ein Anspruch gegenüber der Gegenseite auf Finanzierung des Prozesses. Faktisch muss nun z.B. der Ehemann den Unterhaltsprozess oder die Scheidung gegen sich selbst finanzieren und der Frau die Mittel zur Verfügung stellen.

Ein solcher Anspruch besteht aber nicht bereits bei jedem Unterschied zwischen dem Einkommen der Eheleute.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt Martin

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Darf man zum Polizisten “Herr Oberförster” sagen?

Donnerstag, September 24th, 2009

Darf man zum Polizisten “Herr Oberförster” sagen?

Polizisten sind meist nicht besonders zimperlich, wenn es um ihre eigene Ausdrucksweise geht. Jeder hat bestimmt schon mal die charmante Frage eines Polizisten gehört “Können Sie lesen?” oder Ähnliches. Wenn es aber um die Ausdrucksweise der Passanten geht, da scheinen die Polizisten kein Spaß zu verstehen und sind schnell eingeschnappt.

“Herr Oberförster”

So geschah es in Berlin, dass ein Passant den Polizisten mit “Herr Oberförster zum Wald geht es da lang” anredete. Dies gefiel dem Beamten gar nicht und er erstattete Stafanzeige und stellte Strafantrag gegen den “frechen Passanten” wegen “Beleidigung”.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah dies nicht so und meinte es läge keine Beleidigung vor.

“Schließlich verstehe sich der ehrverletzende Charakter dieser Äußerung keineswegs von selbst, da doch die Tätigkeit im Forstdienst als solchem gerade nicht den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert einer Person infrage stellt”

Rechtsanwalt Berlin – Anwalt Marzahn

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Was ist der Unterschied zwischen Beschuldigter,Angeschuldiger und Angeklagter?

Freitag, Juli 31st, 2009

Was ist der Unterschied zwischen Beschuldigter,Angeschuldiger und Angeklagter?

Im Strafrecht werden für ein und die selbse Person unterschiedliche Begriffe verwendet. Derjenige, gegen den man ein Strafverfahren betreibt wird im Gesetz einmal als Beschuldigter, dann als Angeschuldigter und später als Angeklagter bezeichnet. Was ist der Unterschied zwischen diesen Bezeichnungen?

Strafrecht – der Beschuldigte:

Der Beschuldigte ist im Strafrecht, die Person gegen die ein Strafverfahren – gerade ebend – eingeleitet worden ist. Also am Anfang des Strafverfahrens spricht das Gesetz vom Beschuldigten. Beim Beschuldigten ist der Tatverdacht noch relativ gering. Für den Beginn der Ermittlungen ist ausreichend, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen haben kann.

Strafverfahren – der Angeschuldigte

Vom Angeschuldigten spricht man dann, wenn die Polizei die Ermittlungen abgeschlossen hat und dann die Akte der Staatsanwaltschaft schickt und diese Anklage erhebt. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist man mit der Anklageerhebung noch nicht Angeklagter, sondern zunächst einmal Angeschuldigter. Vom Angeschludigten spricht das Gesetz im sog. Zwischenverfahren. Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt.

Strafverfahren – der Angeklagte

Vom Angeklagten spricht man dann, wenn das Gericht die Anklage zugelassen hat. Dann ist offiziell Anklage erhoben worden. Der Angeschuldigte wird zum Angeklagten. Beim Angeklagten geht das Gesetz davon aus, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch ist. Ob dies dann später tatsächlich so kommt, ist eine andere Frage.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A.Martin

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

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Berlin Marzahn: Äußerung vor Akteneinsicht im Strafverfahren?

Donnerstag, Juli 30th, 2009

Berlin Marzahn: Äußerung vor Akteneinsicht im Strafverfahren?

Gerade im Raum Berlin ist die Staatsanwaltschaft (Moabit) überlastet. Wird jemand einer Straftat beschuldigt – in Berlin Marzahn – sind dies häufig Körpverletzungsdelikte, stellt sich die Frage, wie zu reagieren ist. Aufgrund der länge der Strafverfahren und um eine schnelle Klärung in der Sache zu haben, entschließen sich häufig die Beschuldigten eine Aussage vor der Polizei zu machen. Dies ist meist ein Fehler.

Vernehmung und Aussage bei der Berliner Polizei

Zunächst die gute Nachricht: Man muss als Beschuldigter nicht zur polizeilichen Vernehmung erscheinen. Auch wenn die Ladungen zur Vernehmung so lauten als ob eine Verpflichtung besteht, ist dies nicht so. Fairerweise sollte man vorher bei der Polizei anrufen und mitteilen, dass man zunächst keine Aussage machen wird. Dies macht sich besser in der Akte als wenn dort steht, dass der Beschuldigte geladen und nicht erschienen ist.

Schweigen oder Aussagen

Schweigen oder Aussagen, das ist häufig eine Frage, die sich der Beschuldigte stellt. Jeder Anwalträt aber im Zweifel immer zum Schweigen und dies aus gutem Grund. Es gilt der Grundsatz, dass ebend im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten zu entscheiden ist. Der Beschuldigte muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern der Staat muss die Schuld nachweisen. Dabei muss die Staatsanwaltschaft – z.B. die StA in Berlin – auch entlastendes Material suchen und muss sich objektiv verhalten.

In der Praxis ist dies aber nicht immer so. Der Beschuldigte kann sich durch eine vorschnelle Aussage in eine unangenehme Situation bringen, denn faktisch fungiert er als Zeuge gegen sich selbst. Entlastende Umstände finden häufig in den Vernehmungsprotokollen der Polizei kaum “einen Anklang”. Stattdessen wird aber jeder belastender Umstand notiert.

Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt

Die sicherste Lösung ist zunächst keine Aussage zu machen und stattdessen Akteneinsicht über einen Verteidiger/Rechtsanwalt in Berlin bei der Staatsanwaltschaft in Berlin zu beantragen. Wenn der Anwalt dann das gesamte Material kennt, kann man sich immer noch entscheiden, ob man sich zur Sache äußert oder nicht. Diese Verzögerung darf nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden. Entgegen allgemeiner Meinung wird dies vom Gericht später überhaupt nicht thematisiert. Es ist das Recht des Beschuldigten nichts auszusagen oder seine Meinung diesbezüglich später zu ändern.

Rechtsanwalt Berlin-Marzahn A. Martin

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Können Familienangehörige Zeugen vor Gericht sein?

Donnerstag, Juli 9th, 2009

Können Familienangehörige Zeugen vor Gericht sein?

Gerade bei zivilrechtlichen Streitigkeiten hängt häufig das Gewinnen oder  das Verlieren vom Prozess davon ab, welche Beweismitteln man zur Verfügung hat. Eines der wichtigsten Beweismittel sowohl im Zivilprozess als auch im Strafprozess ist der Zeuge. Bei vielen Vorfällen (z.B.beim Verkehrsunfall) waren “nur” Familienangehörige anwesend. Die Frage ist, können diese überhaupt Zeuge im Prozess sein?

Zeugenstellung von Familienangehörigen

Zunächst schon die Antwort vorweg: Familienangehörige können vor Gericht Zeuge sein! Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass diese nicht als Zeuge in Betracht kommen. Vom Gesetz her sind diese nicht als Zeuge ausgeschlossen. Ob deren Aussage glaubwürdig ist, ist eine andere Frage, welche das Gericht klären muss.

Von daher kann beim Verkehrsunfall auch die Ehefrau des Fahrers als Zeuge vor Gericht aussagen. Dies entscheidet häufig über Gewinnen oder Verlieren.

Familienangehörige und Zeugnisverweigerung

Eine andere Frage ist, ob die Familienangehörigen aussagen müssen. Dies ist vor allem im Strafrecht relevant. Man spricht hier von einem sog. Zeugnisverweigerungsrecht, welches dem als Zeugen benannten Familienangehörigen ein Recht zur Aussageverweigerung zuspricht. Das Gericht muss vor der Vernehmung darüber belehren. Der als Zeuge benannte Familienangehörige muss aber trotzdem zur Gerichtsverhandlung erscheinen!

Anwalt Berlin – A. Martin

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Erbrecht – häufiger Irrtum: Enterbung ist nicht das was Sie denken!

Sonntag, Juli 5th, 2009

Erbrecht – häufiger Irrtum: Enterbung ist nicht das was Sie denken!

Wissen Sie was eine Enterbung ist? Als Antwort kommt dann meist, dass eine Enterbung der komplette Ausschluss von der Erbschaft ist. Dies ist falsch.

Enterbung

Die Enterbung wird häufig mit der Pflichtteilsentziehung verwechselt. Eine Enterbung muss überhaupt kein Verschulden auf Seiten des Erbens als Grund haben. Die häufigste Fall der Enterbung der Kinder ist das sog. Berliner Testament. Die Eheleute, die sich hier gegenseitig zu Erben einsetzen, wollen meist nicht, dass die Kinder völlig leer ausgehen. Die Kinder sollen nur erst nach dem Tod beider Eheleute die Erbschaft bekommen. Die Enterbung ist von daher die zwangsläufige Folge des Berliner Testamentes. Die Kinder  sind – beim Berliner Testament – entwerbt. Und damit ist auch klar, was die Enterbung ist. Bei der Enterbung wird der gesetzliche Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen. Wenn der Enterbte aber zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört – wie zum Beispiel die Kinder – dann bekommt dieser doch etwas vom Erbe, nämlich den Pflichtteil. Der Enterbte geht dann also nicht leer aus. Von daher ist die Enterbung kein kompletter Ausschluss des Enterbten vom Nachlass. Dies wäre nämlich die sog. Pflichtteilsentziehung.

Pflichtteilsentziehung

Die Pflichtteilsentziehung geht einen Schritt weiter. Diese hat tatsächlich den kompletten Ausschluss des Erben vom Nachlass zur Folge. Diese “komplette Enterbung” ist aber nur auf ganz wenige Ausnahmefälle beschränkt. Ein solcher Fall wäre, dass der Erbe den Erblasser “nach dem Leben trachtet”. Hier wäre eine Pflichtteilsentziehung möglich.

Rechtsanwalt A. Martin – Erbrecht Berlin

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Wer haftet bei Spielplatzunfällen?

Samstag, Juli 4th, 2009

Wer haftet bei Spielplatzunfällen?

Der Horror für alle Eltern ist, wenn dem eigenem Kind etwas Ernsthaftes passiert. Beim Spielen auf dem Spielplatz geht man eigentlich davon aus, dass hier kaum etwas passieren kann. Die Praxis bestätigt aber dies nicht. Spielplatzunfälle sind in Deutschland leider keine Seltenheit.

Haftung des Betreibers des Spielplatzes

Der Betreiber des Spielplatzes haftet, da er eine Gefahrenquelle eröffnet hat. Man sprich auch von der sog. Verkehrssicherungspflicht. Sehr häufig sind die Betreiber die Gemeinden und Städte.

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der eine Gefahrenquelle eröffent und für den Zustand einer Sache verantwortlich ist. Die Pflicht besteht fortlaufend und nicht nur am Anfang (bei der Eröffnung), sondern es muss auch eine Überwachung erfolgen. Von daher muss die Gemeinde / Stadt den Spielplatz regelmäßig auf Gefahrenquellen kontrollieren. Später muss dies in einen Prozess nachgewiesen werden.

Kriterien für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • Berücksichtigung der  kinderlichen Neugier + des geringen  Gefahrerkennungsvermögen von Kindern ?
  • Anlagen TÜV geprüft?
  • regelmäßige Kontrollen  und Wartung – wann und wie häufig?
  • kindgerechte und altersgerechte Anlagen?
  • technische Mängel?
  • Bodenbeschaffenheit Aufprall dämpfend?
  • Häufigkeit des Besuchs von Kindern
  • Alter der Kinder

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin

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Strafrecht – Reicht eine Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen?

Donnerstag, Juli 2nd, 2009

Strafrecht – Reicht eine Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen?

Häufig meinen Mandanten, dass man aufgrund nur einer Zeugenaussage strafrechtlich nicht belangt werden kann. Und schon gar nicht, wenn derjenige, der gegen einen aussagt, noch der Geschädigte ist. Stimmt dies?

Strafverfahren und Zeugenstellung

Anders als im Zivilverfahren ist es im Strafverfahren so, dass der Geschädigte als Zeuge aussagen kann. Ein Geschädigter kann natürlich auch im Zivilverfahren Zeuge sein; dies hat nichts mit der Frage zu tun, ob man geschädigt ist oder nicht, aber fast immer wäre im Zivilverfahren der Geschädigte auch eine Partei des Prozesses, nämlich der Kläger. Dieser ist kein Zeuge und kann auch kein Zeuge sein.

Im Strafverfahren ist dies nicht so. Der Geschädigte ist Zeuge und wird auch fast immer als Zeuge vernommen. Das Ergebnis ist schon seltsam, denn faktisch heißt dies, dass es leichter ist jemanden strafrechtlich verurteilen zu lassen als Schadenersatz einzuklagen. Im Hinblick auf die Folgen eines Strafverfahrens erscheint dieses Ergebnis schon merkwürdig.

Verurteilung im Strafverfahren auch schon bei einer Zeugenaussage

Um die obigen Frage zu beantworten:

Ja, eine Verurteilung im Strafverfahren ist auch schon bei einer belastenden Zeugenaussage möglich. Man kann nicht ohne weiteres sagen, dass hier ja Aussage gegen Aussage steht und der Täter im Zweifel freigesprochen werden muss. Das Gericht entscheidet, ob die Aussage glaubhaft war und ob ohne vernünftige Zweifel die Schuld des Angeklagten feststeht. Wenn die Zeugenaussage schlüssig ist, Zeuge insgesamt glaubhaft war und auch kein Motiv für eine Lüge hat, dann erfolgt sehr häufig eine Verurteilung des Angeklagten.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin-Marzahn

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Unterhaltsrecht Berlin – wie erteilt man richtig Auskunft beim Unterhalt?

Mittwoch, Juli 1st, 2009

Unterhaltsrecht in Berlin – wie erteilt man richtig Auskunft beim Unterhalt?

Die Situation ist zunächst erschreckend. Man bekommt ein Schreiben vom Rechtsanwalt und wird darin zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert. Die Frist ist zu kurz. Die Unterlagen sind nicht da und man weiß überhaupt nicht, wie eine solche Auskunftserteilung aussehen soll.

Anwaltsschreiben und Auskunft wegen Kindesunterhalt

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass dies ein völlig normaler Vorgang ist. Der Rechtsanwalt der Kindesmutter muss zur Auskunft auffordern, da erst ab diesem Zeitpunkt – im Normalfall – der Kindesunterhalt verlangt werden kann. Für die Vergangenheit gibt es ansonsten keinen Unterhaltsanspruch mehr. Deshalb ist das Auskunftsschreiben wichtig.

Auskunft beim Kindesunterhalt und Frist

Die Fristen für die Auskunft des Unterhaltsschuldners sind im Normalfall zu kurz bemessen. Ist die Frist zu kurz und erhebt die Gegenseite dann Auskunftsklage kann es sein, dass das Gericht dann – wenn dann der Unterhaltsgläubiger die Auskunft unverzüglich erteilt – der Gegenseite die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies wissen auch die Rechtsanwälte in Unterhaltssachen. Von daher wird automatisch meist 1 bis 2 Wochen abgewartet bzw. nochmals eine Aufforderung übersandt.

Inhalt der Auskunft beim Unterhaltsanspruch

Die Auskunft ist umfassend zu erteilen. Im Auskunftsschreiben finden sich im Normalfall alle Angaben die zu erledigen sind. Genaugenommen muss Auskunft erteilt werden – in Form einer übersichtlichen Aufstellung des Einkommens – und diese Auskunfts auch belegt werden.

Im Raum Berlin ist es häufig so, dass sich viele Anwälte der Kindesmutter schon damit zufrieden geben, wenn die letzten 12 Gehaltsabrechnungen übersandt werden, was eigentlich völlig unzureichend ist. Dies ist keine ordnungsgemäße Auskunftserteilung.

Die Auskunft muss so erfolgen, dass

  • eine übersichtliche Aufstellung des Einkommens erfolgt (Tabelle über Einkünfte)
  • und die Aufstellung belegt wird (Lohnabrechnungen,Lohnsteuerkarte etc.)

Die Unterlagen können in Kopie eingereicht werden. Es ist Auskunft über jegliches Einkommen zu erteilen, wie z.B.

  • Arbeitseinkommen
  • Einkommen aus Miete oder Pacht
  • Verzinsung von angelegten Geld oder Wertpapieren
  • etc

Wenn all dies erfolgt, ist die Auskunft ordnungsgemäß erteilt worden. Die Gegenseite wird dann den Unterhaltsanspruch berechnen.

eigene Belastungen bei der Auskunft angeben

Der Unterhaltsschuldner sollte auf jeden Fall auch jegliche eigene Belastungen angeben, wie z.B.

  • berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrten zur Arbeit)
  • Belastungen durch Kredite (ist aber häufig vor Gericht problematisch)
  • weitere unterhaltspflichtige Kinder
  • Versicherungen etc

Rechtsanwalt Unterhalt in Berlin

Da die Berechnung des Unterhaltsanspruches sehr kompliziert ist, sollte man auf jeden Fall einen Rechtsanwalt, der sich im Familienrecht und Unterhaltsrecht auskennt, beauftragen. Dies erspart mögliche Nachteile.

Rechtsanwalt Martin – Familienrecht Berlin

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