Archive for the ‘Familiengericht’ Category

Haften die Ehepartner für alle Schulden gemeinsam?

Montag, Juli 6th, 2009

Haften die Ehepartner für alle Schulden gemeinsam?

Man hört oft, dass die Eheleute immer gemeinsame Schulden haben. Nach der Trennung und der Scheidung müssen dann diese Schulden getilgt werden.

die Zugewinngemeinschaft und die Schulden

Wird kein Ehevertrag geschlossen, dann befinden sich die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies ist in Deutschland der gesetzliche Güterstand. In der Zugewinngemeinschaft haftet im Normfall jeder Ehegatte für die eigenen Schulden. In Bezug auf angeschafften Hausrat kann etwas anderes gelten.

Ansonsten gilt der Grundsatz : jeder haftet für seine Schulden!

Kredite – Banken  – Kfz und Grundstücke

In der Praxis ist es aber manchmal so, dass Kredite, z.B. für ein Grundstück oder Kfz gemeinsam aufgenommen werden. Hier haften beide Ehepartner gemeinsam als sog. Gesamtschuldner. Der Grund liegt aber nicht in der Eheschließung – auch nicht miteinander verheiratete Personen, die gemeinsam ein Grundstück kaufen haften zusammen – sondern in den Verträgen mit der Bank. Von daher sollte man sich diese Verträge genau anschauen.

Mehr Informationen über häufige Irrtümer in Familienrecht finden Sie auf meiner Internetseite www.anwalt-martin.de.

Rechtsanwalt A. Martin – Familienrecht Berlin

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Unterhaltsrecht Berlin – wie erteilt man richtig Auskunft beim Unterhalt?

Mittwoch, Juli 1st, 2009

Unterhaltsrecht in Berlin – wie erteilt man richtig Auskunft beim Unterhalt?

Die Situation ist zunächst erschreckend. Man bekommt ein Schreiben vom Rechtsanwalt und wird darin zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert. Die Frist ist zu kurz. Die Unterlagen sind nicht da und man weiß überhaupt nicht, wie eine solche Auskunftserteilung aussehen soll.

Anwaltsschreiben und Auskunft wegen Kindesunterhalt

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass dies ein völlig normaler Vorgang ist. Der Rechtsanwalt der Kindesmutter muss zur Auskunft auffordern, da erst ab diesem Zeitpunkt – im Normalfall – der Kindesunterhalt verlangt werden kann. Für die Vergangenheit gibt es ansonsten keinen Unterhaltsanspruch mehr. Deshalb ist das Auskunftsschreiben wichtig.

Auskunft beim Kindesunterhalt und Frist

Die Fristen für die Auskunft des Unterhaltsschuldners sind im Normalfall zu kurz bemessen. Ist die Frist zu kurz und erhebt die Gegenseite dann Auskunftsklage kann es sein, dass das Gericht dann – wenn dann der Unterhaltsgläubiger die Auskunft unverzüglich erteilt – der Gegenseite die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies wissen auch die Rechtsanwälte in Unterhaltssachen. Von daher wird automatisch meist 1 bis 2 Wochen abgewartet bzw. nochmals eine Aufforderung übersandt.

Inhalt der Auskunft beim Unterhaltsanspruch

Die Auskunft ist umfassend zu erteilen. Im Auskunftsschreiben finden sich im Normalfall alle Angaben die zu erledigen sind. Genaugenommen muss Auskunft erteilt werden – in Form einer übersichtlichen Aufstellung des Einkommens – und diese Auskunfts auch belegt werden.

Im Raum Berlin ist es häufig so, dass sich viele Anwälte der Kindesmutter schon damit zufrieden geben, wenn die letzten 12 Gehaltsabrechnungen übersandt werden, was eigentlich völlig unzureichend ist. Dies ist keine ordnungsgemäße Auskunftserteilung.

Die Auskunft muss so erfolgen, dass

  • eine übersichtliche Aufstellung des Einkommens erfolgt (Tabelle über Einkünfte)
  • und die Aufstellung belegt wird (Lohnabrechnungen,Lohnsteuerkarte etc.)

Die Unterlagen können in Kopie eingereicht werden. Es ist Auskunft über jegliches Einkommen zu erteilen, wie z.B.

  • Arbeitseinkommen
  • Einkommen aus Miete oder Pacht
  • Verzinsung von angelegten Geld oder Wertpapieren
  • etc

Wenn all dies erfolgt, ist die Auskunft ordnungsgemäß erteilt worden. Die Gegenseite wird dann den Unterhaltsanspruch berechnen.

eigene Belastungen bei der Auskunft angeben

Der Unterhaltsschuldner sollte auf jeden Fall auch jegliche eigene Belastungen angeben, wie z.B.

  • berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrten zur Arbeit)
  • Belastungen durch Kredite (ist aber häufig vor Gericht problematisch)
  • weitere unterhaltspflichtige Kinder
  • Versicherungen etc

Rechtsanwalt Unterhalt in Berlin

Da die Berechnung des Unterhaltsanspruches sehr kompliziert ist, sollte man auf jeden Fall einen Rechtsanwalt, der sich im Familienrecht und Unterhaltsrecht auskennt, beauftragen. Dies erspart mögliche Nachteile.

Rechtsanwalt Martin – Familienrecht Berlin

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Familienrecht Berlin – Scheidungstermin in Berlin – wie läuft dieser ab?

Sonntag, Juni 21st, 2009

Familienrecht Berlin – Scheidungstermin in Berlin – wie läuft dieser ab?

Wie eine Scheidung vor Gericht in Berlin abläuft, weiß kaum jemand. Wenn man in Trennung lebt und geschieden werden möchte, sollte man dies aber wissen.

Der Scheidungstermin in Berlin läuft ungefähr wie folgt ab:

  • Das Gericht fragt am Anfang die Personalien der Eheleute. Selten müssen sich diese per Personalausweis ausweisen
  • das berliner Familiengericht (es gibt 3 davon in Berlin) erfragt bei beiden Ehepartnern
    • den Trennungszeitpunk
    • und ob man sich scheiden lassen will
      • die Ursachen der Scheidung werden nicht erfragt!
  • das Familiengericht erörtert mit den Anwälten und den Parteien den Versorgungsausgleich
  • das Familiengericht spricht die Ehescheidung und die Übertragung der Rentenanwartschaften aus (es müssen alle aufstehen; die Sitzung ist wieder öffentlich)
  • das Familiengericht in Berlin erörtert mit den Anwälten den Streitwert
  • evtl. fragt das Gericht, ob auf Rechtsmittel verzichtet wird (dann wird die Scheidung sofort rechtskräftig; dies geht aber nur, wenn beide Seiten einen Rechtsanwalt vor Ort haben)

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Scheidung ohne Anwalt?

Donnerstag, Juni 4th, 2009

Scheidung ohne Anwalt?

Kann man sich ohne Rechtsanwalt scheiden lassen? Diese Frage stellen sich viele Leser, die sich derzeit in Trennung von ihrem Ehepartner befinden.

Hier schon einmal die Antwort vorweg:

In Deutschland geht die Scheidung vor dem Familiengericht nicht ohne das wenigstens eine Seite einen Rechtsanwalt hat. Eine Scheidung z.B. vor dem Notar gibt es in Deutschland (noch) nicht.

Der Hintergrund der Frage ist meist die Angst vor einer starken Kostenbelastung. Die Finanzierung der Scheidung geht nicht über eine Rechtsschutzversicherung, diese zahlt höchstens die Erstberatung in einer Familiensache.

Richtig ist, dass eine Scheidung teuer werden kann, zumindest dann, wenn beide Eheleute gut verdienen. Aber in diesem Fall wäre es völlig falsch beim Antwalt sparen zu wollen. Wenn nämlich beide Ehepartner gut verdienen, sind diverse Scheidungsfolgen, wie Zugewinn, Hausratsaufteilung,Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt zu prüfen. 

Bei schlechten finanziellen Verhältnissen besteht aber die Möglichkeit, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird. In diesem Fall läuft die Scheidung meistens darauf hinaus, dass diese völlig kostenlos ist. Der beauftragte Anwalt bekommt sein Geld von der Staatskasse.

Rechtsanwalt A. Martin – Scheidung Berlin

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