Alkoholtest durch die Polizei – Muss ich pusten?

“Hier mal bitte reinpusten!”, so meist die bestimmte und selbstsichere Aufforderung des Polizisten. Wer kommt da auf die Idee, dass man dies gar nicht machen müsste. Auch die Polizisten kommen -aus gutem Grund – auch nicht auf die Idee noch hinzuzufügen,” Sie müssen dies nicht tun, da Sie dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind.”. Dann würde ja kaum jemand den Test durchführen und deshalb wird der zweite Satz von der Polizei gerne weggelassen.

Zusammengefasst heißt dies:

Es gibt keine gesetzliche Grundlage für den Atemalkoholtest. Es gilt der Grundsatz, dass der Bürger nicht an seiner Überführung aktiv mitwirken muss; er muss nur dulden. Beim Atemalkoholtest ist dies aber kein Dulden, sondern eine Mitwirkung, nämlich das Pusten in das Messgerät. Diese Mitwirkung muss der Betroffene nicht machen. Er kann den Alkoholtest verweigern.

Nun werden wahrscheinlich einige Leser sagen, was habe ich davon, dann nehmen mich die Polizisten zur Blutentnahme mit. Dies ist so nicht richtig. Nur aufgrund der Weigerung beim Atemalkoholtest mitzuwirken, darf noch keine Blutentnahme erfolgen. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen, der nicht auf “gut Glück” durchgeführt werden darf. Im Übrigen tendiert mitlerweile die Rechtssprechung dazu, dass fast immer von der Polizei ein richterlicher Beschluss in Bezug auf den Blutalkoholtest erwirkt werden muss. Ohne Anordnung des Richters darf dies nur noch in Ausnahmefällen geschehen. Es gibt sogar schon einige Gerichte, die in solchen Fällen ein Beweisverwertungsverbot ausgesprochen haben.

Fazit: Man kann den Atemalkoholtest dankend ablehen!

Anwalt Berlin – A. Martin

Anwalt Berlin - A. Martin

Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog

Meist bei Verkehrsunfällen und manchmal sogar im Arbeitsrecht (Mobbing etc.) spielt das Schmerzensgeld eine Rolle. Die Geschädigten sind meist verunsichert und wissen nicht, wie viel Geld man nun für welche Verletzung bekommt. Abhilfe verspricht da der sog. Schmerzensgeldkatalog.

Wie soll nun kurz erläutert werden, was Schmerzensgeld ist, welche Faktoren für die Berechnung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen und welche Bedeutung der sog. Schmerzensgeldkatalog hat.

1. Was ist Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist eine Entschädigung meist für erlittenden Körperschaden. Dabei verfolgt der Schmerzensgeldanspruch eigentlich zwei Ziele, nämlich die Wiedergutmachung und Sühne (besser auch Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion). Das Schmerzensgeld wird als Ausgleich für immaterielle Schäden (nicht vermögensrechtliche Schäden) gezahlt.

2. Für welche Fälle sind Schmerzensgeldansprüche denkbar?

Der Hauptandwendungsfall in der Praxis ist die Verletzung bei Verkehrsunfällen, aber auch bei durch eine Körperverletzung zugefügte Verletzung kommt der Anspruch auf Schmerzensgeld in der Praxis häufig vor. Im Arbeitsrecht kann beim Mobbing ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Darüber hinaus ist auch Schmerzensgeld bei Verletzung der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung zu leisten. Bei Urheberrechtsverletzungen und bei vertaner Urlaubszeit besteht ebenfalls ein Schmerzensgeldanspruch.

3. Was sind die gesetzlichen Grundlagen des Schmerzensgeldanspruches?

Die Hauptnorm ist hiebei § 253 BGB, die klarstellt, dass ein Schmerzensgeldanspruch nur in gesetzlich bestimmten Fällen in Betracht kommt, also nur da, wo der Gesetzgeber ausdrücklich einen Anspruch auf Schmerzensgeld bestimmt. § 253 BGB steht immer im Zusammenhang mit einer “anspruchsbegründenden” Norm, wie z.B. § 823 BGB (Verkehrsunfall, Körperverletzung etc.). Auch bei der sog. Gefährdungshaftung gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darüber hinaus ist auch ein sog. medienrechtliches Schmerzensgeld (Entschädigungen für ehrenrührige Presseveröffentlichungen) bekannt.

Der Anspruch ist vererbbar.

Siehe auch weitere Informationen “Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog”

4. Wie bestimmt sich die Höhe des Schmerzensgeldes?

Der Gesetzgeber hat im Gesetz selbst über die Höhe des Schmerzensgeldanspruches wenig geschrieben. Übrigens ist auch der sog. Schmerzensgeldkatalog keine Arbeitshilfe des Gesetzgebers, sondern nur eine Sammlung von Urteilen zum Schmerzensgeld.

Kriterien, die für die Höhe des Anspruches auf Schmerzensgeld eine Rolle spielen sind vor allem Folgende:

• Umfang und Art der Verletzung / Schaden
• Dauer der Verletzung
• erlittene Schmerzen
• Ort der Verletzungen (sichtbare Narben werden höher vergütet als versteckte)
• Verschulden des Schädigers beim Unfall
• Alter des Verletzten (Narben werden bei alten Menschen nicht so hoch vergütet, wie bei jungen)
• zukünftig zu erwartende Beeinträchtigungen (z.B. verbleibende Narben)
• Geschlecht des Geschädigten (Frauen bekommen meist höhere Zahlungen bei Narben als Männer)
• Mitverschulden des Verletzten (kann zur Minderung oder sogar zum Entfallen des Anspruches führen)
• Verhalten des Schädigers nach der Tat (Entschuldigung oder Ignoranz)
• die Vermögensverhältnisse des Schädigers (oder dessen Versicherung

Diese Kriterien sind zu berücksichtigen. Leider werden auch  von vielen Geschädigten und manchmal auch von Anwälten nicht alle Möglichkeiten um ein hohes Schmerzensgeld zu erzielen ausgeschöpft. Es macht immer Sinn möglichst viele der obigen Kriterien auszuzählen und näher zu begründen und nicht nur vorzutragen, dass eine Verletzung so und so viele Tage bestanden hat.

5. der Schmerzensgeldkatalog

Vorab, der Schmerzensgeldkatalog ist kein Allheilmittel in Schmerzensgeldprozessen. Hier werden – nach Verletzungen sortiert – Entschdeigungen von Gerichten aufgeführt, die bestimmte Schmerzensgelder ausgeurteilt haben. Übrigens “den” Schmerzensgeldkatalog gibt es eigentlich nicht. Es gibt mehrere solcher “Entscheidungssammlungen” auch, wenn allgemeinhin damit die sehr bekannte  Sammlung von “Hacks/Ring/Böhm” (Standardwerk) gemeint ist. Auch der Beck-Verlag bietet eine Sammlung an Urteilen an.

Ein häufiger Fehler bei der Verwendung des Schmerzensgeldkataloges ist der, dass man bei alten Urteilen keine Indexanspassung vornimmt, d.h., dass die Inflation nicht berücksichtigt wird. € 5.000,00 vor 3 Jahren sind eben nicht mehr € 5.000,00 sondern weniger.

Das höchste Schmerzensgeld in Deutschland wurde einem 3 1/2 jährigen Kind, dass aufgrund eines Verkehrsunfalles gelähmt war und auch sein Vermögen zu Sprechen verloren hatte, zugesprochen. Dies waren € 500.000,00.

Ich verweise auch auf meinen Beitrag zu Verkehrsunfällen in Polen und Verkehrsrecht Berlin.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Löcknitz,Berlin,Stettin

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Verkehrsunfall in Polen – in Deutschland klagen?

Polen ist mitlerweile ein beliebtes Urlaubsland. Viele Deutsche sind dort mti dem Auto unterwegs. Von daher bleibt es nicht aus, dass es zu Unfällen kommt. Im Übrigen sind die Polen rasante Autofahrer und die Straßen nicht im besten Zustand. Wenn es dann doch einmal zum Verkehrsunfall in Polen kommt, dann fragt sich der deutsche Autofahrer, wie er am besten zu seinem Recht kommt.

1. Verhalten am Unfallort in Polen

Kommte es zwischen einen Deutschen und einen Polen zum Unfall sollte der deutsche Autofahrer, wie beim Unfall in Deutschland auch, sich die alle Daten des Unfallgegners notieren. Genau, wie in Deutschland,gibt es in Polen auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung (die Polen kürzen diese mit den Buchstaben OC ab). Diese Daten müssen notiert werden. Dann natürlich auch das Nummernschild. Man sollte auch Foto´s vom Unfallort machen. Weiter sollte man auf einer polizeilichen Aufnahme des Unfalles bestehen. Wenn die Polizei kommt, sollte man vor Ort keine Geldbuße zahlen. Kommt der Rechtsstreit vor ein polnisches Gericht hat man meist schon deshalb verloren, da in Polen die Anerkenntnis der Geldbuße auch vor dem Zivilgericht als Schuldanerkenntnis gesehen wird. Die Polizei in Polen vergibt im Normalfall keine Tagebuchnummer. Man sollte besser fragen, von welchem Revier die Polizei kommt. 

2. die außergerichtliche Regulierung beim Verkehrsunfall in Polen

Den Verkehrsunfall in Polen kann man entweder mit dem Schadenregulierungsbeauftragten der polnischen Versicherung oder mit der polnischen Versicherung direkt regulieren. Auf jeden Fall sollte man einen Rechtsanwalt einschalten, der Polnisch spricht und sich im polnischem Verkehrsunfallrecht auskennt. Dies deshalb, da für den polnischem  Rechtsfall auch polnisches Verkehrsunfallrecht zur Anwendung kommt. Alle Dokumente aus Polen sind in Polnisch. Der normale deutsche Anwalt kann die Dokumente übersetzen lassen, kennt sich aber nicht im polnischem Recht aus und weiß auch nicht, wie er in Polen an die Polizeiakte kommt. Die Polizei in Polen wird die Akte nicht in die Kanzlei eines deutschen Anwalts übersenden. Auch werden häufig Schadenpositionen nicht berücksichtigt, da die Kenntnis der polnischen Vorschriften fehlt. Die deutschen Schadenregulierungsbeauftragten nutzen die 3-Monatsfrist zur Regulierung meist bis zum letzten Tag aus. Dann wird meistens nur zum Teil reguliert. Die polnischen Versicherer zahlen meist nicht voll und kürzen vor allem am Gutachten. In Polen wird – weil kaum Rechtsschutzversicherungen vorhanden sind – nicht so häufig geklagt, die polnischen Versicherer hoffen auch in Deutschland darauf, dass man sich dann mit den geringeren Betrag zu frieden gibt. Dafür gibt es aber keinen Grund.

3. Verfahren vor dem deutschen Gericht beim Unfall in Polen

Der deutsche Unfallbeteiligte kann in Deutschland klagen. Dies hat der EuGH entschieden. Die Klage kann aber auch ganz schnell in Polen landen, wenn nämlich der polnische Unfallbeteiligte in Polen die Klage einreicht! Dies ist zu bedenken. Wenn in Deutschland geklagt wird, dann muss die Begründung sich natürlich auf das polnische Recht beziehen.Viele Schadenpositionen sind dort anders geregelt als in Deutschland. Hier wird Geld verschenkt, wenn man versucht selbst zu klagen, obwohl man noch nicht einmal die polnische Sprache versteht. Viele entscheidene Gerichtsentscheidungen sind auf Polnisch, die nirgends in deutscher Literatur veröffentlicht sind. Das deutsche Gericht stehen vor dem selben Problem und warten auf Entscheidungen, die ihnen der Anwalt vorlegt. Wir beraten gern in deutsch-polnsichem Verkehrsrecht.

Rechtsanwalt A. Martin – Stettin-Löcknitz-Berlin