Archive for September, 2009
Kann man kündigen ohne abzumahnen?
Mittwoch, September 30th, 2009
Kann man kündigen ohne abzumahnen?
Vielen kennen es: “Es abmahnen, dann kündigen!”. Ist dies richtig? Muss man vor jeder Kündigung abmahnen?
Kündigung und Abmahnung
Grundsätzlich ist die verhaltensbedingte Kündigung (Kündigungsschutzgesetz) im Normalfall erst nach vorheriger Abmahnung möglich. Es gibt keinen Grundsatz, wonach man z.B. 3 x abmahnen muss. Eine Abmahnung ist bei groben Verstößen in der Regel ausreichend.
Kündigung ohne Abmahnung?
Eine Kündigung kann aber auch schon ohne Abmahnung wirksam “ausgesprochen” werden. Und zwar dann, wenn ein sehr schwerer Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers vorliegt. Dies ist dann z.B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bestiehlt oder diesen sogar schlägt. In diesen Fällen ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endgültig zerstört. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Abmahnung außerordentlich kündigen.
RA A. Martin – Berlin
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Darf man zum Polizisten “Herr Oberförster” sagen?
Donnerstag, September 24th, 2009
Darf man zum Polizisten “Herr Oberförster” sagen?
Polizisten sind meist nicht besonders zimperlich, wenn es um ihre eigene Ausdrucksweise geht. Jeder hat bestimmt schon mal die charmante Frage eines Polizisten gehört “Können Sie lesen?” oder Ähnliches. Wenn es aber um die Ausdrucksweise der Passanten geht, da scheinen die Polizisten kein Spaß zu verstehen und sind schnell eingeschnappt.
“Herr Oberförster”
So geschah es in Berlin, dass ein Passant den Polizisten mit “Herr Oberförster zum Wald geht es da lang” anredete. Dies gefiel dem Beamten gar nicht und er erstattete Stafanzeige und stellte Strafantrag gegen den “frechen Passanten” wegen “Beleidigung”.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah dies nicht so und meinte es läge keine Beleidigung vor.
“Schließlich verstehe sich der ehrverletzende Charakter dieser Äußerung keineswegs von selbst, da doch die Tätigkeit im Forstdienst als solchem gerade nicht den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert einer Person infrage stellt”
Rechtsanwalt Berlin – Anwalt Marzahn
Tags: Amtsgericht Berlin, Beleidigung Polizei, Darf man zum Polizisten "Herr Oberförster" sagen?, Strafverfahren Beleidigung
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Erbrechtsreform tritt am 1.1.2010 in Kraft!
Montag, September 21st, 2009
Erbrechtsreform tritt am 1.1.2010 in Kraft!
Viel wurde bereits über die Erbrechtsreform geschrieben. Die Reform soll das deutsche Erbrecht modernisieren. Viele der Änderungen bleiben aber hinter den Erwartungen zurück. Hier erfahren Sie welche Änderungen den Erben zukünftig bevorstehen.
Erweiterung der Möglichkeit der Pflichtteilsentziehung
Bisher konnten nur schwere Verfehlungen gegenüber dem Erblasser zu einer Pflichtteilsentziehung führen, nun sollen auch schwere Verfehlungen gegenüber den Lebenspartner oder gegenüber einen Stiefkind des Erblassers die Pflichtteilsentziehung rechtfertigen.
Den Entziehungsgrund “ehrloser und unsittlicher Lebenswandel” wird es nicht mehr geben.
Erweiterung der Anrechnung von Pflegeleistungen
Kinder, die ihre Eltern vor dem Todesfall pflegen, werden zukünftig besser gestellt, auch wenn sie nicht ihre Berufstätigkeit dafür aufgeben. Diese Erweiterung gilt aber nach, wie vor, nur für Kinder des Erblassers und nicht für andere Angehörige, die den Erblasser pflegen. Dem pflegenden Kind wird ein Ausgleich für die Pflegeleistung gezahlt.
Anrechnungen von Schenkungen
Pflichtteilsberechtigte haben häufig bei Schenkungen des Erblassers an Dritte einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser Anspruch besteht noch 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Schenkung. Nun soll der Anspruch schon früher unter gehen und zwar pro Jahr in einer bestimmten Höhe.
Stundung wird erweitert
Häufig haben die Erben das Problem, dass sie den Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Wenn nun aber nur ein wesentlicher Vermögenswert vorhanden ist, wie z.B. ein Grundstück, dann musste bisher der Erbe dieses Grundstück verkaufen, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. Dies hatte zur Folge, dass ein ungerechtes Ergebnis erzielt wurde. Nun bestehen bessere Möglichkeiten für den Pflichtteilsberechtigten. Dieser muss nicht die gesamte Summe auf einmal zahlen.
Rechtsanwalt Erbrecht Berlin – A. Martin
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Kann man mündlich kündigen?
Sonntag, September 20th, 2009
Kann man mündlich kündigen?
Viele Verträge, die wir tagtäglich schließen, schließen wir allein mündlich. Wenn zum Beispiel morgens der Kunde zum Bäcker geht, dann schließt er mit diesem keinen schriftlichen Kaufvertrag über das Brötchen, was er kauft. Dieser Vertrag (hier werden sogar mehrere Verträge geschlossen) ist wirksam. Solche Verträge kann man dann auch mündlich gestalten und zum Beispiel den Rücktritt vom Vertrag erklären.
- Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin –
Wie ist dies aber beim Arbeitsvertrag?
Einen Arbeitsvertrag kann man grundsätzlich mündlich schließen. Der Arbeitgeber muss aber nach den Nachweisgesetz den Vertrag schriftlich dokumentieren.
Zu beachten ist, dass man den Arbeitsvertrag aber nicht mündlich gekündigt werden kann. Bei der Kündigung des Arbeitsvertrages ist die Schriftform vorgeschrieben. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.
Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin
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Sittenwidriger Arbeitslohn – wann liegt der vor?
Dienstag, September 15th, 2009
Sittenwidriger Arbeitslohn – wann liegt der vor?
Von sittenwidrigen Arbeitslohn hat schon jeder etwas gehört. Wann dieser aber genau vorliegt, weiß kaum jemand. In Anbetracht der schlechten Wirtschaftslage zahlen viele Arbeitgeber nicht mehr so gut, wie noch vor einigen Jahren. Aber wann kann man einen höheren Lohn verlangen, weil der eigene Lohn gegen die guten Sitten verstößt?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin
sittenwidriger Arbeitslohn
Viele Landesarbeitsgerichte sind bisher davon ausgegangen, dass ein sittenwidriger Arbeitslohn dann vorliegt, wenn der Lohn nur 50 % des vergleichbaren – ortsüblichen (Tarif)- Lohnes entspricht.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG 22.04.2009 - 5 AZR 436708) geht sogar noch einen Schritt weiter und führt aus, dass sogar schon dann eine Sittenwidrigkeit vorliegt, wenn der Lohn nur 2/3 des branchenüblichen Tariflohnes beträgt.
Das BAG führt aus:
“Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. ….
Das auffällige Missverhältnis bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht der sog. Aneignungswert für den Unternehmer maßgebend. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind in der Regel die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden. Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen.
Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber in einem Fall des Lohnwuchers gem. § 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB aF die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts, ein auffälliges Missverhältnis liege bei einem Lohn iHv. zwei Dritteln des in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag geregelten Entgelts vor, revisionsrechtlich gebilligt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53). Der Senat hält nunmehr ebenfalls eine Grenze von zwei Dritteln für zutreffend, unterhalb derer mangels besonderer Umstände des Falls Lohnwucher anzunehmen ist.
Ergebnis:
Der Arbeitnehmer kann an Stelle des vereinbarten (sittenwidrigen Lohnes) den ortsüblichen Tariflohn nachfordern.
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Was ist, wenn Aussage gegen Aussage steht?
Sonntag, September 13th, 2009
Was ist, wenn Aussage gegen Aussage steht?
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!? Solche Sprüche oder Ähnliches hat doch jeder schon einmal gehört. Wie sieht es aber ganz konkret aus? Was ist, wenn Aussage gegen Aussage steht?
Zivilrecht
In zivilrechtlichen Streitigkeiten führt dies im Normfall dazu, dass derjenige, der die Beweislast hat (meist der Kläger) den Prozess verliert. Dies muss aber nicht so sein, wenn z.B. zwei Zeugen aussagen und nur einer überzeugend aussagt, dann muss dies nicht zu einer Pattsituation führen.
Strafrecht
Im Strafverfahren kann dies anders aussehen. Dort kann auch schon bei einer Aussage der Angeklagte verurteilt werden, wenn die Zeugenaussage nachvollziehbar und glaubhaft war. Eine Besonderheit im Strafverfahren besteht auch darin, dass der Geschädigte Zeuge im Verfahren sein kann. Im Zivilverfahren ist der Geschädigte meist der Kläger und damit Partei, was seine Zeugenstellung ausschließt.
Anwalt Berlin – Rechtsanwalt A. Martin
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Was ist eine Eideststattliche Versicherung?
Dienstag, September 8th, 2009
Was ist eine Eideststattliche Versicherung?
Eine Versicherung an Eides – oder kurz EV – statt ist etwas was jeder schon einmal gehört hat. Was dies aber genau ist, wissen die Wenigsten. Von daher soll hier kurz erläutert werden, was eine Eidesstattliche Versicherung ist und wo man diese häufig abgibt.
Was ist eine EV?
Eine eidesstattliche Versicherung ist eine besondere Beteuerung/ Glaubhaftmachung eines Sachverhalts. Das besondere daran ist, dass man – ebenso, wie beim Eid – mit höheren strafrechtlichen Sanktionen rechnen muss, wenn man die EV wahrheitswidrig abgibt.
Wo findet man die Versicherung an Eides statt:
Die EV findet man häufig bei der Zwangsvollstreckung von Forderungen. Wenn diese erfolglos ist, kann der Gläubiger beantragen, dass der Schuldner ein Vermögensverzeichnis vorlegt und die Richtigkeit der Angaben an Eidest statt versichert. Früher nannte man dies “Offenbarungseid”. Hier macht sich der Schuldner starfbar, wenn die Angaben wahrheitswidrig sind.
Auch in Zivilsachen wird die EV benutzt um einen Sachverhalt vor allem im einstweiligen Verfügungsverfahren oder Anordnugnsverfahren glaubhaft zu machen. In diesen Verfahren ist die EV ein eigenständiges Beweismittel.
Wenn man Prozesskostenhilfe beantragt, dann wird auch hier die EV abgegeben und die Angaben an Eidest statt versichert.
Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Berlin
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Muss man Nachnahmesendungen (gegen Zahlung) annehmen?
Sonntag, September 6th, 2009
Muss man Nachnahmesendungen (gegen Zahlung) annehmen?
Die Post steht vor der Tür. Höflich aber bestimmt meint der Postbote “Bitte hier unterschreiben und dann bekommen ich noch € 69,55!” Muss man hier die Sendung annehmen und zahlen?
Nachnahme und Annahme?
Grundsätzlich ist es so, dass man nicht verpflichtet ist, irgendwelche Postsendungen, egal, ob Nachnahme oder nicht anzunehmen. Niemand kann einen dazu zwingen. Wenn man hier die Sendung nicht annimmt oder nicht bezahlen kann oder will, heißt dies aber nicht, dass die Nichtannahme keine nachteiligen Folgen haben kann.
Schadenersatz?
Bestellt man nämlich vorher einen Artikel kommt grundsätzlich ein Kaufvertrag zustanden, der zu erfüllen ist. Wenn die Lieferung per Nachnahme vereinbart ist, dann kann sich der Käufer schadenersatzpflichtig machen, wenn er die Ware nicht annimmt und dadurch zusätzlich Kosten entstehen.
Von daher macht es eher Sinn, wenn die Sachen per Internet oder Telefon/ Fax bestellt wurden, dann – wenn man die Sachen nicht haben möchte – der Vertrag widerrufen wird.
Anwalt Berlin – A. Martin – Rechtsanwalt
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Muss man die Polizei in die Wohnung lassen?
Freitag, September 4th, 2009
Muss man die Polizei in die Wohnung lassen?
Gerade in strafrechtlichen Dingen sind viele Bürger unsicher. Man hat Respekt vor der Polizei und weiß nicht, ob man zu bestimmten Verhaltensweisen berechtigt ist oder nicht. Wenn die Polizei vor der Tür steht, fragt man sich schon, ob man die Polizisten in die Wohnung lassen muss.
Schutz der Wohnung
Die Wohnung genießt einen sehr starken (grundsgesetzlichen) Schutz. Grundsätzlich darf die Wohnung nur mit Zustimmung des dort Wohnenden betreten werden. Wer die Wohnung ohne Zustimmung und gegen den erkennbaren Willen betritt, macht sich strafbar und zwar nach § 123 StGB (Hausfriedensbruch).
Betreten der Wohnung durch Polizisten
Grundsätzlich gilt dies auch für Polizisten. Diese dürfen grundsätzlich die Wohnung nur mit Zustimmung des Berechtigten betreten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Polizei zur Wohnungsdurchsuchung berechtigt ist. Dafür ist im Normalfall ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich.
Im Übrigen dürfen keine negativen Schlüsse daraus gezogen werden, dass man die Polizei nicht reingelassen hat.
Rechtsanwalt A. Martin – Berlin
Tags: Betreten Wohnung Polizei, hausfriedensbruch, Muss man die Polizei in die Wohnung lassen?, Wohnungsdurchsuchung
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