Archive for the ‘Erbrecht’ Category

Wozu braucht man einen Erbschein?

Samstag, Oktober 3rd, 2009

Wozu braucht man einen Erbschein?

Wenn der Erbfall eintritt, dann geschieht dies meist plötzlich und unerwartet. Neben den persönlichen Problemen kommt dann noch die rechtliche Abwicklung des Todesfalles. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Wort “Erbschein”.

Was ist ein Erbschein und wozu braucht man diesen?

Was ist ein Erbschein?

Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, die vom Nachlassgericht (Amtsgericht) auf Antrag des Erben/der Erben ausgestellt wird. Aus dem Erbschein ergibt sich, wer Erbe und zu welcher Quote geworden ist.

Wozu braucht man den Erbschein?

Der Erbschein dient zum Nachweis der Erbenstellung. Gerade Behörden und auch Banken treffen ohne die Vorlage des Erbscheines keine Verfügungen. Wenn also der Erbe über das Konto des Erblassers verfügen will, bekommt er in der Regel von der Bank noch nicht einmal Auskunft, ob der Erblasser dort ein Konto hatte. Mit dem Erbschein bekommt er diese Auskunft und kann über das Konto verfügen.

So ist dies auch bei den Umgang mit den Behörden. Wenn der Erbe ein Grundstück des Erblassers auf seinen Namen umtragen lassen will, dann muss er zuvor einen Erbschein beantragen. Dann kann er einen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen.

Rechtsanwalt Erbrecht Berlin

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Erbrechtsreform tritt am 1.1.2010 in Kraft!

Montag, September 21st, 2009

Erbrechtsreform tritt am 1.1.2010 in Kraft!

Viel wurde bereits über die Erbrechtsreform geschrieben. Die Reform soll das deutsche Erbrecht modernisieren. Viele der Änderungen bleiben aber hinter den Erwartungen zurück. Hier erfahren Sie welche Änderungen den Erben zukünftig bevorstehen.

Erweiterung der Möglichkeit der Pflichtteilsentziehung

Bisher konnten nur schwere Verfehlungen gegenüber dem Erblasser zu einer Pflichtteilsentziehung führen, nun sollen auch schwere Verfehlungen gegenüber den Lebenspartner oder gegenüber einen Stiefkind des Erblassers die Pflichtteilsentziehung rechtfertigen.

Den Entziehungsgrund “ehrloser und unsittlicher Lebenswandel” wird es nicht mehr geben.

Erweiterung der Anrechnung von Pflegeleistungen

Kinder, die ihre Eltern vor dem Todesfall pflegen, werden zukünftig besser gestellt, auch wenn sie nicht ihre Berufstätigkeit dafür aufgeben. Diese Erweiterung gilt aber nach, wie vor, nur für Kinder des Erblassers und nicht für andere Angehörige, die den Erblasser pflegen. Dem pflegenden Kind wird ein Ausgleich für die Pflegeleistung gezahlt.

Anrechnungen von Schenkungen

Pflichtteilsberechtigte haben häufig bei Schenkungen des Erblassers an Dritte einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser Anspruch besteht noch 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Schenkung. Nun soll der Anspruch schon früher unter gehen und zwar pro Jahr in einer bestimmten Höhe.

Stundung wird erweitert

Häufig haben die Erben das Problem, dass sie den Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Wenn nun aber nur ein wesentlicher Vermögenswert vorhanden ist, wie z.B. ein Grundstück, dann musste bisher der Erbe dieses Grundstück verkaufen, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. Dies hatte zur Folge, dass ein ungerechtes Ergebnis erzielt wurde. Nun bestehen bessere Möglichkeiten für den Pflichtteilsberechtigten. Dieser muss nicht die gesamte Summe auf einmal zahlen.

Rechtsanwalt Erbrecht Berlin – A. Martin

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Kann ein ungeborenes Kind schon Erbe sein?

Dienstag, Juli 7th, 2009

Kann ein ungeborenes Kind schon Erbe sein?

Es gibt unter Juristen einen Spruch, der da lautet “Erben werden nicht geboren, sondern gezeugt!”. Aber was heißt dies genau. Muss ein Erbe nicht bereits geboren sein?

die Erbschaft und das ungeborene Leben

Die Frage, ob man Erbe sein kann oder nicht ist nicht davon abhäng, ob man zum Zeitpunkt des Erbfalles bereits lebt oder nicht. Auch das ungeborene Kind kann Erbe sein, wenn

  1. es zum Zeitpunkt des Erbfalles bereits gezeugt war
  2. es später lebend geboren wird

Liegen die Voraussetzungen vor, dann wird das ungeborene Kind so behandelt, als ob es zum Zeitpunkt des Erbfalles bereits auf der Welt war. Dies ist juristisch nicht ganz systemtreu, da ansonten – Stichwort Rechtsfähigkeit – immer auf die Geburt abgestellt wird.

So beginnt die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit eigentlich mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB). Das Strafrecht stellt bei der Frage, ob bereits ein Mensch existiert auf die Eröffnugnswehen ab, also setzt schon etwas eher an.

Von daher ist “Erbfähigkeit” hier doch sehr weit nach vorne verlagert worden.

Mehr interessante Fragen zum Thema Erbrecht finden Sie auf meiner Seite www.anwalt.martin.de auf der Unterseite “häufige Irrtümer im Erbrecht“!

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt in Berlin

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Erbrecht – häufiger Irrtum: Enterbung ist nicht das was Sie denken!

Sonntag, Juli 5th, 2009

Erbrecht – häufiger Irrtum: Enterbung ist nicht das was Sie denken!

Wissen Sie was eine Enterbung ist? Als Antwort kommt dann meist, dass eine Enterbung der komplette Ausschluss von der Erbschaft ist. Dies ist falsch.

Enterbung

Die Enterbung wird häufig mit der Pflichtteilsentziehung verwechselt. Eine Enterbung muss überhaupt kein Verschulden auf Seiten des Erbens als Grund haben. Die häufigste Fall der Enterbung der Kinder ist das sog. Berliner Testament. Die Eheleute, die sich hier gegenseitig zu Erben einsetzen, wollen meist nicht, dass die Kinder völlig leer ausgehen. Die Kinder sollen nur erst nach dem Tod beider Eheleute die Erbschaft bekommen. Die Enterbung ist von daher die zwangsläufige Folge des Berliner Testamentes. Die Kinder  sind – beim Berliner Testament – entwerbt. Und damit ist auch klar, was die Enterbung ist. Bei der Enterbung wird der gesetzliche Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen. Wenn der Enterbte aber zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört – wie zum Beispiel die Kinder – dann bekommt dieser doch etwas vom Erbe, nämlich den Pflichtteil. Der Enterbte geht dann also nicht leer aus. Von daher ist die Enterbung kein kompletter Ausschluss des Enterbten vom Nachlass. Dies wäre nämlich die sog. Pflichtteilsentziehung.

Pflichtteilsentziehung

Die Pflichtteilsentziehung geht einen Schritt weiter. Diese hat tatsächlich den kompletten Ausschluss des Erben vom Nachlass zur Folge. Diese “komplette Enterbung” ist aber nur auf ganz wenige Ausnahmefälle beschränkt. Ein solcher Fall wäre, dass der Erbe den Erblasser “nach dem Leben trachtet”. Hier wäre eine Pflichtteilsentziehung möglich.

Rechtsanwalt A. Martin – Erbrecht Berlin

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Muss man in Deutschland die Erbschaft annehmen?

Freitag, Juni 26th, 2009

Muss man in Deutschland die Erbschaft annehmen?

Man weiß im Allgemeinen, dass es in Deutschland ohne Testament eine sog. gesetzliche Erbfolge gibt. Gesetzliche Erben sind z.B. die Kinder und der Ehegatte. Müssen diese aber die Erbschaft ausdrücklich annehmen? Was ist beim Testament. Was wenn die testamentarischen Erben gar nicht die Erbschaft wollen?

Ausschlagung statt Annahme der Erbschaft

Egal, ob testamentarische Erbfolge oder gesetzliche Erbfolge. Die Erbschaft braucht in Deutschland nicht angenommen werden. Erbe ist man automatisch – ohne Annahmeerklärung – mit dem Eintritt des Todesfalles, wenn man Kraft Gesetzes oder Testamentes zur Erbschaft berufen ist. Egal, ob man davon bereits erfahren hat oder nicht. Erben können auch mehrere Personen gemeinschaftlich sein, was sogar der Normalfall ist. Man spricht dann von der sog. Erbengemeinschaft.

Der Gesetzgeber hat sich in Deutschland dafür entschieden, dass an Stelle der Annahme der Erbschaft, der Erbe, der nicht erben möchte, die Erbschaft ausschlagen muss. Der Erbe, der auch Erbe bleiben möchte, muss also für seine Erbenstellung gar nichts tun (natürlich stellt sich dann später die Frage der Aufteilung des Nachlasses und ggfs. der Beantragung eines Erbscheins, dies hat aber mit der Erbenstellung an sich nichts zu tun). Der Erbe, der nicht den Nachlass haben möchte, weil dieser z.B. verschuldet ist, muss die Erbschaft ausschlagen. Hierfür hat er eine Frist von 6 Wochen. Die Frist beginnt zu laufen ab Kenntis des Erben vom Tod des Erblasses und von seiner Erbenstellung.

Die Ausschlagung der Erbschaft muss vor einem Notar erklärt werden oder zu Protokoll des Nachlassgerichtes.

Rechtsanwalt A. Martin – Erbrecht Berlin

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Pflichtteil – was ist das?

Donnerstag, Juni 11th, 2009

Pflichtteil – was ist das?

Erbrecht Berlin

Vom Pflichtteil hat jeder schon einmal etwas gehört, was der Pflichtteil aber genau ist, dass wissen die Wenigsten.

1. Pflichtteil vs. gesetzliche Erbfolge

Der Pflichtteil tritt immer dann ein, wenn ein Testament oder ein Erbvertrag existiert und es dann eben keine gesetzliche Erbfolge gibt.

2. Wie hoch ist der Pflichtteil

Der Pflichtteil ist die Hälfte von dem, was der Pflichtteilsberechtigte bekommen hätte, wenn er Erbe gewesen wäre (Häfte des gesetzlichen Erbteils).

Beispiel: Es gibt zwei Eheleute (Zugewinngemeinschaft), die sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Das gemeinsame Kind soll nur (beim Tod des ersten Ehegatten) den Pflichtteil bekommen. Verstirbt ein Ehegatte bekommt das Kind den Pflichtteil. Dies wäre hier 1/4. Ohne Testament würde das Kind die Häfte des Nachlasses bekommen.

3.  Enterbung vs. Pflichtteilsentziehung

Viele glauben, dass eine Enterbung bereits bedeutet, dass der Enterbte gar nichts vom Nachlass bekommt. Dies ist falsch. Er bekommt eben seinen Pflichtteil. Es macht keinen Unterschied, wenn der Erblasser im Testament schreibt ” Ich entwerbe mein Kind …” oder “Mein Kind … soll nur den Pflichtteil erhalten!“.

Die Pflichtteilsentziehung geht viel weiter. Hier bekommt der Betroffene tatsächlich nichts von der Erbmasse. Die Pflichtteilsentziehung ist aber auf wenige Ausnahmefälle begrenzt. Dass heißt, dass eine Pflichtteilsentziehung zwar häufig versucht wird, allerdings ohne Erfolg. Es müssen für eine erfolgreiche Pflichtteilsentziehung schwerwiegende Gründe vorliegen, die im Gesetz (§ 2333 BGB) aufgezählt sind.

4. Pflichtteilsberechtigte

Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder und der Ehegatte (auch eingetragene Lebenspartner) des Erben. Auch die Eltern und Abkömmlinge der Kinder können pflichtteilsberechtigt sein.

Anwalt A. Martin-Rechtsanwalt Berlin-Marzahn

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Testamente erstellen – die häufigsten Fehler!

Dienstag, Juni 9th, 2009

Testamente erstellen – die häufigsten Fehler!

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Das Erbrecht ist ein umfangreiches Rechtsgebiet. Bei der Erstellung eines Testamentes sind dementsprechend auch diverse Kriterien zu beachten. Hier die häufigsten Irrtümer bei der Erstellung eines Testamentes:

1. Testament am Computer geschrieben + unterschrieben

Heutzutage fertigt man ja diverse Dokumente am Computer an, unterschreibt diese und schon ist die Erklärung/ Willenserklärung fertigt ( z.B. Kündigungen, Arbeitsverträge etc.). Wer so ein Testament erstellt, hat schlechte Karten, besser dessen Erben, denn diese werden sich um die Erbschaft “schlagen” müssen, da das Testament nichtig ist!

Solche Fälle kommen in der Praxis immer noch häufig vor!

Das Testament muss entweder beim Notar oder komplett handschriftlich gefertigt werden.

Ist dies nicht der Fall, weil zum Beispiel das Testament mit der Schreibmaschine oder am Computer gefertigt wurde, dann ist das gesamte Testament nichtig und nicht nur der nicht handschriftliche Teil.

Dann gilt die Rechtslage, die ohne Testament geltend würde und dies ist meist die gesetzliche Erbfolge (es sei denn es gibt noch ein anderes, altes Testament).

2. mehrere Testamente, die nicht datiert sind

Es kommt vor, dass der Erblasser seinen Willen ändert. Dies kann viele Ursachen haben. Dies macht man richtig so, dass man Bezug auf das alte Testament nimmt und dieses widerruft und dann im gleichen Schriftstück den neuen “letzten Willen” aufschreibt. Das alte Testament kann auch vernichtet werden, wobei aber ein Hinweis darauf hilfreich ist.

Das Problem ist aber, dass wenn man ein neues Testament errichtet und das alte nicht aufhebt und beide Testamente auch nicht datiert sind. Dann weiß nämlich der Erbe/ die Erben und das Nachlassgericht schon gar nicht, welches Testament nun gelten soll. Hier sind ebenfalls Streitigkeiten um den Nachlass vorprogrammiert.

3.  die Enterbung im Testament

“Ich enterbe meinen Sohn!“. Was heißt dies? Der Erblasser meinte bestimmt, dass sein Sohn nun gar nichts mehr bekommt. Dies ist aber falsch. Es liegt hier zwar eine Enterbung vor, aber auch der Enterbte hat noch einen Anspruch, nämlich seinen Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils.

Die völlig Enterbung ist die sog. Pflichtteilsentziehung; hier bekommt der “Erbe” nichts. Allerdings ist dies nur in ganz engen Grenzen möglich, z.B. wenn der Erbe den Erblasser nach dem Leben trachtet.

4. es wird gar kein Testament errichtet

Dies kann häufig auch ein Fehler sein, da dann meist eine Erbengemeinschaft gebildet wird (Ehepartner + Kinder z.B.), die nun selbst – entsprechend der Erbquoten – sich auseinandersetzen muss. Hört sich kompliziert an? Ist es auch und vor allem dauert dies lange. Durch ein Testament kann dies umgangen werden. Die Abwicklung geht dann einfacher und der Erblasser kann genau bestimmen, wer was erhalten soll.

Rechtsanwalt Martin – Thema Erbrecht Berlin

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Berliner Testament – was ist das?

Freitag, Juni 5th, 2009

Berliner Testament – was ist das?

Im Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben ein. Durch die gegenseitige Erbeinsetzung werden automatisch alle anderen gesetzlichen Erben (z.B. die Kinder) enterbt und können nur ihren Pflichtteil fordern.

Häufig ist aber gewollt, dass z.B. die Kinder auch ihren Pflichtteil nicht fordern sollen, solange wie noch einer der Eheleute lebt. Dies kann (ohne Mitwirkung der Kinder) faktisch aber nicht verhindert werden, man kann dies nur erschweren. Zum Beispiel mit einer sog. Pflichtteilsstrafklausel kann man die Kinder dazu “animieren” ihren Pflichtteil beim ersten Todesfall nicht geltend zu machen.

Dies geht so, dass man im Testament bestimmt, dasss wenn die Kinder beim ersten Erbfall schon ihren Pflichtteil fordern, sie dann nach dem zweiten Erbfall auch nur den Pflichtteil bekommen. Einfacher ausgedrückt: “Wenn du etwas forderst – solange wie noch ein Elternteil lebt, dann kriegst Du später (wenn beide gestorben sind) weniger. Forderst du nichts, so bist du später Alleinerbe.”

Das Berliner Testament ist eine Möglichkeit um eine Absicherung der Eheleute untereinander zu gewährleisten.

RA A. Martin – Anwalt Berlin -Marzahn

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