GmbH in Polen gründen – wie geht dies?

Oktober 18th, 2010

GmbH in Polen gründen – wie geht dies?

Wer sich in Deutschland die Steuerbelastung für kleine und mittelständische Unternehmen anschaut, der kann gut verstehen, dass immer mehr Firmen im Ausland investieren, um dort Steuern zu sparen. Polen bietet sich wegen der günstigen Unternehmenssteuern als Ort für eine GmbH-Gründung im Ausland (Polen) an.

die polnische GmbH – Sp.z o.o.

Die polnische GmbH wird mit Spzoo abgekürzt, was übersetzt Gesellschaft mit beschränkter Haftung heißt. Die polnische GmbH bietet sich wegen der beschränkten Haftung als Rechtsform in Polen an. Die Gründung ist nicht besonders kompliziert. Die GmbH in Polen ist vergleichbar mit der deutschen GmbH.

Mindeststammkapital der polnischen Sp z o o

Die Gründungskosten in Bezug auf die Investition in die Gesellschaft sind in Polen schon allein deshalb günstig, da das Mindeststammkapital der polnischen GmbH nur PLN 5.000,00 (€ 1.300,00) beträgt.

Gründung der GmbH in Polen

Ebenso, wie in Deutschland wird die GmbH in Polen zunächst beim Notar errichtet. Es entsteht dadurch die GmbH in Gründung. Beim Notartermin muss ein in Polen vereidigter Dolmetscher anwesend sein, wenn nur ein Gesellschafter der GmbH nicht Polnisch kann. Anders als in Deutschland wird bereits in der Satzung der erste Geschäftsführer bestellt. Dieser heißt in Polen “Vorstand”.

Nach der Errichtung beim polnischen Notar werden die Gründungsunterlagen nebst Anträge auf Eintragung beim KRS (beim polnischen Handelsregister) eingereicht. Zugleich mit dem Antrag auf Eintragung wird nun – dies ist erst seit ungefähr einem Jahr der Fall – auch gleich ein Antrag auf die REGON-Nummer und Steuernummer (NIP) gestellt. Diese Anträge leitet das polnische Handelsregister (KRS) dann gleich an die zuständigen Stellen weiter, wenn die Eintragung erfolgt ist.

Mann kann sich den Eingang des Antrages beim KRS abstempeln lassen und dann mit dieser Bescheinigung und der Notarurkunde zur Bank gehen, um dann in Polen ein Konto bei einer polnischen Bank (am besten Eurokonto und PLN-Konto) zu eröffnen und das Stammkapital einzuzahlen. Die Einzahlung muss man nicht nachweisen, sondern nur die Einzahlung versichern.

Nach der Eintragung beim Handelsregister, dem Erhalt der REGON (Statistikamtsnummer) und der NIP (Steuernummer) kann dann die GmbH in Polen tätig werden.

Steuern in Polen für Körperschaften

Die Einkommenssteuer für Unternehmen / Körperschaftssteuer beträgt in Polen derzeit 19 %. Die Mehrwertsteuer in den meisten Fällen 22 %. Eine Gewerbesteuer gibt es in Polen nicht. In Polen gibt es aber für Verträge eine sog. Zivilvertragssteuer, die zwischen 1 und 2 % beträgt.

weitere Fragen zur Firmengründung in Polen?

Für weitere Fragen in Bezug auf die Gründung einer Firma oder GmbH in Polen besuchen Sie bitte unsere Internetseite www.gmbh-polen.net.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt in Polen/ Stettin

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Reden oder Schweigen im Strafverfahren?

Juli 29th, 2010

Reden oder Schweigen im Strafverfahren?

Wer im “Mittelpunkt” eines Strafverfahren steht – nämlich als Beschuldigter – macht sich natürlich Gedanken darüber, wie er dieses Problem löst. Gerade, wenn der Beschuldigte noch nicht durch einen Rechtsanwalt, der sich im Strafrecht auskennt, vertreten wird, tendieren viele Beschuldigte dazu, dass man die Polizei oder Staatsanwaltschaft von der eigenen Unschuld überzeugen will und redet.

Rechte im Ermittlungsverfahren

Der Beschuldigte hat das Recht im Ermittlungsverfahren – wie auch später – zu schweigen. Das Recht zum Schweigen ist eines der wichtigsten Rechte des Beschuldigten. Gerade, wenn die Begehung einer Straftat auch nur in Betracht kommt, ist es in den meisten Fällen immer sinnvoll keine Aussage zu machen. In den wenigsten Fällen erledigt sich das Strafverfahren durch die Einlassung des Beschuldigten. Auch wenn manchmal die Polizei den Eindruck vermittelt, dass eine Einlassung das Verfahren beenden kann, ist dem meistens nicht so. Die Polizei entscheidet ohnehin in den meisten Fällen gar nichts. Die Staatsanwaltschaft erhält die Akte und entscheidet dann, wie es im Verfahren weiter geht.

Rechtsanwalt Martin – Rechtsanwalt Strafrecht Berlin

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Arbeitsrecht in Berlin – was sind die meisten Fehler beim Einklagen von Arbeitslohn?

April 21st, 2010

Arbeitsrecht in Berlin – was sind die meisten Fehler beim Einklagen von Arbeitslohn?

Wer in Berlin arbeitet, der weiß auch, dass es häufig Probleme mit Lohnzahlungen gibt. Dies hängt zum einen mit der schlechten Zahlungsmoral der Arbeitgeber zusammen, aber auch mit der wirtschaftlichen Situation im Allgemeinen in Berlin.

Welche Fehler werden bei der Arbeitslohnklage vor dem Arbeitsgericht Berlin häufig gemacht?

1. der Arbeitslohn wird falsch berechnet

Wie hoch der Lohn ist, ergibt sich im Normalfall aus dem Arbeitsvertrag. Dort ist geregelt, wie hoch der Stundenlohn ist und wie lange der Arbeitnehmer hierfür arbeiten muss. Man rechnet zunächst den Wochenlohn aus  5 x 8 Stunden und dann wir der Arbeitslohn auf den Monat umgerechnet. Da das Jahr 52 Wochen hat und 12 Monate. Ist der Wochenlohn mal dem Faktor 4,33 zu rechnen. Dann hat man den durchschnittlichen Monatslohn (brutto).

2. Lohnabrechnung einklagen

Klage der Arbeitnehmer auf den Lohn, dann ist es häufig so, dass er keine Lohnabrechnung hat. Es macht Sinn die Lohnabrechnung gleich miteinzuklagen.

3. Bruttolohn statt Nettolohn einklagen

Wenn die Lohnklage erhoben ist, dann kommt es in Berlin (vor dem Arbeitsgericht Berlin) häufig vor, dass der Arbeitnehmer auf den Nettolohn klagt und nicht auf den Bruttolohn. Es besteht aber grundsätzlich ein Anspruch auf den vollen Bruttolohn und dieser sollte auch eingeklagt werden, da der Arbeitnehmer ansonsten nicht sicher sein kann, dass die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß durch den Arbeitgeber abgeführt wurden. Der Arbeitnehmer muss dann nach der Lohnklage die Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen.

4. Klage auf Arbeitslohn ohne Anwalt

Die Lohnklage bekommt der Arbeitnehmer meistens – mit Hilfe der Rechtsantragsstelle am Arbeitsgericht Berlin – noch selbst hin. Was er aber nicht schafft, ist die Erwiderung nach dem Termin. In Arbeitsrechtssachen ist es nämlich so, dass das Gericht (Arbeitsgericht Berlin) zunächst einen so genannten Gütetermin festsetzt, und wenn dieser scheitert, einen Kammertermin anberaumt. Der Kammertermin folgt meist erst mehrere Monate später. In Vorbereitung des Kammertermines vor dem Arbeitsgericht Berlin, setzt das Gericht, dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, eine Frist jeweils auf die Schriftsätze der anderen Seite zu erwidern. Die Verhandlung im Gütetermin bekommt der Arbeitnehmer manchmal noch selbst hin. Wenn er dann aber vor Gericht schriftlich vortragen muss und der Arbeitgeber zum Beispiel anwaltlich vertreten ist, hat er meistens keine sehr großen Chancen der Prozess vor dem Arbeitsgericht Berlin kurzfristig zu gewinnen. Im besten Fall zu der die Gegenseite das Verfahren hinaus. Im schlimmsten Fall unterliegt der Arbeitnehmer, da erdie zivilprozessualen Regeln nicht beachtet hat. Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Berlin sollte der Arbeitnehmer also grundsätzlich beim Einklagen von Arbeitslohn und vor allem auch bei der Kündigung (Kündigungsschutzlage)beauftragen. Wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, kann der Arbeitnehmer die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsrecht in Berlin beantragen.

5. fehlende Belege im Arbeitsrechtsstreit

Im Streitfall muss der Arbeitnehmer den Lohnanspruch belegen können. Sofern eine Lohnabrechnung hat, sollte diese natürlich mit eingereicht werden. Genau genommen stellt die Arbeitgeber durch die Erstellung der Lohnabrechnung die dort ausgewiesene Betrag unstreitig. Faktisch heißt dies, dass es für den Arbeitgeber sehr schwer ist später vorzutragen, dass dieser Lohn in der Höhe nicht richtig ist. Für den Arbeitnehmer ist ebenso wichtig, dass er, sofern er keine Lohnabrechnung hat, die Lohnabrechnung zusammen mit der Lohnklage einklagt.

Anwalt Berlin – Arbeitsrecht in Berlin – RA A. Martin

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Ist es eine Straftat, wenn man jemanden erschreckt?

April 7th, 2010

Ist es eine Straftat, wenn man jemanden erschreckt?

Solche oder ähnliche Fragen liest man häufiger im Internet. Manchmal fragt man sich, wie jemand darauf kommt. Aber rechtlich interessant ist die Frage schon.

Grundsätzlich ist das “normale Erschrecken” keine Straftat.

Wenn man aber – zumindest in Kauf nimmt – dass eine Person dabei verletzt wird und zum Beispiel einen Infarkt bekommt, kann eine Körperverletzung in Betracht kommen, denn es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass eine Person aufgrund des Erschreckens eine Körperverletzung erleidet.

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt Martin

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Hartz IV – verfassungswidrig!

Februar 9th, 2010

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV!

Das Bundesverfassungsgericht kippte mit seiner Entscheidung soeben die Hartz IV – Gesetze. Als Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Ermittlung des Regelsatzes durch die Bundesregierung nicht rechtmäßig erfolgte.  Faktisch sind die Regelsätze zu niedrig und der Bedarf ist falsch ermittelt worden. Mit den Regelsätzen ist es nicht möglich ein menschenwürdiges Leben zu führen, so dass Bundesverfassungsgericht.

Dabei sind nicht nur die Regelsätze für Kinder als verfassungswidrig erklärt worden, sondern auch die sonstigen Regelsätze.

Dieses Urteil ist bahnbrechend und zeigt, dass die Regierung nicht beim kleinen Mann spart und anderen das Geld hinterher wirft.

Anwalt Berlin – RA A. Martin

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Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Mietvertrag möglich?

Januar 12th, 2010

Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Mietvertrag möglich?

Der Vermieter hat grundsätzlich ein Interesse daran, dass der Mietvertrag für einen gewissen Zeitraum besteht. Da sich der Mieter schnell vom Mietvertrag durch ordentliche Kündigung (Frist 3 Monate) lösen kann,  was dem Vermieter verwehrt ist, macht es wirtschaftlich für den Vermieter Sinn, wenn er die ordentliche Kündigung für einen gewissen Zeitraum ausschließt, um so sichere Mieteinnahmen zu haben. Die Frage, die sich stellt, was darf hier vereinbart werden?

Ausschluss für unangemessen lange Zeit

Der BGH hat entschieden, dass der Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Formularmietvertrag für eine Dauer von 10 Jahren unzulässig ist. Der Mieter wird hier unangemessen benachteiligt. Ein Ausschluss für zwei Jahre wird aber in der Regel noch für zulässig erachtet.

Anwalt Berlin Marzahn

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Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin – Wie geht dies?

Dezember 10th, 2009

Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin – Wie geht dies?

Eine Kündigungsschutzklage ist meist die Reaktion des Arbeitnehmers auf die Kündigung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat nach einer Kündigung meist keine andere Wahl. Versäumt er die Frist zur Klageeinreichung ist sowohl der Arbeitsplatz mit Sicherheit weg als auch eine mögliche Abfindung.

Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin

Wichtig ist für den Arbeitnehmer zu wissen, dass die Frist für die Klageerhebung 3 Wochen ab dem Zugang der Kündigung beträgt. Diese Frist darf der Arbeitnehmer nicht versäumen.

Rechtsanwälte reichen die Klage häufig am letzten Tag des Fristablaufes per Fax ein. Dies ist zulässig und wahrt die Frist.

Das zuständige Arbeitsgericht ist in fast allen Fällen das Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers. Von daher muss der Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber in Berlin den Firmensitz hat die Klage beim Arbeitsgericht Berlin einreichen.

Arbeitsgericht Berlin
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin

Tel.: (030) 90171-0

Fax: (030) 90171-222

Das Arbeitsgericht Berlin wird nach Eingang der Kündigungsschutzklage- Gerichtskosten sind nicht vorab vom Arbeitnehmer zu zahlen – sehr kurzfristig einen Termin zur sog. Güteverhandlung anberaumen. Außerdem wird die Kündigungsschutzklage der Gegenseite zugestellt, meist gleichzeitig mit der Ladung zum Termin.

In vielen Fällen – so ist dies zumindest in Berlin – wird die Gegenseite (also der Berliner Arbeitgeber) gar keine Einlassung zur Kündigungsschutzklage vor dem Gütetermin abgeben. Meist erfolgt die erste Einlassung zur Klage erst im Termin. Dies ist nicht ungewöhnlich und führt auch nicht zu irgendwelchen Rechtsnachteilen für den Arbeitgeber.

Im Gütetermin wird dann der Fall vor dem Gericht besprochen. Am besten ist es, wenn der Arbeitnehmer persönlich anwesend ist. In den meisten Fällen wird in der sog. Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin bereits eine Einigung getroffen (Abfindung).

Da das Arbeitsgericht Berlin sehr stark ausgelastet ist, muss man sich nicht wundern, dass die Termine meist in 15 Minuten-Takt vergeben werden. Manchmal sind sogar zur gleichen Zeit mehrere Termine anberaumt. Diese finden natürlich nicht gleichzeitig statt. Auch kann man in den Gerichtssaal ohne Aufforderung (man muss nicht an die Tür klopfen) eintreten. Die Verhandlungen sind öffentlich.

Es kann durchaus Sinn machen, wenn man sich schon “ein paar Verhandlungen vorher” in den Gerichtssaal setzt und so die “Stimmung” und die Art der Verhandlungsführung des Richters/ der Richterin mitbekommt. Dies kann später für die eigene Verhandlung eine wichtige Information sein (so auch ich dies jedenfalls immer).

Es ist sinnvoll sich nicht vor dem Haupteingang des Arbeitsgerichts Berlin zu verabreden, sondern direkt vor dem Eingang zum jeweiligen Gerichtssaal, da man am Eingang schon mal schnell jemanden übersieht und dann noch mehrere Minuten zum Saal braucht.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

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Verkehrsunfall – Kann man sich die Werkstatt selbst aussuchen?

Dezember 1st, 2009

Verkehrsunfall – Kann man sich die Werkstatt selbst aussuchen?

Bei Verkehrsunfällen stellt sich häufig die Frage, ob man das eigene – beschädigte Kfz- in einer Fachwerkstatt reparieren lassen darf oder ob die gegnerische Versicherung eine billigere Werkstatt aussuchen darf.

Reparatur in Fachwerkstatt?

Grundsätzlich muss sich der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung nicht vorschreiben lassen, wo er sein Kfz repariert. Diese darf natürlich sein Kfz auch in einer Fachwerkstatt reparieren lassen. Dies gilt selbst bei Luxus-Kfz, wie z.B. Porsche und BMW.

Wichtig ist, welche Kosten der Gutachter hier veranschlagt hat. Dieser geht im Normalfall von Fachwerkstattpreisen aus. Hier zeigt sich eben auch, wie entscheidend ist es, dass der Geschädigte selbst einen Gutachter beauftragt und nicht die Versicherung. Aber auch später nach der Reparatur kann der Geschädigte immer noch im Zweifel nachweisen, dass tatsächlich die Kosten der Reparatur höher waren. Er muss dies aber in einen späteren Prozess auch nachweisen können, dass die Reparatur notwendig und die Preise üblich waren.

Anwalt Berlin- Rechtsanwalt A. Martin

Mehr Informationen auch unter Verkehrsrecht Berlin

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Was ist der Unterschied zwischen Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe?

November 27th, 2009

Was ist der Unterschied zwischen Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe?

Häufig hört man jetzt – in Familiensachen – dass ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen ist. Früher gab es doch Prozesskostenhilfe? Was ist der Unterschied zwischen den beiden Staatshilfen?

Verfahrenskostenhilfe

Als sich der Gesetzgeber dafür entschied das Familienprozessrecht zu reformieren, wurde auch die Entscheidung getroffen, die Prozesskostenhilfe – in diesen Familiensachen – in Verfahrenskostenhilfe umzubenennen. Der Grund dafür dürfte wohl der gewesen sein, dass in Familiensachen richtigerweise eben Verfahren laufen und keine Prozesse (Klageverfahren). Die Umbenennung an sich von Prozess- und in Verfahrenskostenhilfe ist zunächst nur eine begriffliche Änderung.

Prozesskostenhilfe

Völlig inhaltslos ist die Änderung aber nicht, denn auch für die Verfahrenskostenhilfe wurde einige Besonderheiten und neue Bestimmungen getroffen (für Einzelfälle). Aber auch wie bisher müssen für die Verfahrenskostenhilfe 3 Voraussetzungen vorliegen:

  • schlechte finanzielle Verhältnisse
  • keine Mutwilligkeit (also kein völlig sinnloser Prozess)
  • Erfolgsaussichten

Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Entscheidet die FSK, ob Sie mit Ihrem Kind ins Kino dürfen?

November 16th, 2009

Entscheidet die FSK, ob Sie mit Ihrem Kind ins Kino dürfen?

Wer kennt dies nicht. Die Kinder wollen unbedingt einen bestimmten Film sehen, nach langem Weg zum Kino sagt die Kassiererin vor Ort, “der Film ist erst ab 12″. Wenn nun das eigene Kind erst 8 Jahre ist, darf man dann trotzdem zusammen den Film ansehen oder geht dies nicht. Schließlich ist man ja als Erziehungsberechtigter mit dabei und sollte selbst entscheiden, ob das Kind den Film sehen darf oder nicht. Entscheidet die FSK für Sie?

FSK-Freigabe

Die FSK stuft z.B. Kinofilme nach der Altersfreigabe ein. Die Einstufung selbst erfolgt aufgrund den allgemeinen Vorgaben des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit.

Grundsätzlich sind Filme, die nicht für Kinder freigegeben sind, auch für die diese verboten. Selbst in Begleitung eines Erwachsenen, der sorgeberechtigt ist, darf das Kind den Film nicht sehen.

Beispiel: Mutter und Vater gehen mit ihrer 3 – jährigen Tochter ins Kino und wollen dort einen Film mit der Altersfreigabe 6 Jahre sehen. Die Kassiererin verweigert das Ticket und Hinweis auf die Altersfreigabe. Selbst in Anwesenheit der Eltern darf das Kind den Film nicht sehen.

Eine Ausnahme gilt für Filme mit der Freigabe ab 12 Jahre, wenn das Kind wenigstens 6 Jahre ist und ein Sorgeberechtigter mit dem Kind in die Vorstellung geht. Nur in diesem Fall wird von der Altersfreigabe eine Ausnahme gemacht.

Anwalt Berlin- Rechtsanwalt A. Martin

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