Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV!

Das Bundesverfassungsgericht kippte mit seiner Entscheidung soeben die Hartz IV – Gesetze. Als Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Ermittlung des Regelsatzes durch die Bundesregierung nicht rechtmäßig erfolgte.  Faktisch sind die Regelsätze zu niedrig und der Bedarf ist falsch ermittelt worden. Mit den Regelsätzen ist es nicht möglich ein menschenwürdiges Leben zu führen, so dass Bundesverfassungsgericht.

Dabei sind nicht nur die Regelsätze für Kinder als verfassungswidrig erklärt worden, sondern auch die sonstigen Regelsätze.

Dieses Urteil ist bahnbrechend und zeigt, dass die Regierung nicht beim kleinen Mann spart und anderen das Geld hinterher wirft.

Anwalt Berlin – RA A. Martin

Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Mietvertrag möglich?

Der Vermieter hat grundsätzlich ein Interesse daran, dass der Mietvertrag für einen gewissen Zeitraum besteht. Da sich der Mieter schnell vom Mietvertrag durch ordentliche Kündigung (Frist 3 Monate) lösen kann,  was dem Vermieter verwehrt ist, macht es wirtschaftlich für den Vermieter Sinn, wenn er die ordentliche Kündigung für einen gewissen Zeitraum ausschließt, um so sichere Mieteinnahmen zu haben. Die Frage, die sich stellt, was darf hier vereinbart werden?

Ausschluss für unangemessen lange Zeit

Der BGH hat entschieden, dass der Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Formularmietvertrag für eine Dauer von 10 Jahren unzulässig ist. Der Mieter wird hier unangemessen benachteiligt. Ein Ausschluss für zwei Jahre wird aber in der Regel noch für zulässig erachtet.

Anwalt Berlin Marzahn

Strafrecht Berlin – Lügendetektor vor Gericht?

Nicht nur in Berlin stellt man sich die Frage, ob nicht ein Lügendetektor vor Gericht als Beweismittel zulässig ist. Als “Unschuldiger” könnte man dann den Test (Lügendetektor) an sich selbst “beantragen” und so sein Unschuld beweisen.

Das Problem ist allerdings, dass der Lügendetektor manipulierbar ist. Der Detektor misst bestimmte Reaktionen des Körpers (Herzfrequenz,Feuchtigkeit der Haut etc.) und genau dies, kann manipulieren. Von daher ist das Ergebnis nicht genau.

Andererseits muss man aber auch berücksichtigten, dass auch die anderen Beweismittel der StPO nicht genau sind. Gerade bei Zeugenbeweisen ist es häufig so, dass sich der Zeuge nicht mehr genau erinnern kann und Gedächtnislücken aber nicht dem Gericht mitteilt, sondern selbst “schließt”. Auch hier ist das Ergebnis nicht genau.

Die Gerichte lassen den Lügendetektor als Beweismittel nicht zu. Ob sich das in Zukunft ändern wird, bleibt abzuwarten.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

Anwalt Berlin Marzahn – Prozesskostenvorschuss – was ist das?

In Scheidungs- und Unterhaltssachen werden viele Prozesse über Prozesskostenhilfe finanziert. Wenn die Gegenseite über überdurchschnittliche finanzielle Verhältnisse verfügt, dann bekommt der Bedürftige aber keine Prozesskostenhilfe.

Würde es keine Prozesskostenvorschuss geben, dass würde sich hier “die Katze in den Schwanz beißen”. Denn es gibt keine Prozesskostenhilfe, da die Gegenseite zu gut verdient und man müsste den Prozess selbst finanzieren, wofür natürlich das Geld fehlt.

Der Prozesskostenvorschuss ist ein Anspruch des des finanziell schwächeren Ehepartners. Dieser hat ein Anspruch gegenüber der Gegenseite auf Finanzierung des Prozesses. Faktisch muss nun z.B. der Ehemann den Unterhaltsprozess oder die Scheidung gegen sich selbst finanzieren und der Frau die Mittel zur Verfügung stellen.

Ein solcher Anspruch besteht aber nicht bereits bei jedem Unterschied zwischen dem Einkommen der Eheleute.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt Martin

Gerichtskosten in Polen

In Deutschland wissen viele Geschäftsleute, welche Kosten ungefähr auf sie bei einer Klage vor dem Gericht, auf sie zukommen. Im Internet gibt es dazu viele Prozesskostenrechner. Wenn am aber in Polen klagen will oder – schlimmer noch – muss, dann kommt neben der Rechtslage noch die “Unbekannte”, nämlich die Kosten auf den Mandanten zu.

Ein weiteres Problem ist, dass man faktisch auf die Angaben des Rechtsanwalts in Polen, den man einschalten muss, angewiesen ist und dies nicht überprüfen kann.

Auf der Seite “Polen – Rechtsanwalt” findet man jetzt einen Überblick über die Berechnung der Gerichtskosten in Polen. Zu beachten ist, dass diese Übersicht die aktuelle Rechtslage darstellt. Im Internet befinden sich noch viele Auflistungen zu den polnischen Gerichtskosten, die die Rechtslage vor einigen Jahren darstellt.

Anwalt Polen – Rechtsanwalt A. Martin – Stettin – Berlin

Kündigung während Krankheit möglich?

- Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin -

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob der Arbeitgeber während einer Krankschreibung das Arbeitsverhältnis beenden kann. Man jedem im allgemeinen davon aus, dass eine Kündigung während einer Krankheit nicht möglich ist.Dies ist ein häufiges Missverständnis.

Kündigung und Krankheit

Zwar ist es so, dass der Arbeitgeber grundsätzlich-wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet-Schwierigkeiten mit einer krankheitsbedingten Kündigung haben durfte, allerdings heißt dies nicht, dass er nicht während der Krankheit das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet kann. Es gibt keine rechtlichen Grundsatz, wonach eine Kündigung während der Krankheit ausgeschlossen ist.

Auch im Rahmen einer Missbrauchskontrolle des Arbeitsgerichtes (Mindestkündigungsschutz) kommt man im Normalfall nicht zum Ergebnis, dass eine Kündigung während der Krankheit unwirksam ist.

Kündigung während Krankheit/ wegen Krankheit

Es geht hier allein darum, dass die Kündigung nur allein deshalb weil sie während der Kündigung ausgesprochen wird, nicht unwirksam ist. Dies heißt nicht, dass die Kündigung automatisch wirksam ist. Ob eine krankheitsbedingte/personenbedingte Kündigung wirksam ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Im Normalfall ist es so, dass wenn es um die Frage geht, ob die Kündigung gerechtfertigt ist an eine krankheitsbedingte Kündigung recht hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Umstand dass die Kündigung aber während der Krankheit erfolgt ist, macht die Kündigung ist automatisch unwirksam.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin – Marzahn

Kann man kündigen ohne abzumahnen?

Vielen kennen es: “Es abmahnen, dann kündigen!”. Ist dies richtig? Muss man vor jeder Kündigung abmahnen?

Kündigung und Abmahnung

Grundsätzlich ist die verhaltensbedingte Kündigung (Kündigungsschutzgesetz) im Normalfall erst nach vorheriger Abmahnung möglich. Es gibt keinen Grundsatz, wonach man z.B. 3 x abmahnen muss. Eine Abmahnung ist bei groben Verstößen in der Regel ausreichend.

Kündigung ohne Abmahnung?

Eine Kündigung kann aber auch schon ohne Abmahnung wirksam “ausgesprochen” werden. Und zwar dann, wenn ein sehr schwerer Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers vorliegt. Dies ist dann z.B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bestiehlt oder diesen sogar schlägt. In diesen Fällen ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endgültig zerstört. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Abmahnung außerordentlich kündigen.

RA A. Martin – Berlin

Darf man zum Polizisten “Herr Oberförster” sagen?

Polizisten sind meist nicht besonders zimperlich, wenn es um ihre eigene Ausdrucksweise geht. Jeder hat bestimmt schon mal die charmante Frage eines Polizisten gehört “Können Sie lesen?” oder Ähnliches. Wenn es aber um die Ausdrucksweise der Passanten geht, da scheinen die Polizisten kein Spaß zu verstehen und sind schnell eingeschnappt.

“Herr Oberförster”

So geschah es in Berlin, dass ein Passant den Polizisten mit “Herr Oberförster zum Wald geht es da lang” anredete. Dies gefiel dem Beamten gar nicht und er erstattete Stafanzeige und stellte Strafantrag gegen den “frechen Passanten” wegen “Beleidigung”.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah dies nicht so und meinte es läge keine Beleidigung vor.

“Schließlich verstehe sich der ehrverletzende Charakter dieser Äußerung keineswegs von selbst, da doch die Tätigkeit im Forstdienst als solchem gerade nicht den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert einer Person infrage stellt”

Rechtsanwalt Berlin – Anwalt Marzahn

Erbrechtsreform tritt am 1.1.2010 in Kraft!

Viel wurde bereits über die Erbrechtsreform geschrieben. Die Reform soll das deutsche Erbrecht modernisieren. Viele der Änderungen bleiben aber hinter den Erwartungen zurück. Hier erfahren Sie welche Änderungen den Erben zukünftig bevorstehen.

Erweiterung der Möglichkeit der Pflichtteilsentziehung

Bisher konnten nur schwere Verfehlungen gegenüber dem Erblasser zu einer Pflichtteilsentziehung führen, nun sollen auch schwere Verfehlungen gegenüber den Lebenspartner oder gegenüber einen Stiefkind des Erblassers die Pflichtteilsentziehung rechtfertigen.

Den Entziehungsgrund “ehrloser und unsittlicher Lebenswandel” wird es nicht mehr geben.

Erweiterung der Anrechnung von Pflegeleistungen

Kinder, die ihre Eltern vor dem Todesfall pflegen, werden zukünftig besser gestellt, auch wenn sie nicht ihre Berufstätigkeit dafür aufgeben. Diese Erweiterung gilt aber nach, wie vor, nur für Kinder des Erblassers und nicht für andere Angehörige, die den Erblasser pflegen. Dem pflegenden Kind wird ein Ausgleich für die Pflegeleistung gezahlt.

Anrechnungen von Schenkungen

Pflichtteilsberechtigte haben häufig bei Schenkungen des Erblassers an Dritte einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser Anspruch besteht noch 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Schenkung. Nun soll der Anspruch schon früher unter gehen und zwar pro Jahr in einer bestimmten Höhe.

Stundung wird erweitert

Häufig haben die Erben das Problem, dass sie den Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Wenn nun aber nur ein wesentlicher Vermögenswert vorhanden ist, wie z.B. ein Grundstück, dann musste bisher der Erbe dieses Grundstück verkaufen, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. Dies hatte zur Folge, dass ein ungerechtes Ergebnis erzielt wurde. Nun bestehen bessere Möglichkeiten für den Pflichtteilsberechtigten. Dieser muss nicht die gesamte Summe auf einmal zahlen.

Rechtsanwalt Erbrecht Berlin – A. Martin

Kann man mündlich kündigen?

Viele Verträge, die wir tagtäglich schließen, schließen wir allein mündlich. Wenn zum Beispiel morgens der Kunde zum Bäcker geht, dann schließt er mit diesem keinen schriftlichen Kaufvertrag über das Brötchen, was er kauft. Dieser Vertrag (hier werden sogar mehrere Verträge geschlossen) ist wirksam. Solche Verträge kann man dann auch mündlich gestalten und zum Beispiel den Rücktritt vom Vertrag erklären.

- Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin –

Wie ist dies aber beim Arbeitsvertrag?

Einen Arbeitsvertrag kann man grundsätzlich mündlich schließen. Der Arbeitgeber muss aber nach den Nachweisgesetz den Vertrag schriftlich dokumentieren.

Zu beachten ist, dass man den Arbeitsvertrag aber nicht mündlich gekündigt werden kann. Bei der Kündigung des Arbeitsvertrages ist die Schriftform vorgeschrieben. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin