Verkehrsrecht Marzahn- häufige Fehler beim Verkehrsunfall!

Wer einen Verkehrsunfall hatte, der hat meist nichts zu Lachen. Die meisten Mandanten glauben anfangs noch, dass diese schnell ihr Geld von der gegnerischen Versicherung erhalten und nicht mehrere Wochen / Monate warten müssen. Schnell kommt dann die Einsicht, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts den Fall beschleunigen könnte und zudem damit auch jemand genau überwacht, ob die gegnerische Versicherung auch tatsächlich alle Schadenpositionen bezahlt.

Unfall Berlin Marzahn – Schadenpositionen

Gerade in Berlin Marzahn kommt es aufgrund der hohen Bevölkerungs- und Verkehrsdichte häufig zu Verkehrsunfällen. Der Geschädigte fragt sich dann, welche Schadenpositionen er ersetzt verlangen kann.

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Schadenpositionen:

• Reparaturkosten (ohne Reparatur zunächst nur netto)
• Wertminderung
• Nutzungsausfall (nicht die Überlegungszeit vergessen)
• Unkostenpauschale (in Berlin € 20,00)
• Kosten des Sachverständigengutachtens (Ausnahme bei Bagatellschäden- unter € 600,00)
• Ab- und Ummeldekosten (pauschal häufig mit € 60,00 bis € 75,00 abgegolten)
• Anwaltsgebühren (nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
• Kleiderschaden (muss im Einzelfall nachgewiesen werden)
• Schmerzensgeld

häufige Fehler bei der Abwicklung bei Verkehrsunfällen

Ein häufiger Fehler ist der, dass die Geschädigten anfangs selbst versuchen ihren Schaden beim Unfall zu regulieren, weil sie glauben, dass sie keinen Rechtsanwalt benötigen.

Für die Einschaltung eines Anwalt-  z.B. in Marzahn-Hellersdorf – spricht:

• schnellere Regulierung durch die Versicherung durch höheren Druck durch den Rechtsanwalt
• Überprüfung des Schadens und des kompletten Regulierungsvorganges der Versicherung
• weniger Stress für den Geschädigten durch Abgabe des Vorganges an den Anwalt
• beim Verschulden der Gegenseite keine weiteren Kosten (Anwaltskosten muss die Gegenseite tragen)

häufige Fehler

Häufige Fehler bei der Abwicklung von Unfällen haben meistens schwere Folgen. Wenn von Anfang an kein Anwalt eingeschaltet wird, dann kann es sein, dass es später schwer wird – wenn die Versicherung nur einen Teil zahlt – einen Rechtsanwalt zu finden, der den Fall übernimmt, da es sich dann für den Anwalt nicht mehr lohnt.

Problematisch wird es auch, wenn eine Vollkaskoversicherung besteht und der Geschädigte diese in Anspruch nimmt, dann kann der Geschädigte nämlich gegenüber der gegnerischen Versicherung nach dem sog. Quotenvorrecht abrechnen und hat einen erheblichen Vorteil, wenn die Gegenseite auch nur zum Teil reguliert. Diese Möglichkeit ist dem Normalbürger schlichtweg unbekannt. Selbst Anwälte übersehen dies immer wieder.

Anwalt A. Martin- Berlin

Kann man von jeden Vertrag zurücktreten bzw. kündigen?

Rechtsanwalt Martin – Berlin-Marzahn

Häufig bekomme ich die Nachfrage von Mandanten, dass man einen Vertrag geschlossen habe und nun den Vertrag kündigen/ widerrufen oder einfach vom Vertrag zurücktreten wolle. Viele Mandanten gehen davon aus, dass dies unproblematisch möglich sei, was falsch ist.

Kündigung und Vertrag

Einen Vertrag kann man nur kündigen, wenn sich ein Kündigungsrecht aus dem Gesetz ergibt oder dieses im Vertrag vereinbart wurde. Ein Kündigungsrecht aus dem Gesetz ergibt sich im Normalfall nur bei schwerwiegender Vertragsverletzung der Gegenseite (z.B. die Ware ist mangelhaft und es konnte nicht nachgebessert werden). Ein vertragliches Kündigungsrecht wird dem Kunden häufig als besonderes Angebot in einigen Kaufhäusern angeboten “14 Tage Geld zurück!. Ansonsten besteht kein Kündigungsrecht.

Überlegen Sie doch einmal warum sollte man einen Vertrag schließen, wenn sich jede Seite – ohne Probleme – wieder vom Vertrag lösen könnte. Ein solcher Vertrag macht kaum Sinn.

Die Auffassung man könnte als Verbraucher von jedem Kauf innerhalb von 14 Tagen zurücktreten bzw. kündigen ist falsch. Dies gilt nur für spezielle Angebote, in denen das Kündigungsrecht offeriert wurde. Ansonsten gilt: kein Kündigungsrecht!

Widerruf und Vertragsschluss

Der Widerruf führt ebenfalls zur Vertragsauslösung. Häufiger als die Kündigung hat der Verbraucher die Möglichkeit Verträge zu widerrufen. Dabei ist aber Voraussetzung,dass ein gesetzliches Widerrufsrecht vorliegt. Bei Verbraucherverträgen, die unter der Zuhilfe von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sind, wie z.B. per Telefon oder per Internet und bei Haustürgeschäften besteht im Normfalfall (auch hier gibt es Ausnahmen) die Möglichkeit den Vertragsschluss zu widerrufen. Der Vertrag wird dann rückabgewickelt. Dies gilt aber nicht für alle Verträge, sondern nur für Fernabsatzverträge bzw. Haustürgeschäfte (ähnlich auch Verbraucherkreditgeschäfte).

Rücktritt und Vertrag

Beim Rücktritt ist es ähnlich, wie mit der Kündigung. Hier muss ein Rücktrittsgrund vorliegen. Dieser kann sich aus dem Gesetz ergeben und ist auf Ausnahmefälle beschränkt. Der Rücktritt hat ähnliche Wirkungen, wie die Kündigung. Den Unterschied kann man so erklären, als dass bei Dauerschuldverhältnissen (Miete, Pacht etc.) man von der Kündigung spricht und bei den anderen Schuldverhältnissen vom Rücktritt (z.B. bei Kauf). Dies – also die Unterscheidung –  ist aber nicht immer im Gesetz so durchgehalten worden. Wie bei der Kündigung muss sich der Rücktrittsgrund aus dem Gesetz ergeben oder aus dem Vertrag. Der klassische Fall des Rücktritts ist beim Kauf die erfolglose Nachbesserung des Verkäufers.

Anfechtung und Vertrag

Die Anfechtung ist eine weitere Möglichkeit um sich vom Vertrag zu lösen. Diese setzt aber einen Irrtum beim Vertragsschluss voraus. Dies ist in den seltenen Fällen tatsächlich so. Der Irrtum, dass der Preis zu hoch ist und man die Ware woanders billiger bekommen kann, ist dabei unerheblich.

Praxisrelevanter ist die arglistige Täuschung die zur Anfechtung und damit zur Nichtigkeit des Vertrages führen kann.

Rechtsanwalt Berlin – Anwalt A. Martin

Berliner Testament – was ist das?

Im Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben ein. Durch die gegenseitige Erbeinsetzung werden automatisch alle anderen gesetzlichen Erben (z.B. die Kinder) enterbt und können nur ihren Pflichtteil fordern.

Häufig ist aber gewollt, dass z.B. die Kinder auch ihren Pflichtteil nicht fordern sollen, solange wie noch einer der Eheleute lebt. Dies kann (ohne Mitwirkung der Kinder) faktisch aber nicht verhindert werden, man kann dies nur erschweren. Zum Beispiel mit einer sog. Pflichtteilsstrafklausel kann man die Kinder dazu “animieren” ihren Pflichtteil beim ersten Todesfall nicht geltend zu machen.

Dies geht so, dass man im Testament bestimmt, dasss wenn die Kinder beim ersten Erbfall schon ihren Pflichtteil fordern, sie dann nach dem zweiten Erbfall auch nur den Pflichtteil bekommen. Einfacher ausgedrückt: “Wenn du etwas forderst – solange wie noch ein Elternteil lebt, dann kriegst Du später (wenn beide gestorben sind) weniger. Forderst du nichts, so bist du später Alleinerbe.”

Das Berliner Testament ist eine Möglichkeit um eine Absicherung der Eheleute untereinander zu gewährleisten.

RA A. Martin – Anwalt Berlin -Marzahn